• The Wall Street Journal

Das Recht im Schwitzkasten

    Von HANS BENTZIEN

Seit dem Sommer steht die Europäische Zentralbank bereit, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Eurozone-Ländern aufzukaufen, deren Anleihezinsen sie für zu hoch hält. Die Frage, ob sie dazu berechtigt ist oder ob sie ihr Mandat damit überschreitet, ist nach anfänglich heftiger Debatte etwas in den Hintergrund getreten. Schon die bloße Ankündigung des Kaufprogramms mit dem dem Kürzel OMT hat die Märkte für Staatsanleihen derart beruhigt, dass die EZB derzeit nicht einschreiten und ihr Programm umsetzen muss.

Aber die Diskussion über das Programm wird bald wieder aufflammen, spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgerichts über die Frage der Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt urteilt. Anfang 2013 wird die Entscheidung erwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat - zur Freude der EZB-Kritiker - in einem Nebensatz seiner Vorabentscheidung im Oktober erklärt, dass es die Staatsanleihekäufe der Notenbank genau unter die Lupe nehmen will.

"Soweit die Antragsteller ... gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Eurorettung, insbesondere den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt, einwenden, diese seien ausbrechende Rechtsakte, ist ihr entsprechender Feststellungsantrag bei verständiger Auslegung nicht von dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mitumfasst und bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten", hieß es da im besten Juristendeutsch. Kurz gesagt: das Thema ist für das Gericht nicht vom Tisch.

Reuters

Das Euro-Logo spiegelt sich in der Brille von EZB-Präsident Mario Draghi. Bald dürfte die Debatte über die Anleihekäufe wieder aufflammen.

Welchen Maßstab das Gericht bei dieser Prüfung anlegen wird, steht im nächsten Satz: "Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt."

Es kommt nach Meinung der deutschen Verfassungsrichter also darauf an, warum die EZB die Staatsanleihen kauft: Zum Zweck der Staatsfinanzierung wäre es ihr verboten, aus geldpolitischen Gründen aber wohl erlaubt.

EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich mit seinen Plänen natürlich im Recht: Die Staatsanleiherenditen einiger hoch verschuldeter Länder seien überhöht, argumentiert er, weil Investoren zu Unrecht das Risiko sähen, dass diese Länder aus dem Euro ausscheiden werden. Weil aber Staatsanleiherenditen eine wichtige Richtgröße für alle anderen Marktzinsen sind, sinken auch die Zinsen von Unternehmenskrediten in den Ländern nicht, denen die Investoren misstrauen, und das, obwohl die EZB ihre Leitzinsen gesenkt hat.

In der Sprache der Zentralbanker ist damit "die Übertragung des Zinssignals" gestört. Deshalb wird die EZB Staatsanleihen der betroffenen Länder notfalls kaufen, damit eine künstliche Nachfrage erzeugen und auf diese Weise dafür sorgen, dass die Zinsen auch dort wie beabsichtigt sinken. Der EZB-Chef Draghi hat dieses Anliegen schon oft, wenn auch in sehr viel verklausulierterer Form so geschildert.

Mit ihrem Vorgehen verschafft die EZB nicht nur ihrer Geldpolitik Geltung, sie verhindert auch, dass das Misstrauen auf weitere Euro-Länder überspringt und dass es schließlich zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kommt: Wenn kein Investor mehr an den Euro glaubt, hat der Euro keine Zukunft. Indem sich die EZB mit ihrem Staatsanleihekaufversprechen den Märkten entgegen stellt, verteidigt sie die Existenz des Euro und verhindert eine deflationäre Spirale.

Soweit die Argumentation der EZB. Aber nicht alle finden dieses Vorgehen legitim. So hält der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel Draghis Begründung, die EZB verhindere mit dem Kaufprogramm "destruktive Szenarien", die zu anhaltend sinkenden Preisen führen könnten, für vorgeschoben: "Die Verpflichtung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, bezieht sich auf das Preisniveau in der gesamten Eurozone, nicht auf die Preisniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten", schrieb Vaubel in einem Blog-Beitrag.

Nach Ansicht des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck widersprechen die Anleihekäufe sogar Wortlaut und Ziel der europäischen Gesetze: "Draghi rechtfertigt sie damit, dass die Politik den Fortbestand des Euro will. Die EZB muss jedoch laut Vertrag unabhängig sein und sich auf Geldpolitik beschränken", sagt Beck. "Draghi bricht somit Recht und setzt sich über sein Mandat hinweg."

Der Frankfurter Europarechtler Stefan Kadelbach ist da viel vorsichtiger. Er weist auf Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hin, der die Balance zwischen einem Verbot der Staatsfinanzierung und zulässigen Markteingriffen der Zentralbank zu halten versuche.

"Ausdrücklich durch den Vertragswortlaut untersagt ist nur der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln, und klar ist auch, dass dieses Verbot nicht umgangen werden darf. Aber wann die Grenze zur Umgehung überschritten ist, ist weniger klar und auch zwischen Experten umstritten", sagt Kadelbach. Mögliche Kriterien dafür könnten Dauer und Intensität der Anleihekäufe sein. Auch die Aussichten auf Rückzahlung könnten eine Rolle spielen - "aber so eindeutig rechtswidrig, wie viele behaupten, ist das alles jedenfalls nicht", urteilt Kadelbach.

Zurückhaltend äußert sich sogar die Deutsche Bundesbank, deren Präsident Jens Weidmann im EZB-Rat immerhin als einziger gegen das Kaufprogramm gestimmt hat. Nach der Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgericht im September sah die Bundesbank "offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung" und begrüßte die anstehende Prüfung im Hauptsacheverfahren. Aktuell will sie sich "zu rechtlichen Fragen" nicht äußern.

Ein negatives Urteil des von den Deutschen hoch geachteten Bundesverfassungsgerichts könnte dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB den Todesstoß versetzen. Doch ist ein Nein der Karlsruher Richter wirklich denkbar?

Europarechtler Beck von der Londoner Universität glaubt das nicht. "Es ist eine Illusion anzunehmen, dass Gerichte ohne Rücksicht auf die Politik entschieden. In brisanten Fällen großer Tragweite ist Rechtsprechung Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", glaubt er. Am wahrscheinlichsten ist nach Becks Einschätzung, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Staatsanleihekäufe so lange wie möglich hinauszögern wird.

Ebenfalls von Experten diskutiert wird die Möglichkeit, dass die Bundesbank gegen das Programm der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Aber die sieht der Frankfurter Europarechtler Kadelbach skeptisch. Er gibt zu bedenken: "Die zentrale Frage ist dann immer, ob der Kläger darlegen kann, durch eine Entscheidung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Man wird sich auf den Einwand einrichten müssen, dass die Bundesbank bereits als Teil des Systems europäischer Zentralbanken Mitsprachemöglichkeiten hat und ein gerichtliches Verfahren kein Weg ist, um Abstimmungsniederlagen zu korrigieren."

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

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