• The Wall Street Journal

Kam die UBS zu glimpflich davon?

    Von JEAN EAGLESHAM und EVAN PEREZ

Die Schweizer Großbank UBS wird wohl kaum die letzte Bank sein, auf die im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal eine Geldstrafe zukommt. Doch einige Kritiker finden, dass solche Strafen nicht streng genug sind.

Reuters

UBS-Zentrale in Zürich. Die Schweizer Großbank kam beim Libor-Skandal ohne strafrechtliche Ermittlungen davon.

Die japanische Sparte der Züricher Bank bekannte sich vor den Aufsichtsbehören in den USA, Großbritannien und der Schweiz des kriminellen Betrugs schuldig. Einige US-Politiker beschwerten sich jedoch beim Justizministerium, weil es den Mutterkonzern nicht strafrechtlich verfolgt hatte. Grund zu dieser Entscheidung des Ministeriums war unter anderem die Überlegung, ob ein Verfahren gegen die UBS die Stabilität der Bank und damit die weltweite Wirtschaft gefährden könnte.

„Unser Ziel hier ist nicht, ein wichtiges Finanzinstitut zu zerstören", sagte Lanny Breuer, Generalstaatsanwalt in der Kriminalabteilung des Justizministeriums, nachdem am Mittwoch die Strafe von 1,5 Milliarden Dollar für die UBS verkündet wurde. Die Strafverfolgung müsse zumindest auswerten, ob unschuldige Menschen ihre Stelle verlieren würden und ob es andere Kollateralschäden geben könnte.

In Büros von Tokio bis London waren Dutzende von UBS-Händlern und hochrangigen Managern in die Manipulation des Londoner Interbankenzinses Libor verwickelt, berichten Aufsichtsbehörden.

Sechs Jahre dreiste Zinsmanipulation

Die Verhandlungsdokumente, die die UBS unterschrieben hat, stellen dar, wie über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder dreist Gesetze gebrochen wurden. Aufforderungen, den Libor-Zinssatz zu manipulieren, wurden offen in E-Mails und Chat-Foren diskutiert. Die Aufsichtsbehörden sagen, die Führungsriege der UBS habe von den kriminellen Taten nichts gewusst.

„Der Unwille der US-Behörden, Anklage in einem gewaltigen Fall von Bankenbetrug zu erheben, ist frustrierend und schwer nachvollziehbar", sagt der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa. Die Strafe von 1,5 Milliarden Dollar sei ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man an das Geld denke, das Kunden auf allen Ebenen verloren hätten, sagt er.

Trotzdem könnte die Strafe bedeuten, dass auch andere Banken tief in die Taschen greifen und womöglich kriminelle Taten bei einer Tochtergesellschaft zugeben müssen, um weitläufigere Ermittlungen zu vermeiden, sagen Rechtsexperten.

Amerikanische und britische Behörden sagen, die UBS habe ein verblüffendes Komplott entwickelt, durch das die Zinsen auf Billionen Dollar von Immobilienkrediten, Derivaten und anderen Finanzverträgen auf der ganzen Welt manipuliert worden seien.

Erste Nachforschungen schon 2008

Die US-Aufsichtsbehörde für Future-Märkte CFTC sagt, sie habe die UBS bereits im Oktober 2008 um Dokumente gebeten, die mit einer möglichen Libor-Manipulation in Verbindung stehen könnten. Doch die Bank habe erst interne Ermittlungen angeordnet, als die CFTC sie im April 2010 dazu aufgefordert habe.

Die Verzögerung habe bei der Bank „zügelloses Fehlverhalten" bis etwa Mitte 2010 ermöglicht, berichtet die CFTC. Der Mangel an angemessenen Kontrollen bei der UBS habe dazu geführt, dass sich die Umgebung für einen Missbrauch durch die Händler geradezu anbot. Eine Sprecherin der UBS wollte sich dazu nicht äußern.

Referenzzinssätze wie der Libor werden täglich neu berechnet, basierend auf Schätzungen verschiedener Banken, wie viel es sie derzeit kosten würde, von anderen Banken Geld zu leihen.

Bei der UBS waren die Angestellten, die die Libor-Schätzungen abgaben, bis September 2009 gleichzeitig auch Händler, die darauf wetteten, wie sich der Refernzzins entwickeln würde. Diese Doppelrolle habe einen Interessenskonflikt geschaffen, der die Integrität des Libor gefährdete, erklärt die CFTF.

Die UBS überprüfte den Prozess, nachdem ein Artikel des Wall Street Journal vom April 2008 die Bank auf mögliche Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht hatte, sagt die CFTC. Doch das Ergebnis der Überprüfung war lediglich, dass die Verantwortung für die Libor-Schätzungen auf Manager übertragen wurde, die nicht nur von der Zinsmanipulation wussten, sondern auch selbst Anfragen zur Manipulation stellten, um ihre Handelspositionen besserzustellen, sagt die Aufsichtsbehörde.

Der daraus resultierende Mangel an Kontrollen und die „generell schwache Aufsicht" habe es möglich gemacht, dass bei der UBS mehrere Zinssätze und Währungen in verschiedenen Büros auf der ganzen Welt manipuliert wurden, erklärt die CFTC.

Kooperation der UBS seit 2010

Aufseher sagen, dass die UBS seit Dezember 2010 mit ihnen kooperiere und das weiterhin tun wolle. Die UBS habe auch ihre höchste Führungsriege umgestaltet und hat die Compliance-Regeln gestärkt, sagt das US-Justizministerium.

Der Libor-Skandal ist schon der zweite Fall in vier Jahren, bei dem die US-Regierung eine Anklage gegen die UBS erwog, doch jedes Mal habe es Sorgen gegeben, dass das Unternehmen sowie das globale Finanzsystem geschädigt würden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Bevor die UBS 2009 eine Einigung auf Aussetzung der Strafverfolgung unterschrieb und zugab, dass man Kunden bei der Steuerflucht geholfen habe, äußerten ranghohe US-Politiker ihren Missmut darüber, dass Vertreter der UBS sich offensichtlich sicher waren, dass die USA das Unternehmen nicht verklagen würde, berichten zwei Personen, die an den Verhandlungen beteiligt waren.

Damals habe das Finanzministerium außerdem die Strafverfolger gewarnt, dass eine Geldstrafe von über einer Milliarde Dollar praktisch den Bailout der UBS untergraben würde, der der Bank über ihre riesigen Verluste aus der Finanzkrise hinweghelfen sollte. Bei dem Steuerfall zahlte die UBS am Ende eine Strafe von 780 Millionen Dollar.

Die Anklage gegen die japanische Tochter der UBS könne womöglich einen Präzedenzfall schaffen, der mit dem Mythos aufräumt, „dass eine Verurteilung zur Bankenpleite führt", sagt John Coffee, Juraprofessor an der Columbia University in New York.

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