• The Wall Street Journal

Offenbar wieder Verstöße bei Verfassungsreferendum in Ägypten

    Von DAPD

Kairo - Auch bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten soll es zu Unregelmäßigkeiten beim Ablauf gekommen sein. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition am Samstag. Unabhängigen Wahlbeobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden, hieß es weiter.

dapd

Wählerin in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Bei dem Verfassungsreferendum wird ein Sieg der Islamisten erwartet.

Bei der Volksabstimmung entscheiden die Ägypter über den von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassungsentwurf, der das Land tief gespalten hat. Stimmberechtigt waren am Samstag rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

«Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein 'Nein' zu den ersten von Millionen heute zählt», sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. «Ich bin hier, um 'Nein' zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen.» Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit 'Ja' stimmen, sagte sie.

Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mohammed Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Beobachter erwarten Mehrheit für Verfassungsentwurf

Am Freitag setzten Gegner der Islamisten in der nördlichen Hafenstadt Alexandria Fahrzeuge in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und Felsbrocken. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Dutzende Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf am Samstag billigen. Mit vorläufigen Ergebnissen der zweiten Runde des Verfassungsreferendums wird frühestens am späten Abend gerechnet. Vergangenen Samstag hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die größten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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