• The Wall Street Journal

Mursis Gegner in Ägypten formieren sich

    Von SAM DAGHER

KAIRO – Die politischen Gräben in Ägypten vertiefen sich. Säkulare und liberale Gruppen erhöhten über das Wochenende den Druck auf Präsident Mohammed Mursi, ein Dekret aufzuheben, dass die Gewaltenteilung in dem Land faktisch aufhebt und seine Macht deutlich erhöht. Es kam zu massiven Zusammenstößen der Protestierenden mit der Polizei in verschiedenen Städten.

Mursis Unterstützer bereiten sich derweil auf Demonstrationen am Dienstag vor, um „Recht und Stabilität" aufrecht zu erhalten, wie die führende islamische Partei des Landes, die Muslimbruderschaft, es nennt.

Die Machterweiterung Mursis hat das breite Feld der Oppositionsparteien des Landes geeint. Sie gründeten in der vergangenen Woche eine Front zur Nationalen Rettung, der sich inzwischen auch Jugendorganisationen und andere revolutionäre Gruppen angeschlossen haben. Ihr Ziel ist es, Mursi zu einer Rücknahme des Dekretes zu bringen und eine „drohende islamistische Übernahme der Regierungsgewalt" zu verhindern.

Die Angst vor dem islamischen Staat

Die Koalition hat großen Zulauf und dürfte ein politisches Schwergewicht werden, weil eine wachsende Zahl von Ägyptern die Gefahr sehen, dass es zu einer kompletten Machtübernahme des Landes durch die Muslimbrüder kommt.

Associated Press

Ägyptische Demonstranten lieferten sich am Sonntag eine Straßenschlacht mit Sicherheitskräften in der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes im Zentrum von Kairo.

Hochrangige Richter nannten Mursis Dekret am Samstag einen „einmaligen Angriff" auf die Unabhängigkeit der Justiz und riefen Richter zu einem landesweiten Streik auf. Viele Gerichtssäle in Kairo und anderen Städten blieben am Sonntag geschlossen, wie staatliche Medien berichteten. Präsident Mursi werde sich am Montag mit leitenden Richtern treffen, um ihnen seine Entscheidung zu erläutern, sagte sein Sprecher Yassir Ali.

Thousands of Egyptians gathered in Cairo's Tahrir Square in reaction to the president's move to grant himself near-absolute power. WSJ's Sam Dagher captured the voices of both those in support of and against Morsi. Via #WorldStream. Photo: AP.

Auch an der Börse zeitigte das Dekret Folgen. Die Aktienkurse fielen am Sonntag, dem ersten Handelstag nach Mursis Schritt, um bald ein Zehntel. Anleger waren ob der wirtschaftlichen Aussichten Ägyptens ohnehin schon äußerst nervös. Der ägyptischen Aktienindex EGX-30 fiel um 9,6 Prozent auf 4917,73 Punkte. Der Kurssturz machte die moderaten Gewinne der vergangenen Woche zunichte, die es nach der vorläufigen Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar gegeben hatte.

In der ägyptischen Hauptstadt kam es auch am Sonntag zu Zusammenstößen junger Anti-Mursi-Demonstranten mit Sicherheitskräften in der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes, wo mehrere hundert Oppositionelle ausharrten, einige davon in Zelten. Zum siebten Mal in Folge kam es damit zu Gewalttätigkeiten. Allerdings verlagerte sich das Geschehen in Richtung US-Botschaft, die in der Vergangenheit mehrfach das Ziel von Attacken war.

Die Demonstranten warfen mit Steinen und Molotow-Cocktails auf die Polizeikräfte, die massiv mit Tränengas reagierte. Ein leerstehendes Büro des Autovermieters Avis wurde in Brand gesetzt.

Sehr breites politisches Bündnis gebildet

Die US-Botschaft erklärte, dass zwar einige Steine den Weg auf das Botschaftsgelände gefunden hätten, doch sei die Vertretung mutmaßlich nicht das Ziel der Steinewerfer gewesen. Trotzdem wurden US-Bürger davor gewarnt, in die Botschaft zu kommen.

Reuters

Kairo wurde am Wochenende von Tumulten der Mursi-Gegner erschüttert, die fürchten, dass der frei gewählte Präsident seine selbst gegebenen Machtbefugnisse ausnutzen wird, um ein autoritäres Regime zu errichten.

Reuters

Ein Blick auf die Zeltplatz am Tahrir-Platz, wo die Opposition ausharrt. Mehr als 500 Verletzte haben die Auseinandersetzungen am Wochenende gefordert.

Zu den Mitgliedern der von der Opposition gegründeten Nationalen Rettungsfront gehört Amr Moussa, ein 76-jähriger Politiker, der bei den Präsidentschaftswahlen im Juni als Kandidat angetreten war; ebenso weitere erfolglose Bewerber um das höchste Staatsamt, darunter Mohammed el-Baradei, der frühere Chef der Internationalen Atomernergieagentur und Friedensnobelpreisträger. Vereint in der Gruppe sind auch Führer von Jugendorganisationen, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des autoritären Regimes von Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres spielten.

„Die Wahl ist entschieden", sagte Moussa. „Wir fordern keinen Regierungswechsel, aber wir mobilisieren, um Ägypten zu retten, weil es zu einer gravierenden Fehlentwicklung gekommen ist."

Die zentrale Forderung der Nationalen Rettungsfront ist deshalb die Rücknahme des Dekrets durch Mursi, das zurückliegende und künftige Entscheidungen des Präsidenten einer juristischen Überprüfung entzieht, bis im Februar mit einem Referendum eine neue Verfassung in Kraft tritt. Mursi konnte das Dekret verabschieden, da er nach der Auflösung des Parlaments vor einigen Monaten durch den Obersten Gerichtshof die legislative Gewalt im Land übernommen hatte. Damals war übergangsweise ein Militärrat an der Regierungsmacht.

Protest und Gewalt

Associated Press

Nach Meinung vieler ägyptischer Politiker und Experten hat Mursi mit seinem Dekret nicht nur seine Politik von der Gerichtsbarkeit abgeschirmt, sondern auch die Verfassungsgebende Versammlung. Hier macht die Muslimbruderschaft zunehmend ihren Einfluss geltend; die Partei will die Versammlung entweder neu bilden oder auflösen. Mit dieser Frage sollten sich in den nächsten Wochen eigentlich die Gerichte beschäftigen.

Mursi und seine Verbündeten argumentieren, das Dekret sei nötig gewesen, um den Übergang voranzutreiben, der, wie sie es nennen, von schädlichen Oppositionsparteien und Resten des Mubarak-Regimes behindert werde.

Experten glauben nicht an das Bündnis

Für Politikwissenschaftler Hassan Nafaa von der Universität Kairo hat die Bildung der Nationalen Rettungsfront jedoch noch keines jener Probleme gelöst, die ein effektives gemeinsames Vorgehen der Opposition auch bislang so schwierig gemacht hat: Persönliche Rivalitäten, widerstreitende Ideologien und Ziele, das Fehlen einer gemeinsamen Vision und die mangelnde Verankerung der Akteure an der Basis.

Egyptian President Mohammed Morsi pushed to consolidate his power at home. Sam Dagher reports from Cairo on The News Hub.

Die Gruppen hätten sich ausschließlich zusammengetan, weil sie das Dekret von Mursi als nackte Machtergreifung der Muslimbruderschaft ansähen, der dominierenden Kraft in der Koalition des Präsidenten, sagte der Professor. „Ich fürchte, es wird zu einer Eskalation der Auseinandersetzung kommen, bei der beide Seiten die Stärke der jeweils anderen testen werden."

Moussa, der ehemalige Präsidentschaftskandidat, gehört zu jenen etwa 20 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung, darunter auch Kirchenvertreter, die Anfang des Monats ihr Mandat niederlegten. Aus ihrer Sicht war es von Seiten der Islamisten zu massiven Schikanen und Einschüchterung gekommen. Mursi und seine Verbündeten bestreiten diese Vorwürfe.

„Was das Fass für mich zum Überlaufen gebracht hat", sagt Moussa, „war ihr Versuch, einen Sittenwächter mit weitreichenden Befugnissen in der Verfassung festzuschreiben."

Am Dienstag sind neue Zusammenstöße zu erwarten

Oppositionsgruppen haben für Dienstag zu einer Großdemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz aufgerufen, auf dem sich auch das Ende von Mubarak entschieden hat. Die Muslimbruderschaft rief am Sonntag umgehend zu einer Gegendemonstration am nahen Abdeen-Platz auf, wechselte den Ort dann allerdings zu einem öffentlichen Platz vor der Universität, um direkte Zusammenstöße mit der Opposition zu vermeiden.

„Wir rufen alle patriotischen, revolutionären, jugendlichen und islamistischen Kräfte auf, sich an dieser Demonstration zur Unterstützung von Recht und Stabilität zu beteiligen", sagte der Sprecher der Bruderschaft, Mohammed Ghazlan.

Am Sonntag wurde nach seinen Angaben. beim Versuch der „Schläger", die Parteizentrale der Muslimbruderschaft in der Stadt Damanhour nördlich von Kairo zu stürmen, ein 15-jähriger Muslimbruder getötet und 60 Menschen verletzt.

Auch aus dem Ausland wurde Mursi gedrängt, das Dekret zurückzunehmen. Der ägyptische Präsident hatte sich erst vergangene Woche Respekt in Washington erworben, weil er zwischen Israelis und Palästinensern einen Waffenstillstand vermitteln konnte.

In der US-Hauptstadt riefen führend Politiker, darunter der republikanische Senator John McCain, die Regierung dazu auf, ihre finanzielle Unterstützung für Ägypten einzufrieren, sollte Mursi sich nicht bewegen.

„Wir danken Präsident Mursi für seine Bemühungen um die Vermittlung eines Waffenstillstandes mit der Hamas. […] Aber was jetzt passiert, entspricht nicht den Erwartungen der amerikanischen Steuerzahler", sagte McCain in der Fernsehsendung Fox News Sunday. „Unsere Dollar-Zahlungen sind direkt mit demokratischen Fortschritten verbunden."

—Mitarbeit: Tim Falconer und Jay Solomon

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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