• The Wall Street Journal

Republikaner suchen ihr Heil im Populismus

    Von NEIL KING JR. und VICTORIA MCGRANE

WASHINGTON – Auf der Suche nach einer Erklärung für das schlechte Abschneiden von Mitt Romney bei der Präsidentschaftswahl am 6. November haben einige Republikaner vom eher konservativen Flügel bereits eine Antwort gefunden. Man müsse von der öffentlichen Wahrnehmung wegkommen, dass die Grand Old Party nur die Interessen des Big Business und der großen Bankkonzerne vertrete, lautet ihre klare Analyse.

Als Partei der Wirtschaft könnten die Republikaner nicht gewinnen, sagen Parteimitglieder, die vor allem aus der Tea-Party-Bewegung kommen, aber auch aus der Mitte der Partei. Republikaner sollten deshalb rhetorisch etwas populistischer werden und einen Ton anschlagen, der stärker betone, dass die republikanische Politik die Mittelklasse unterstütze.

Progress-Index / Associated Press

Er glaubt, dass die Republikaner vor allem ihr Image bei der Mittelklasse verbessern müssen: Der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal (rechts), hier kürzlich auf einer Veranstaltung mit seinem Amtskollegen aus Virginia, Bob McDonnell.

„Wir können nicht einfach nur die Partei der Großen sein, ob es sich nun um die Großen in der Regierung oder die Großen in der Geschäftswelt handelt", sagte Ned Ryun, Präsident von American Majority, einer Lobbyorganisation, die republikanische Politiker und konservative Aktivisten im Wahlkampf unterstützt.

Der stärkste Verfechter dieser Sicht in der innerparteilichen Debatte, die seit der Schlappe von Romney geführt wird, ist der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal. Nicht wenige in der Partei glauben, dass Jindal sich bereits für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2016 warmläuft und deshalb eine grundsätzliche Neupositionierung der Republikaner anstrebt.

„Wir dürfen nicht die Partei sein, die einfach nur die gut Betuchten schützt, damit die ihre Spielzeuge behalten dürfen", schrieb Jindal kürzlich in einer Kolumne für CNN. Er listet die vielen kleinen Schritte auf, die die Republikaner gehen müssten, um am Ende das Weiße Haus zu übernehmen, um also schließlich einen Schritt zu machen, der „ziemlich groß" sei. „Wir sind die Partei, deren Ideen der Mittelklasse helfen und jenen Menschen, die überhaupt erst in die Mittelklasse aufsteigen wollen", schrieb er. Darüber hinaus will sich Jindal auf Nachfrage zu dem Thema aber nicht äußern.

Antielitäre Töne von Gingrich und Santorum

Die Kritiker der starken Fokussierung der Partei auf die Wirtschaft sagen auch, die Niederlage von Mitt Romney habe gezeigt, wie viel Überzeugungsarbeit nötig sein werde, um für breitere Schichten der Mittelklasse attraktiv zu sein. Jamie Radtke, eine Aktivistin der Tea-Party-Bewegung aus Virginia, die in diesem Jahr vergeblich um einen Posten im Senat kandidiert hat, sagt, die Republikaner müssten „ihre Sprache und ihre Ausrichtung ändern", um in den Vereinigten Staaten bundesweit wählbar zu werden.

„Wir drücken alles, was wir sagen, in geschäftlichen Begriffen aus – Wirtschafts-dies und Wirtschafts-das. Das ist schön, nur dass die Demokraten die Sprache der Mittelklasse beherrschen, und das bringt sie viel weiter", kritisiert Radtke.

Die Kritiker aus dem republikanischen Lager fordern, dass die Partei einige Grundhaltungen ändern solle. Sie müsse einen kritischeren Ansatz im Umgang mit den großen Banken fahren und in einer anderen Weise über Wirtschaft sprechen. Andere dagegen warnen, die Grand Old Party solle sich jetzt davor hüten, aus der Wahlniederlage den Schluss zu ziehen, nun müsse sich an der Politik oder an der Tonlage gravierend etwas ändern.

Romneys stärkste Widersacher bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schlugen im Vorwahlkampf ebenfalls antielitäre Töne an, nicht selten in einer Weise, die ihnen nur sehr kurzfristig nützte. Der texanische Gouverneur Rick Perry etwa griff Romney etwa scharf für seine Vergangenheit als „Geierkapitalist" und für seine „Wall-Street-Mentalität" an, die den Gewinn über die Moral stelle.

Der vormalige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, attackierte den „Kungel-Kapitalismus" und wollte die großen Banken aufspalten. Rick Santorum schließlich, der frühere Senator von Pennsylvania, verkaufte sich selbst als Verteidiger der Arbeiterklasse dar und portraitierte Romney als elitär.

Misserfolg bei den Minderheiten

Romney ging die Großbanken nur selten direkt an. Im Verlauf des ersten Fernsehduells mit Präsident Barack Obama unterstützte er die Kritik am Dodd-Frank Act, jenem Gesetz von 2010, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass systemrelevante Banken in der nächsten Krise nicht scheitern können. „Das ist der größte Kuss für die New Yorker Banken, den ich je gesehen habe", sagte er.

Romneys Misserfolg bei der wachsenden Zahl der wählenden Minderheiten in den USA hat bei etlichen Republikanern die Angst befeuert, dass die wesentliche Herausforderung für den Zugang der Partei zur Macht demographischer Natur sein könnte. Andere haben dieses Argument als nachrangig und unbegründet zurückgewiesen.

Der frühere Gouverneur von Mississippi, Haley Barbour, behauptet, dass die politische Richtung der Republikaner kein Problem sei. „Wir haben großen Erfolg, wenn unsere Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Stellen umgesetzt werden", sagte Barbour, der auch Vorsitzender der Partei war. „Oftmals aber sprechen wir nicht darüber in einer Weise, dass die Mittelklasse und die Arbeiterklasse erkennen, dass wir in ihrem Interesse handeln."

Die öffentliche Wahrnehmung ist tatsächlich so. Mehr als die Hälfte der US-Wahler sagten am 6. November in den Nachwahlbefragungen, sie glaubten, dass die Politik von Romney vor allem den Reichen nutzen würde; von Obamas Politik behauptete das nur jeder Zehnte.

Wenig Initiativen zur Regulierung

Das Spannungsfeld, in dem sich ihre Politik bewegt, zeigt der Ansatz der Republikaner gegenüber den größten Finanzfirmen der Nation. Die politischen Führer der Partei kritisieren zwar die Dodd-Frank-Reform als Überregulierung und wollen es abschaffen, weil es aus ihrer Sicht einige Banken als so wichtig einstuft, dass der Staat sie nicht scheitern lassen darf.

Doch bislang haben die Republikaner sich nicht ernsthaft für eine Alternative eingesetzt, die da hieße, dass Amerika die Größe von Banken begrenzt und einige von den großen Instituten zwingt, sich zu verkleinern oder aufzuspalten. Einige Politiker haben zwar striktere Regeln verlangt oder ein neues Insolvenzrecht, das dem Problem Rechnung trägt. Doch keiner der Vorschläge hat bislang breite Unterstützung gefunden.

David Vitter, Senator aus Louisiana, ist der wesentliche Verfechter von rigorosen Regeln für große Finanzinstitute. Er sagt, wenn sich die Partei an dieser Stelle bewegte, würde dies das Bild der Republikaner ändern, sie sei vor allem ein Vertreter von finanziellen Interessen - nach seiner Meinung ein unberechtigter Vorwurf.

„Es ist sehr einfach für die Linken, das Bild von den Republikanern zu malen, die mit der Wall Street einen Kuschelkurs fahren", sagte Vitter. „In vielen Fällen ist es aber genau umgekehrt."

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