• The Wall Street Journal

Deutschland rudert bei Patriot-Raketen für Türkei zurück

    Von DAVID CRAWFORD,EMRE PEKER und STEPHEN FIDLER

BERLIN/BRÜSSEL/ISTANBUL—In der Debatte um eine Stationierung deutscher Luftabwehrraketen in der Türkei versucht die Bundesregierung hinter den Kulissen offenbar einen vorsichtigen Rückzieher. Wie eine gut unterrichtete Person mitteilte, drängt Deutschland die Türkei im Stillen dazu, ihren Antrag auf Nato-Schützenhilfe an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien herunterzuschrauben.

Am vergangenen Mittwoch hatte die türkische Regierung das Verteidigungsbündnis Nato offiziell um eine Stationierung von Luftabwehrsystemen gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA hatten sich daraufhin bereit erklärt, entsprechende „Patriot"-Raketen zur Verfügung zu stellen.

dapd

Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Die Türkei hat Deutschland zur Abwehr syrischer Raketen um Patriot-Raketen gebeten.

Die Türkei wolle im Grunde alle Dörfer und Städte im Umkreis von 80 Kilometern entlang der rund 900 Kilometer langen Syrien-Grenze schützen lassen, sagte die Person, die über die Gespräche im Bilde ist. Deutschland mache nun inoffiziell Druck auf die Türkei, ihre Forderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Zwar konnte der aktuelle Stand der Gespräche nicht weiter bestätigt werden. Ein derartiger Vorstoß Deutschlands würde jedoch zur grundsätzlichen Haltung beider Länder in der Frage passen: Viele Bundesbürger sind gegen die Lieferung solcher Luftabwehrsysteme, während es in der Türkei großen öffentlichen Druck gibt, Zivilisten vor dem Krieg in Syrien zu schützen.

59 Prozent der Deutschen gegen Patriot-Einsatz

Das türkische Militär werde zusammen mit der Nato eine technische Studie erstellen, um herauszufinden, wie man „die weitesten Gebiete der Türkei schützen" könne, sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolia am Wochenende.

Seit Jahrzehnten ist die deutsche Öffentlichkeit eher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Konflikten. Einsätze in Afghanistan und im Kosovo-Krieg waren seltene Ausnahmen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, fand eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap in der vergangenen Woche heraus.

Nato-Experten wollen am Dienstag damit beginnen, an der türkisch-syrischen Grenze mögliche Stützpunkte für die Luftabwehrsysteme auszuloten. Die Spezialisten werden türkischen Militärangaben zufolge mit türkischen Experten zusammenarbeiten, um die genaue Zahl der benötigten Patriot-Raketen, der ausländischen Truppen und die Dauer des voraussichtlichen Einsatzes zu bestimmen.

Türkische Medien berichten, dass die Systeme in drei Städten aufgebaut werden sollen: in Malatya, wo schon ein Nato-Radarsystem steht; in Diyarbakir, einem Luftwaffenstützpunkt; und in der Grenzprovinz Sanliurfa. Ein Vertreter des Außenministeriums wollte diese Berichte nicht bestätigen.

Am Montag flogen syrische Kriegsflugzeuge erneut zwei Bombenangriffe nahe der türkischen Grenze. Die Angriffe verfehlten offenbar nur knapp einen Stützpunkt der Rebellengruppe Freie Syrische Armee in Atma, weniger als zwei Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Dort halten sich mehr als 12.000 Syrer in einem notdürftigen Flüchtlingslager auf. Hunderte von Syrern flohen nach den Angriffen über die Grenze in die Türkei.

Türkische Militärvertreter betonten am Montag erneut, dass sie die Patriot-Raketen nur zur Abwehr syrischer Raketen und Luftangriffe verwenden würden. Vertreter der Nato und andere Diplomaten sagten, dass die Systeme so programmiert würden, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur „Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen".

Reuters

Blick über die Grenze: Syrische Flüchtlingsfamilien in Ras-al-Rain.

Vergangene Woche hatte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilfsgesuch der Türkei Unterstützung signalisiert. Während der Gespräche aber hätten die deutschen Regierungsvertreter ihren türkischen Partnern mitgeteilt, dass es keinen Sinn habe, in der gesamten, von der Türkei „vage" umrissenen Region Luftabwehrraketen aufzustellen, erklärte der Insider. Die Türkei werde nach bisherigem Stand der Dinge etwa 15 Batterien mit Patriot-Raketen benötigen, sagte er weiter und betonte, dass diese Forderung über das hinausgehe, was Deutschland leisten könne. Das Patriot-Kontingent der Holländer sei noch kleiner, und es sei unklar, ob die USA möglicherweise die fehlenden Systeme zu liefern wolle.

Ein Vertreter des türkischen Außenministeriums wollte sich zur deutschen Position nicht äußern. Weitere Anfragen bei der türkischen Regierung blieben ebenfalls erfolglos.

Eine Patriot-Batterie deckt mit ihren Raketen etwa einen Radius von ungefähr 26 Kilometern ab und benötigt etwa 70 bis 80 Begleitsoldaten. Die genaue Zahl hängt aber vom Einsatzort ab und ist darüberhinaus von Land zu Land verschieden.

Die Nato-Außenminister könnten schon bei ihrem nächsten Treffen am 4. und 5. Dezember über eine Stationierung entscheiden. Eine deutsche Mission könnte dann auf der Kabinettsitzung am 5. Dezember beschlossen werden, die endgültige Abstimmung im Bundestag könnte am 21. Dezember oder auch schon vorher stattfinden.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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