• The Wall Street Journal

Griechenland-Retter verschleiern die nüchterne Wahrheit

    Von MATTHEW DALTON
dapd

Außen hui, innen pfui? Die Einigung der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag gibt Griechenland und den Gläubigern etwas mehr Zeit, eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise zu finden. Aber bei genauerem Hinsehen, basiert der Pakt auf höchst optimistischen Annahmen.

BRÜSSEL—Mit ihrem zäh ausgekungelten Schuldenpakt haben die Euro-Finanzminister der griechischen Regierung ein grobes Raster zum Abbau ihres immensen Schuldenbergs an die Hand gegeben. Aber wenn Griechenland nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre aus der Rezession kommt, könnte das Abkommen ins Leere laufen. Dann müssten auch die Länder der Eurozone mit ziemlicher Sicherheit Verluste hinnehmen – sonst lassen sich die frisch vereinbarten Ziele gar nicht einhalten. Und Griechenlands Platz in der Währungsunion stünde erneut auf dem Prüfstand.

„Der jüngste Rettungspakt für Griechenland wird dem Land etwas mehr Zeit geben", sagt Jonathan Loynes, Chefvolkswirt bei der Wirtschaftsberatung Capital Economics in London. Aber sofern die griechische Wirtschaft nicht „eine wundersame Erholung" erlebe, werde der Rest der Eurozone sich bald die schwere Frage stellen müssen, „wie weit sie wirklich gehen wollen, um Griechenland im Euro zu halten", warnt Loynes.

Nach den Beschlüssen vom Dienstag wird die Eurozone Griechenland einen Teil der Kreditzinsen auf Rettungshilfen erlassen und die Europäische Zentralbank (EZB) wird jegliche Gewinne aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen direkt nach Athen überweisen. Außerdem würde Griechenland seine Schulden mit einem erheblichen Preisabschlag zurückkaufen dürfen.

An diesem Zahlenspiel ist etwas faul

Schließlich soll die griechische Staatsverschuldung mit vereinten Kräften gesenkt werden: von derzeit mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 und dann zwei Jahre später sogar auf „erheblich unter" 110 Prozent.

Aber schon die eigenen Berechnungen der Eurozone zeigen, dass an diesem Zahlenspiel etwas faul ist. Nach Angaben einer Tabelle, die Experten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) selbst erstellt haben, senkt das gerade beschlossene Maßnahmenbündel die griechische Staatsverschuldung bis 2020 nur auf 126,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und auf 115 Prozent im Jahr 2022. Und dieser Rückgang liegt demnach auch maßgeblich am geplanten Schuldenrückkauf der Regierung. Dessen Ausgang steht aber noch völlig in den Sternen, weil die meisten der infrage kommenden Anleihenbesitzer Investmentfonds aus dem Ausland sind, die ihre Schuldenpapiere zu niedrigen Preisen gar nicht verkaufen würden.

Für übermäßig optimistische Annahmen – und das ist die Schwierigkeit, mit der sich die verantwortlichen Politiker schon während der gesamten bisherigen Griechen-Rettung herumschlagen – lassen die neuesten Berechnungen schlicht keinen Spielraum. So scheint die so genannte Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB davon auszugehen, dass die Arbeitslosenquote in Griechenland im nächsten Jahr bei durchschnittlich 22,8 Prozent liegen wird. Im August lag sie noch bei 25 Prozent.

Damit sich diese Annahme bewahrheitet, müsste die griechische Wirtschaft ziemlich schnell ziemlich viele neue Arbeitsplätze schaffen – eine eher unwahrscheinliche Vorstellung für ein Land, in dem sich die Wirtschaft im nächsten Jahr und wohl auch darüber hinaus noch einmal rapide verschlechtern soll. Außerdem geht die Troika davon aus, dass die griechische Wirtschaft im Jahr 2014 schon wieder wachsen wird. Auch das bezweifeln zahlreiche Volkswirte.

"Die Annahmen der Troika sind viel zu optimistisch"

„Wir halten die zugrundeliegenden Annahmen der Troika zum BIP-Wachstum für viel zu optimistisch", schrieben Analysten der Citigroup am Dienstag. Sie „bezweifeln daher, dass Griechenland das neue Ziel für die Schuldenquote von 124 Prozent im Jahr 2020 erreichen wird, selbst wenn alle Initiativen umgesetzt werden".

Sollte sich herausstellen, dass noch weitere Einschnitte erforderlich sind, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, wollen die Euro-Finanzminister dem Beschluss zufolge zusätzliche Schritte einleiten: Sie wollen die Zinsen auf die allerersten Rettungskredite noch weiter senken, die Regeln für Griechenlands Zugriff auf EU-Haushaltsgeld lockern und andere, noch nicht genauer bekanntgegebene Maßnahmen ergreifen. Eine weitere Senkung der Kreditzinsen wäre aber problematisch, denn dann könnte sich Griechenland zu einem Zinssatz refinanzieren, der selbst unter dem von Deutschland läge. Damit würden im Grunde alle Regierungen der Eurozone mit den griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio Verluste machen.

Ansonsten gäbe es nur noch eine einzige andere Möglichkeit, um Griechenland die Einhaltung der vereinbarten Schuldenziele zu ermöglichen, und die wäre, einen Teil der griechischen Staatsanleihen direkt abzuschreiben.

Deutschland und andere Staaten aber haben geschworen, diesen Weg auf keinen Fall einzuschlagen – auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon angedeutet hat, dass die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit wäre, wenn Griechenland klare Reformanstrengungen an den Tag legen würde.

Die öffentliche Stimmung ist zum Zerreißen gespannt

Die gute Nachricht für Griechenland und seine Geldgeber ist aber, dass das neueste Abkommen der Regierung in Athen einen Teil ihres finanziellen Drucks nimmt. Die Eurozone könnte sich dadurch etwas mehr Zeit gekauft haben, um eine dauerhafte Lösung für die griechische Schuldenmisere zu finden.

Griechenlands Regierung begrüßte die Einigung. Sie kommt nun endlich an eine lange verzögerte Kredittranche von rund 44 Milliarden Euro, und das könnte der wackeligen Regierungskoalition einen kurzfristigen Schub geben. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte in der Nacht zum Dienstag, dass die Vereinbarung dazu beitragen werde, das Land auf den Genesungskurs zu bringen und dass „morgen ein neuer Tag für alle Griechen" beginne.

Die nun freigegebene Kredittranche, die Teil eines Gesamtpakets von 173 Milliarden Euro ist, ist nach Aussage der drei griechischen Koalitionspartner der Schlüssel zum Aufschwung. Die Parteien hatten zuvor schon höchst unpopuläre Reformen durchgeboxt, welche die Staatsausgaben um Milliarden drosseln werden. Weitere Schritte dürften schwierig werden – die öffentliche Stimmung im Land ist zum Zerreißen gespannt.

Samaras hat sich schon weit vorgewagt, indem er den Griechen versprach, dass jetzt keine weiteren Sparmaßnahmen mehr nötig seien. Wenn Griechenland den internationalen Gläubigern aber die versprochenen Haushaltsziele nicht präsentieren kann, könnte das Land nach fünf Jahren des Abschwungs doch noch zu weiteren schmerzhaften Einschnitten gezwungen sein.

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