• The Wall Street Journal

Merkel auf frostiger Russland-Mission

    Von SUSANN KREUTZMANN

Reisen nach Russland sind für Bundeskanzlerin Merkel seit jeher heikel. Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner. Die deutschen Exporte stiegen in diesem Jahr um mehr als 14 Prozent. Die Wirtschaft kann nur positive Nachrichten verkünden.

Auf politischer Ebene kann von Schönwetter aber keine Rede sein. In der Bundesregierung ist man zunehmend besorgt über den autoritären Kurs, den Staatspräsident Wladimir Putin gegenüber Regimekritikern anschlägt. Im Sommer hatte die Duma das Demonstrationsverbot verschärft und auch andere Gesetze gegen Versammlungsfreiheit und die Zusammenarbeit von russischen mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen auf den Weg gebracht. Das schmeckt Berlin überhaupt nicht.

Hinzu kommen außenpolitische Meinungsverschiedenheiten über Syrien und den Iran. Kurzum: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau war lange nicht mehr so angespannt wie heute.

dapd

Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Droht eine neue Eiszeit?

Wenn Merkel am Freitag mit acht Ministern nach Moskau reist, will sie auch alle kritischen Fragen ansprechen, wie Regierungskreise versicherten. Es sei ein wichtiges Anliegen der Bundeskanzlerin, dass sich die Zivilgesellschaft frei entfalten kann und nicht als Bedrohung empfunden wird, heißt es in Berlin.

Die Achse zwischen Moskau und Berlin ist für ganz Europa von zentraler Bedeutung. „Berlin ist das Scharnier in den Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagt der Russlandexperte Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wenn Russland etwas erreichen will, geht es über Berlin und umgekehrt." Das sei die strategische Aufstellung.

Umso schwerer wiegt der Disput der beiden Staaten über den Umgang mit Regierungskritikern, der sich in den vergangenen Wochen zunehmend hochschaukelt. Zuletzt schlug Außenminister Guido Westerwelle in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritische Töne an. Er kündigte an, die Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte in Russland „sehr genau" zu beobachten. Bei der Strafjustiz, der Freiheit der Kunst, dem Umgang mit der Opposition und der Zivilgesellschaft „haben wir Meinungsverschiedenheiten, die wir nicht verschweigen, nicht hinter, und auch nicht vor den Kulissen", schrieb der FDP-Politiker.

Russland fühlt sich verleumdet

Die russische Seite reagierte empört und ließ erklären, auch sie werde genau beobachten, „wie in Deutschland und anderen Staaten der EU die Menschenrechte eingehalten werden".

Das Fass zum Überlaufen brachte nach russischer Lesart ein Entschließungsantrag des Bundestages, in dem offen die Missstände im Land kritisierte werden. Initiator ist der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff, der sich schon vorher mit offenen Worten bei den Regierenden in Moskau unbeliebt gemacht hatte. Die Gefängnisstrafe für die Bandmitglieder von Pussy Riot wird in dem Antrag genauso angeprangert wie das Vorgehen gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny. Zudem bringen die Abgeordneten ihre „große Sorge" zum Ausdruck, weil mit dem erneuten Amtsantritt von Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft ergriffen wurden.

Die Antwort war scharf. Der Kreml war Schockenhoff vor, sich „verleumderisch" über Russland zu äußern. Die Bundeskanzlerin ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert daraufhin ausrichten, dass nicht jedes „offene Wort, nicht jede sachliche Kritik Verleumdung ist".

Die ungewohnte Kritik aus Deutschland hat Russland aufgeschreckt. Der russische Regierungsapparat hat sich verbal auf Schockenhoff eingeschossen, meint aber eigentlich Merkel, die sich nicht von ihrem Russlandbeauftragten distanziert. Die Kanzlerin wird sich auf einen kühlen Empfang in Moskau einstellen müssen – und auf harte Konsultationen, die die Richtung weisen werden, in die das deutsch-russische Verhältnis in Zukunft steuert.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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