• The Wall Street Journal

Machtkampf im Iran

    Von FARNAZ FASSIHI

BEIRUT – Es ist eine Wendung, die die Kritiker des Regimes im Iran so nicht erwartet haben: 24 Stunden lang saß der ehemalige Generalstaatsanwalt Said Mortasawi, besser bekannt unter seinem Spitznahmen "Folterer von Teheran" oder "Schlächter der Presse", im selben Gefängnis, in dem er selbst tausende von Journalisten, Anwälten, Studenten und Aktivisten verhört hatte. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß, berichten iranische Medien.

Mortasawi kehrte wieder in sein Büro bei der Sozialversicherungsbehörde des Landes zurück. Er gehört zu den berüchtigtsten Vertretern des iranischen Regimes. Anders als vielleicht erwartet, stand seine Festnahme in keiner unmittelbaren Verbindung zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die ihm vorgeworfen werden und an denen sich im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts immer wieder international Kritik geübt wurde.

REUTERS

War für 24 Stunden inhaftiert: Der ehemalige Generalstaatsanwalt des Iran, Said Mortasawi, besser bekannt als "Folterer von Teheran" oder "Schlächter der Presse".

Stattdessen scheint Mortasawis Verhaftung Teil eines sich ausweitenden Machtstreits zwischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der Familie zu sein, die die Kontrolle über zwei der mächtigsten Staatsorgane des Iran hat: das Parlament und die Justiz.

Der „Folterer von Teheran" ist ein Verbündeter von Ahmadinedschad. Der Grund für seine Verhaftung am Montagabend wurde laut iranischen Presseagenturen nicht genannt. Bekannt ist aber, dass er in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht wurde.

Die Anschuldigungen gegen ihn beziehen sich laut der Nachrichtenagentur Fars auf seine Zeit als Leiter einer halbstaatlichen Behörde, die sich um Pensionsfonds und Sozialleistungen kümmert. Er werde wegen Korruptionsvorwürfen und dem Missbrauch von öffentlichen Geldern verhört, sagten Vertreter der Behörde, die die eng mit der Revolutionsgarde verbunden ist.

Experten werten den Schritt als Schlag gegen Präsident Ahmadinedschad. Dieser zeigte am Sonntag im Parlament Ausschnitte eines Videos, das einen jüngeren Bruder von Parlamentssprecher Ali Laridschani zu zeigen scheint, wie er Mortasawi verspricht, er könne ihm politische Gefallen von Ali und einem weiteren mächtigen Bruder, dem Obersten Richter Sadegh Laridschani, ermöglichen – gegen Bezahlung. Weiteres Filmmaterial, scheinbar aus demselben Video, kursierte am Dienstag bereits im Internet. Die Familie hat enge Verbindungen zu dem geistlichen Oberhaupt der Iraner, Ajatollah Ali Chamenei. Ali und Fazel Laridschani haben die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Laridschani sammelt Beweise gegen korrupte Gegner

Im Parlament kam es daraufhin zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Ali Laridschani und Ahmadinedschad. Dieser Ausbruch sei „ein bitterer Vorfall für die Öffentlichkeit" gewesen, sagte Sadeq Laridschani bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er würde Untersuchungen zu politischen und finanziellen Korrumpierbarkeit anderer anstoßen und zur gegebenen Zeit die Ergebnisse veröffentlichen.

Zum ersten Mal kommentierte auch Parlamentssprecher Ali Laridschani den Vorfall: „Ich werde über diese Geschehnisse den Schleier des Schweigens breiten, zum Wohle der Islamischen Republik und um der Bitte des Obersten Richters nachzukommen."

Viele Analysten glauben, dass die Enthüllung Chamenei und seinen engen Kreis alarmiert hat – vor allem die Rolle Mortasawis, der das Treffen arrangiert und heimlich gefilmt hat. Angesichts Mortasawis Karriere im Regime könne er durchaus über noch mehr potenziell belastende Dokumente und Beweise verfügen, die dem Regime schaden könnten, vermuten die Analysten. „Er ist offenbar Teil eines Komplotts und enthüllt Geheimnisse. Seine Verhaftung ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagt Hussein Bastani, ein in London ansässiger unabhängiger Iranexperte.

Ahmadinedschad protestierte gegen die Verhaftung. „Die Judikative ist keine Familienorganisation", sagte der Präsident. „Das ist eine sehr hässliche Aktion." Rund 50 Anhänger von Mortasawi protestierten am Dienstag gegen seine Verhaftung, berichtete die konservative iranische Webseite Javan Online.

Zahlreiche Opfer von Mortasawi begrüßten seine Festnahme. Doch wirklich erleichter oder rehabilitert fühlen sie sich nicht. Auch sie werten die Maßnahme als bloßen Teil des Machtkampfes zwischen Ahmadinedschad und dem Kreis um Chamenei.

„Leider können wir uns über seine Verhaftung nicht freuen, weil sie nichts mit den Menschenrechtsverletzungen zu tun hat und lediglich politisch motiviert ist", sagt auch der iranische Menschenrechtsanwalt Mohammed Mostafaei. „In den Augen der iranischen Anwaltskammer und der Öffentlichkeit ist Mortasawi ein Krimineller."

Der „Schlächter der Presse"

Mortasawi werden zahlreiche Verstöße gegen das Menschenrecht vorgeworfen. Kanada zum Beispiel glaubt, dass der „Schlächter der Presse" in die Tötung der bekannten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi im Jahr 2003 verwickelt war. Sie starb an einer Hirnblutung, nachdem sie bei einem offenbar von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen hatte. 2010 beschuldigte ihn das iranische Parlament, er habe bei der Ermordung von drei Insassen des Kahrizak-Gefängnisses eine Rolle gespielt. Dort wurden im Jahr zuvor auch junge Anhänger der Grünen Revolution gefoltert. Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch begrüßten die Aktion des Parlaments, beschrieben die Taten des ehemaligen Generalstaatsanwalts aber als noch viel weitreichender. Er sei ein „serieller Menschenrechtsverletzer", dessen Straftaten über Jahre hinwegreichten.

Mortasawi hat solche Anschuldigungen grundsätzlich nicht kommentiert. Laut seiner Aussage starben die Insassen von Kahrizak an Meningitis, eine Behauptung, die in dem Abschlussbericht des Gefängnisarztes abgewiesen wird.

2010 wurde Mortasawi von seinem Amt entlassen. Doch seine Kritiker monieren, dass er bis heute unantastbar sei. Sie sehen ihn ihm eine der Schlüsselfiguren des unterdrückerischen Regimes. Trotz der Vorbehalte von Abgeordneten hob Ahmadinedschad seinen ehemaligen Generalstaatsanwalt auf zahlreiche andere einflussreiche Posten - darunter die Leitung einer Drogenbekämpfungseinheit und die der Sozialversicherungsbehörde.

Omid Memarian, ein iranischer Journalist, der nun im Exil in Washington lebt, erinnert sich an das erste Mal, als er vor Mortasawis Gericht geladen wurde. Das war im Jahr 2004. Der Staatsanwalt ordnete Arrest an. Die Anschuldigung: Er gefährde die nationale Sicherheit des Irans wegen seines weitverbreiteten Blogs und seiner Artikel in reformorientierten Zeitungen.

Memarian war zwei Monate in Evin inhaftiert und war 35 Tage in einem geheimen Haus der Justiz, wo er nach seiner Aussage gefoltert und verhört wurde. Sein Verhörer sagte ihm oft, er erhalte seine Anweisungen von Mortasawi. Sein Fall wurde auch von Human Rights Watch dokumentiert. Als er auf Kaution entlassen wurde, beschwerte sich Memarian bei der Richterschaft über seine Behandlung und gab zahlreiche Interviews. Prompt wurde er nochmals von Mortasawi vorgeladen, erzählt er. Seine Mutter ging dieses Mal mit ihm.

"Mortasawi sagte mir: 'Wenn Du nicht aufhörst, herumzuerzählen, dass Du gefoltert wurdest, könnte Dich eines Tages plötzlich ein Auto anfahren und Dich umbringen. Viele Journalisten sterben bei Autounfällen'", erinnert sich Memarian.

Seine Mutter fiel auf die Knie und fing an zu weinen, erzählt er: "Omid, die wollen Dich umbringen. Nichts anderes haben sie gerade gesagt."

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