• The Wall Street Journal

Immobilienskandale erschüttern China

    Von ESTHER FUNG
[image] dapd

In Peking hatte die Beamtin Gong Ai'ai 41 Immobilien.

Eine Serie von Immobilienskandalen rüttelt die chinesische Öffentlichkeit auf. Sie werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verbindung von korrupten Beamten und dem boomenden Immobiliensektor im Reich der Mitte. So hat sich eine frühere stellvertretende Leiterin einer staatlich kontrollierten Bank in der nordwestlichen Provinz Shaanxi offenbar illegal ein ausgedehntes Immobilienreich geschaffen. Dazu zählen nach Angaben der Pekinger Polizei allein 41 Immobilien in der Hauptstadt. Das chinesische Staatsfernsehen berichtet über vier weitere Grundstücke in zwei Städten, die sie in Shaanxi erworben haben soll.

Erwerb von Zweitimmobilien in China streng limitiert

Gong Ai'ai ist nach Medienberichten jetzt in dieser Provinz inhaftiert worden. Der Vorwurf: Sie soll offizielle Dokumente gefälscht haben, um die insgesamt 45 Grundstücke und Gebäude erwerben zu können. Dabei soll sie falsche Identitäten verwandt haben. In China ist der Erwerb von Zweitimmobilien streng limitiert, viele Städte verbieten den Kauf einer zweiten Wohnung. Es gibt auch ein Gesetz, das den Zuzug von Menschen aus den Dörfern in die Städte durch Genehmigungen stark einschränkt. Auch bei diesen Genehmigungen, den sogenannten Hukous, soll Gong getrickst haben. In welchem Zeitraum sie ihr Immobilienportfolio anhäufte, blieb zunächst unklar.

Gong wird im Internet inzwischen als "Schwester Haus" verspottet. Sie ist laut offiziellen Angaben in Gewahrsam und konnte deshalb nicht für einen Kommentar erreicht werden. Bereits in der vergangenen Woche inhaftierten die Behörden sieben Helfershelfer, die Gong beim Häusererwerb unter gefälschten Namen unter die Arme gegriffen haben sollen. Unterdessen soll laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein örtlicher Vertreter der Kommunistischen Partei in der südlichen Provinz Guangdong ebenfalls ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten sein. Auch Zhao Haibin soll sich illegal ein kleines Immobilienimperium geschaffen haben. Informanten hätten im Jahr 2012 bei den Behörden ausgepackt. Auch Zhao soll in großem Stil gefälschte Ausweise für seine Geschäfte genutzt haben.

Der Polizeioffizier Zhao aus der Stadt Lufeng verteidigt sich vehement. Er habe in den 1990er Jahren einen zweiten Ausweis beantragt, um Geschäfte machen zu können und Grundstücke zu entwickeln, sagt Zhao in einem Interview mit Xinhua. Er habe seinen ersten Ausweis absichtlich nicht zurückgegeben. "Damals bestand kein Grund dafür. Also, warum hätte ich es tun sollen? Erst ab vergangenem Jahr durfte eine Person keine zwei Ausweise mehr tragen. Es galten in der Vergangenheit nicht so strikte Regeln." Er besitze keineswegs 100 Grundstücke oder gar mehr, widersprach Zhao Aussagen der Informanten energisch. Gemeinsam mit seinem Bruder habe er die Grundstücke entwickelt und inzwischen alle veräußert. Zhao konnte nicht direkt erreicht werden.

Chinesische Beamten sollen Immobilienvermögen offenlegen

Ende Januar wurde bereits der einst für Häuservergabe zuständige Beamte Zhai Zhenfeng in der zentralchinesischen Provinz Henan verhaftet. Im Internet waren Vorwürfe aufgetaucht, er habe sich mit 30 Immobilien illegal bereichert. Zhai war ebenfalls für einen Kommentar nicht erreichbar. Die oberste Führungsriege Chinas hat der grassierenden Korruption energisch den Kampf angesagt. Sie sei eine Bedrohung für die Herrschaft der Kommunistischen Partei. Einige Hochschullehrer fordern inzwischen: Die Beamten sollen ihre Immobilienvermögen offenlegen. Eine solche Regelung würde sich am Beispiel der USA orientieren, wo solche Veröffentlichungspflichten gelten. Andere verlangen eine Grundstückssteuer. Sie könne als Werkzeug gegen Korruption eingesetzt werden und gleichzeitig die gewaltig aufklaffende Wohlstandslücke innerhalb der Bevölkerung einebnen.

Beides werde jedoch kaum in der näheren Zukunft Wirklichkeit, erklären Fachleute. Aber Grundstückssteuern werden immerhin in Schanghai und Chongqing bald erprobt. Und die Stadt Guangzhou experimentiert bald mit begrenzten Pflichten zur Vermögensveröffentlichung. "Eine Grundstückssteuer ist eng mit der Korruptionsbekämpfung in China verknüpft. Und Vermögensveröffentlichungen sollten eine Vorbedingung für eine solche Steuer sein", sagt der Ökonomieprofessor Li Jiping von der Renmin-Universität in Peking. Eine Grundstückssteuer diene drei Zwecken: Sie verpassten den Häuserpreisen einen Dämpfer, erschwerten Korruption und sorgten für mehr soziale Gerechtigkeit.

Der potenzielle Einfluss der Maßnahme auf den Immobilienmarkt bleibt dabei ungewiss. Der Immobiliensektor macht bereits laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rund ein Achtel der chinesischen Gesamtwirtschaft aus. Mögliche umfangreiche Verkäufe von Regierungsvertretern dürften den Markt allerdings nicht besonders schwer treffen. Das ergibt sich aus einem Bericht der Geschäftsbank Standard Chartered, für den in diesem Dezember und Januar 25 der 30 chinesischen Grundstücksentwickler befragt wurden. Trotzdem: Die Veröffentlichungspflichten dürften einige Verkäufe auslösen, die wiederum die Preise in beliebten Wohngegenden drücken könnten. "Wenn die Behörden die Reform im Jahr 2013 wirklich anpacken, kommen die Grundstückspreise definitiv ins Rutschen", sagte der Ökonom Yuan Gangmin von der renommierten Denkfabrik Chinese Academy of Social Sciences vergangenen Monat.

Bei Grundstücksfragen reagiert die chinesische Öffentlichkeit sehr empfindlich. Das Eigenheim ist eines der wichtigsten Ziele für eine zunehmend reiche Bevölkerung. Immobilien sind eine äußerst populäre Anlageform in einer Nation, die kaum im Ausland investieren darf. Der Aktienmarkt war gleichzeitig bis vor kurzem eines der weltweiten Schlusslichter bei der Kursentwicklung.

Trotzdem versucht die Pekinger Zentralregierung die Spekulation auf dem Häusermarkt einzudämmen. Strenge Auflagen existieren beispielsweise für den Besitz von Zweitimmobilien. In einigen Gegenden sackten die Preise daraufhin ab. Aber in der zweiten Jahreshälfte 2012 gewann der Markt wieder an Fahrt, als die Regierung den Ersterwerb von Wohnungen und Häusern ausdrücklich förderte. Die durchschnittlichen Wohnungspreise in 100 größeren Städten kletterten seit Juni 2010 bis diesen Januar um 8,5 Prozent, ergeben Zahlen des Datendienstleisters China Real Estate Index System.

Ausgeklügeltes Registrierungssystem überlistet

Der illegale Erwerb von Häusern durch die ehemalige Bankmanagerin Gong weist auf das ausgetüftelte Einwohnerregistrierungssystem im Reich der Mitte, das als Hukou bekannt ist. Damit sollte unter anderem der Zuzug von Dorfbewohnern in die Städte gedeckelt werden. Ein Hukou ist notwendig, um ein Haus zu erwerben, den Nachwuchs in der Schule anzumelden und staatliche Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen. Gong war eine hohe Vertreterin in der örtlichen Geschäftsbank des Bezirks Shenmu in der Shaanxi-Provinz. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden unterstützten sie von 2004 bis 2008 mehrere Polizeioffiziere in den Provinzen Shaanxi und Shanxi sowie Peking bei der Nutzung mehrerer Identitäten. Dadurch konnte sie unter verschiedenen Namen Wohneigentum erwerben. Vertreter der Bank beantworteten Anfragen nicht.

In Verbindung mit dem Skandal wurden sieben Menschen verhaftet, darunter vier Polizeioffiziere, erklärte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit vergangene Woche. In den vergangenen Jahre erhielten 121 Polizisten Strafen wegen Betrugs mit dem Registrierungssystem, den Hukous. Die Behörden wollen jetzt bei Hukou-Fälschungen ernst machen. Das Registrierungssystem soll genauer überprüft und falsche Angaben ausgemerzt werden. Der an der Börse in Hongkong notierte Immobilienentwickler Soho China hatte vergangene Woche eingeräumt: Gong war eine seiner Kundinnen. Beim Identifikationscheck sei nichts aufgefallen. Die Kreditüberprüfung passierte alle Bankkontrollen. Soho wollte sich nicht weiter äußern.

—Mitarbeit: Yang Jie und Liyan Qi

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