• The Wall Street Journal

Guido Westerwelle: „Ich war nie Pazifist"

    Von STEFAN LANGE

Zu Amtsantritt noch als Leichtgewicht kritisiert, zählt Guido Westerwelle mittlerweile zu den dienstältesten Außenministern weltweit. Seit Oktober 2009 ist der FDP-Politiker in Sachen Außenpolitik unterwegs. Er hat an Reputation zugelegt und der deutschen Stimme international Gewicht verliehen. Aber auf Krisenherde wie Syrien hat auch Westerwelle keine endgültige Antwort. Im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland macht der Liberale eine Rechnung auf, die unterm Strich auf erschreckende Weise die Hilflosigkeit des Westens in dem blutigen Konflikt aufzeigt.

Reuters

Außenminister Guido Westerwelle, hier auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, warnt vor einem Militäreinsatz in Syrien.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe mit Hunderten Toten in Syrien ist die Frage erlaubt: Wie viele Menschen in Syrien müssen noch sterben, bis der Westen eingreift? Besonders ein deutscher Außenminister muss da länger überlegen, die deutsche Kriegsvergangenheit ins Kalkül ziehen oder die Verweigerungshaltung beim Libyen-Einsatz auf der einen und die militärische Unterstützung Malis auf der anderen Seite. Unterschiedliche Dinge kommen da zusammen, die direkt nicht miteinander vergleichbar sind, im Kern aber immer die Frage berühren, wie Deutschland mit seiner speziellen Vergangenheit militärisch in die Zukunft geht.

Westerwelles Antwort könnte da schon fast als zynisch durchgehen. „Wir wollen den Menschen in Syrien helfen, aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der Region verhindern. Lassen Sie mich deshalb mit einer Gegenfrage antworten: Wie viele Menschen könnten sterben, wenn in einem Flächenbrand ein Land nach dem anderen in der Region angezündet würde?"

Eine kühle Rechnung also, tausende Tote auf der einen gegen möglicherweise zehntausende Tote auf der anderen Seite? So einfach ist die Sache sicherlich nicht, aber den Menschen in Syrien wäre an einer eindeutigeren Antwort sicher gelegen. Dass es eine härtere Gangart durchaus geben könnte, wird an einem anderen Westerwelle-Satz deutlich: „Ich bin und bleibe ein Anhänger von politischen Lösungen, aber ich war nie Pazifist."

Wohin steuern die USA?

Über die Verschiebung der strategischen Schwerpunkte auf dem Erdball ist in den vergangenen Wochen, vor allem zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, schon viel gesprochen worden: Die USA fokussieren sich militärisch wie wirtschaftlich auf Asien, das Vakuum im europäischen Raum werden in absehbarer Zeit die Europäer, allen voran die Europäische Union, füllen müssen. Wohl im Dezember soll sich der Rat in Brüssel mit einer neuen strategischen Ausrichtung der EU befassen.

Westerwelle nimmt die neue US-amerikanische Ausrichtung gelassen. „Was die USA tun, nämlich sich intensiv dem asiatisch-pazifischen Raum zuzuwenden, das ist ja auch unsere Strategie der letzten drei Jahre", sagt er. Neue strategische Partnerschaften zu begründen heiße ja nicht, alte Freundschaften in Frage zu stellen, beschwört der Außenminister den transatlantischen Geist.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft – enorm wichtig ist sie vielen seiner Parteikollegen, aber auch vielen beim Koalitionspartner CDU/CSU. Für sie wird es nicht nur endlich Zeit, dass US-Präsident Barack Obama der deutschen Hauptstadt einen offiziellen Staatsbesuch abstattet. Es geht auch die Angst um, dass Deutschland militärisch wie wirtschaftlich abgehängt werden könnte, dass auch die EU irgendwann kein Gegengewicht mehr ist gegen die Macht der USA oder der Brics-Staaten.

Das komplette Interview mit Guido Westerwelle

Westerwelle beschwört denn auch die militärische Rolle Deutschlands in der Welt. „Deutschland nimmt seine internationalen Verpflichtungen weltweit vorbildlich wahr. Wir sind eines der stärksten Geberländer weltweit", sagt er und verweist unter anderem auf die mehr als 4.000 Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan kämpfen und teilweise ihr Leben lassen. Zweifel an der deutschen Rolle, wie sie nach dem deutschen Abstimmungsverhalten zu Libyen geweckt wurden, weist er zurück. „Es wäre unfair, diesen deutschen Beitrag zu übersehen, vor allem gegenüber den tausenden Männern und Frauen, die unter Lebensgefahr in der Welt in Einsätzen tätig sind."

Als Kriegstreiber will der Außenminister nicht auftreten. Bei allem Einsatz deutscher Truppen in der Welt betont er: „Auch die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen doch eines: Langfristig tragfähig sind nur politische Lösungen...". Der Satz ist da allerdings noch nicht zu Ende, nach einer Denkpause kommt die durchaus blutige Option. „Langfristig tragfähig sind nur politische Lösungen – die man gelegentlich auch militärisch ermöglichen und absichern muss."

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

  • [image]

    Die besten deutschen Aktien –
    und die größten Verlierer

    Die große Rally scheint es in diesem Jahr an den Aktienmärkten nicht zu geben. Der Dax etwa notiert nach den ersten drei Monaten 2014 nur wenig verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, die richtigen Aktien herauszupicken. Wir zeigen die größten Gewinner und Verlierer aus Deutschland.