• The Wall Street Journal

Westerwelle: „Wir müssen einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern"

    Von WILLIAM BOSTON und STEFAN LANGE

Trotz der anhaltenden blutigen Kämpfe in Syrien schließt Außenminister Guido Westerwelle eine militärische Intervention des Westens vorerst aus. Das Risiko einer Ausweitung auf syrische Nachbarländer sei zu groß, sagte Westerwelle dem Wall Street Journal Deutschland in Berlin. Lesen Sie hier das komplette Interview im Wortlaut.

Sie sind als Außenminister zu Anfang sehr kritisiert worden. Unter anderem wurden Sie im Zuge der Wikileaks-Affäre als Leichtgewicht bezeichnet. Mittlerweile sind sie einer der dienstältesten Außenminister.

Westerwelle: Es geht nicht um persönliche Genugtuung. Sondern mir geht es darum, das richtige zu tun. Ich behaupte nicht, dass ich am Anfang alles richtig gemacht habe. Aber manche Kritik an meiner Arbeit hat sich durch Entwicklungen der letzten Jahre selbst widerlegt. Ich bin und ich bleibe ein Anhänger von politischen Lösungen, aber ich war nie Pazifist.

Reuters

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Die Angst vor der Eurokrise ist zurück. Ist Europa bereit, auch in 2013 alles zu tun, um Zypern in der Euro-Zone zu halten?

Die Gespräche laufen gerade. Ich lege großen Wert darauf, dass das Thema Bankentransparenz von der zypriotischen Seite angegangen wird. Dass wir in Europa die Schuldenkrise noch nicht überwunden haben, ist wahr. Aber dass wir vermutlich das schlimmste hinter uns haben, stimmt wohl auch. Aus dem tiefsten Tal sind wir raus, über den Berg sind wir noch nicht.

Aber der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar ist zu Ungunsten des Euros gestiegen, die spanische Regierung steht unter Druck, in Italien wachsen die Sorgen wegen eines Comebacks von Silvio Berlusconi.

Das sind alles berechtigte Fragen. Aber es gibt auch wirklich gute Nachrichten: Irland ist auf Wachstumskurs zurückgekehrt. In Spanien hält eine Regierung trotz großem Druck am Reformkurs fest. Auch in Griechenland werden tief greifende Reformpakete beschlossen. Portugal geht mit Anleihen wieder erfolgreich auf die Finanzmärkte. Und die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, will im nächsten Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen.

Erwarten Sie neue Schwerpunkte in der US-Außenpolitik von John Kerry als bei seiner Vorgängerin?

Ich kenne John Kerry seit Jahren. Er ist besonders interessiert an Europa und auch Deutschland sehr zugeneigt und zugewandt. Er wird die Kontinuität der Außenpolitik von Präsident Obama wahren, aber sicher auch eigene Akzente setzen. John Kerry ist ein erfahrener und weltweit geschätzter Außenpolitiker und übrigens auch ein Transatlantiker. Das ist eine hervorragende Grundlage dafür, auch unser gemeinsames Projekt eines großen transatlantischen Binnenmarkts zu befördern.

Vizepräsident Biden hat in München sehr deutlich über die US-Europäische Partnerschaft gesprochen. Sind die Europäer so verunsichert über die Amerikanische Außenpolitik, dass das notwendig war?

Nein. Was die USA tun, nämlich sich intensiv dem asiatisch-pazifischen Raum zuzuwenden, das ist ja auch unsere Strategie der letzten drei Jahre. Neue strategische Partnerschaften zu begründen, heißt nicht, alte Freundschaften in Frage zu stellen. Deutschland lebt von der Vernetzung. Die deutsche Wirtschaft hat früh damit angefangen, sich in Zeiten der Globalisierung mit den neuen Kraftzentren zu vernetzen. Das ist einer der wichtigsten Gründe für unseren großen wirtschaftlichen Erfolg.

Was bedeutet das für Europa?

Gerade weil die neue Gestaltungsmächte nicht nur wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern daraus auch politische Ansprüche ableiten, ist es richtig, dass die transatlantischen Wertepartner sich noch enger zusammenschließen. In einem gemeinsamen transatlantischen Markt entstünden mehr als 40% der weltweiten Wertschöpfung. Ein transatlantischer Binnenmarkt würde das Wachstum beschleunigen und neue Arbeitsplätze schaffen, ohne dass dafür auch nur ein einziger Dollar an Staatsschulden aufgenommen werden müsste.

Viele betrachten die geplante Transatlantische Freihandelszone TAFTA sehr skeptisch. Die Hürden sind immer sehr groß gewesen. Was muss Europa abgeben und was muss Europa an Zugeständnissen bekommen, damit diese Ziele eine ernsthafte Möglichkeit haben, erfüllt zu werden?

Entscheidend ist ein starker politischer Wille auf beiden Seiten des Atlantiks. Aber natürlich braucht es auch Flexibilität, bei Regulierungs- und Standardisierungsfragen, sicher auch im Agrarbereich.

Können Sie mehr ins Detail gehen?

Nein, wir stehen erst am Beginn. Mit dem notwendigen politischen Willen kann man es packen. Jetzt ist das Momentum da, das wir brauchen. Die Ausgangslage ist in Europa und in den USA ganz ähnlich. Wir wollen die Wachstumskräfte stärken, ohne die Staatsschulden zu vergrößern. Allein dieser Problemdruck kann einen transatlantischen Diamanten hervorbringen.

Am 26. Februar findet das nächste Atomtreffen der so genannten E3+3-Staaten mit dem Iran statt. Was versprechen Sie sich von dem Treffen?

Ich begrüße das neuerliche Angebot der USA für Direktgespräche. Ich registriere positiv, dass die iranische Seite jenseits aller Wortscharmützel in der Substanz offen reagiert hat. Die E3+3-Gespräche in Kasachstan Ende Februar können einen wichtigen Beitrag für eine politische und diplomatische Lösung leisten. Dennoch rate ich, nicht mit übergroßen Erwartungen in diese Gespräche zu gehen. Das Jahr 2013 wird entscheidend sein. Eine Debatte über militärische Lösungen halte ich dabei für absolut kontraproduktiv.

Steht Deutschland auch zur Politik von Präsident Obama, dass es keine Eindämmung von einem nuklear bewaffneten Iran geben wird, sondern nur einen Iran ohne Nuklearwaffen?

Wir unterstützen das klare Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama für eine politische und diplomatische Lösung. Dabei haben weder Deutschland noch die USA einen Zweifel daran gelassen, dass eine nukleare Bewaffnung Irans für uns nicht akzeptabel ist. Das ist übrigens eine gemeinsame Auffassung der E3+3, also auch Russlands und Chinas

Wird Syrien in Kasachstan eine Rolle spielen?

Aus meiner Sicht muss es darum gehen, das iranische Atomprogramm ins Zentrum der Gespräche zu stellen.

Die syrische Opposition hat wieder die Option zur Sprache gebracht, dass Assad das Land verlassen kann. Was ist ihre Haltung?

Ich glaube, dass Assad zu weit gegangen ist. Letzten Endes können das nur die Syrer selbst entscheiden.

Wie viele Menschen in Syrien müssen noch sterben, bis der Westen eingreift?

Wir wollen den Menschen in Syrien helfen, aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der ganzen Region verhindern. Lassen Sie mich deshalb mit einer Gegenfrage antworten: Wie viele Menschen könnten sterben, wenn in einem Flächenbrand ein Land nach dem anderen in der Region angezündet würde?

Wie groß ist die Gefahr, dass Ägypten in der Einflusssphäre von Iran abdriftet?

Das Schicksal Ägyptens ist noch nicht entschieden. Bei all dem, was wir kritisieren, sollten wir der ägyptischen demokratischen Revolution eine Chance geben. Wir müssen gerade jetzt unsere Anstrengungen für Ägypten verstärken. Denn Ägypten ist und bleibt das Schlüsselland für die gesamte arabische Welt. Wir haben ein Interesse daran, dass aus den arabischen Jahreszeiten wieder ein arabischer Frühling werden kann.

Der Beitrag Deutschlands in Afghanistan ist international sehr hoch angesehen. Dieses Ansehen war mit der Hoffnung verbunden, dass der deutsche Pazifismus der Vergangenheit angehört. Dann kamen Libyen und die deutsche Zurückhaltung. Es gibt wieder Zweifel an der deutschen Rolle.

Deutschland nimmt seine internationalen Verpflichtungen weltweit vorbildlich wahr. Wir sind eines der stärksten Geberländer weltweit. Wir engagieren uns mit tausenden von Soldaten in schwierigen Missionen, unter anderem mit mehr als 4.000 Soldaten in Afghanistan. Es wäre unfair, diesen deutschen Beitrag zu übersehen, vor allem gegenüber den tausenden Männern und Frauen der Bundeswehr, die unter Lebensgefahr in der Welt in Einsätzen sind. Aber ich möchte betonen: Auch die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen doch eines: Langfristig tragfähig sind nur politische Lösungen - die man gelegentlich auch militärisch ermöglichen und absichern muss.

Noch kurz zur deutschen Innenpolitik. Regierungschefin Angela Merkel ist beliebt wie kaum ein Kanzler zuvor. Gleichzeitig hagelt es schlechte Bewertungen für die Regierung insgesamt. Warum?

Ich schaue in die Zukunft. Die Regierungskoalition aus FDP und Union steht derzeit Kopf an Kopf mit den Herausforderern der Opposition. Das ist doch eine gute Ausgangschance für eine zweite Amtszeit dieser Regierung ab September.

Sechs, sieben Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl?

Ich bin da ehrgeiziger.

Welchen Ausgang erwarten Sie bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel?

Ich wünsche mir eine gute Lösung. Es geht um riesige Summen, die wir besser einsetzen müssen als bisher. Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Haltung der britischen Regierung gegenüber Europa? Macht Cameron einen historischen Fehler oder liegt er im Grunde richtig mit seiner Forderung nach Veränderung in Europa zugunsten von den Rechten von Mitgliedsstaaten?

Wir sind bei Premierminister Cameron, wo er von Europa mehr Flexibilität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie einfordert. Das wollen wir auch. Allerdings ist für uns die europäische Entwicklung weit mehr als ein großer Binnenmarkt. Für uns ist die Europäische Union das vielleicht erfolgreichste Friedens- und Wohlstandprojekt überhaupt. Heute ist es unsere Lebensversicherung in Zeiten der Globalisierung. Nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug, uns mit unserem Wohlstand und unserem 'way of life' zu behaupten.

Was TAFTA angeht: Gibt es schon einen Termin für erste Gespräche? Wann soll das losgehen?

Nein. Es gibt noch keine Termine. Wenn es nach mir geht, möglichst bald.

Frage zu Syrien: Sollte der Westen die syrische Rebellen stärker bewaffnen, wie Senator McCain in München verlangt hat?

Ob wir und in welchem Umfang wir das europäische Waffenembargo verlängern, besprechen wir jetzt. Nur mit einer politischen Lösung kann es gelingen, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen. Einen Stellvertreterkrieg mitten im Nahen Osten kann niemand wollen.

Kontakt zu den Autoren: william.boston@dowjones.com und stefan.lange@dowjones.com

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