• The Wall Street Journal

Schuldenstreckung dürfte Irlands Koalition retten

    Von EAMON QUINN

Die Lösung der Schuldenfrage in Irland ist für die Regierung in Dublin sehr wichtig. Wenn es nicht gelänge, mit der Europäischen Zentralbank auszuhandeln, dass das Land seine hohen Schulden erst später zurückzahlt, dürfte die Regierung unter den Druck der Straße kommen. Für die Koalition dürfte es erleichternd sein, dass jetzt wohl ein Angebot der EZB auf dem Tisch liegt, die Tilgung zeitlich zu strecken.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Dublin 31 Milliarden Euro nach und nach abbezahlt. Um Erleichterung zu bekommen, hat die Regierung gebeten, die kurz laufenden Schuldscheine in langfristigere Staatsanleihen umtauschen zu dürfen. Sollte dies scheitern, so hatten Politiker gewarnt, werde die Regierung bald unfähig sein, weitere Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und den öffentlichen Sektor zu reformieren.

Die Frage nach den Schuldscheinen bringt die Iren in Rage. Viele glauben, dass die Regierungshilfen für die Banken dazu verwendet wurden, Anleihen zurückzuzahlen, die dann an Institute in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern ging. So meinen viele irische Bürger, die eigene Regierung habe sich verschuldet, um die Banken der gesamten Eurozone zu retten – nicht nur die eigenen.

Als die Koalition in Dublin im März 2011 die Macht übernahm, versprach sie, die Politiker der Eurozone zu überzeugen, dass das Land einen Teil seiner damals 64 Milliarden Euro Schulden erlassen bekommt. Nach Treffen von EU-Staatschefs Ende Juni sah es so aus, als hätte Irland die Unterstützung für eine Bankenrefinanzierung. Im Oktober erhärteten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die Vermutung durch Aussagen, die Irischen Bankenschulden seien eine genaueren Betrachtung wert.

Doch in letzter Zeit schien es, als wäre die Europäische Zentralbank nicht bereit, mitzuspielen. Das OK der EZB ist für die Entscheidung aber unabdingbar. So kam die Regierung – Premier Enda Kenny und seine Mitte-Rechts-Partei Fine Gael sowie sein Vize Eamon-Gilmore und seine Labour-Partei – unter Druck.

„Vor allem die Labour-Partei, aber auch Fine Gael haben viel von ihrer eigenen Glaubwürdigkeit auf einen erfolgreichen Kompromiss in der Frage nach den Schuldscheinen gelegt", sagt Ben Tonra, Professor für Internationale Beziehungen am University College Dublin. So könnte die Glaubwürdigkeit der Regierung in sich zusammenfallen, wenn keine oder eine in den Augen der Wähler unzureichende Einigung erzielt wird.

Der Labour-Sprecher Alex White warnte noch am Sonntag vor Problemen, sollte die Koalition die 3,1 Milliarden Euro Schulden wie geplant bis Ende März zurückzahlen müssen. Dann könnte es schwierig werden, die Unterstützung der Bevölkerung für die Sparmaßnahmen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen des Krisenrettungsprogramms beschlossen wurden, sagte White.

Die Labour-Regierung stand schon immer den Arbeitervertretern nahe. Die Regierung versuchte, die Gewerkschaften für weitere Kürzungen bei Gehältern im öffentlichen Sektor ins Boot zu holen. Die sind nötig, um die Auflagen des Rettungsprogramms durch die internationalen Geldgeber zu erfüllen. Vor White hatte schon der Labour-Führer Gilmore vor „katastrophalen Auswirkungen" gewarnt, sollte die Regierung keine Einigung wegen der Schuldscheine erzielen.

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