• The Wall Street Journal

Mordanschlag bringt Tunesiens Regierung zu Fall

    Von dapd
[image] REUTERS

Demonstranten lieferten sich am Mittwoch in Tunis Auseinandersetzungen mit der Polizei.

TUNIS – Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat auf den Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker und die darauf folgenden massiven Unruhen mit einer Regierungsumbildung reagiert. Eine Technokraten-Regierung solle die Führung des Landes vorübergehend übernehmen, kündigte Jebali am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an. Seine Partei hat diesen Vorschlag zur Auflösung der Regierung aber abgelehnt. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise.

Unbekannte hatten am Mittwochmorgen Chokri Belaid vor seinem Haus erschossen. Daraufhin gingen im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße. Die Opposition rief zu einem landesweiten Streik auf.

Die Mitglieder des neuen Kabinetts dürften keiner politischen Partei angehören und sollten im Interesse der gesamten Nation arbeiten, sagte Jebali laut einem Bericht der tunesischen Nachrichtenagentur TAP. Die Minister und Staatssekretäre dürfen demnach nicht bei den kommenden Parlamentswahlen kandidieren, bis zu denen sie die Regierungsgeschäfte führen sollen.

Kurz vor Jebalis Ankündigung bestätigten die Streitkräfte laut der britischen BBC, dass Soldaten in der Ortschaft Sidi Bouzid für Sicherheit sorgen sollten. Vor zwei Jahren hatte dort die tunesische Revolution gegen den Machthaber Zine El Abidine Ben Ali begonnen.

Beisetzung Belaids am Freitag

Demonstranten griffen nach dem Attentat auf Belaid in mehreren Städten Büros der führenden Regierungspartei Ennahda an. Zudem versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis, wie der Sender France 24 berichtete. Sie gaben der Regierung die Schuld an der Tötung und nannten sie eine „politisch motivierte Hinrichtung". Bei Ausschreitungen in Tunis wurde laut Medienberichten ein Polizist getötet. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Unruhen nach Mord an tunesischem Oppositionsführer

Zahlreiche Menschen dürften dem Streikaufruf am Donnerstag folgen, da die Ennahda derzeit äußerst unpopulär sei, berichtete eine BBC-Korrespondentin in Tunis. Es sei davon auszugehen, dass Geschäfte, Universitäten und Schulen im ganzen Land geschlossen blieben. Belaids oppositionelle Volksfront kündigte den Angaben zufolge zudem an, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, das derzeit eine neue Verfassung erarbeitet.

Belaid, Vorsitzender und Geschäftsführer der linksorientierten Partei der Demokratischen Patrioten, war am Mittwoch beim Verlassen seines Wohnhauses in der Hauptstadt Tunis erschossen worden, wie die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete. Sein Bruder und seine Frau bestätigten den Tod. Belaid soll am Freitag beigesetzt werden, berichtete TAP.

Die Demokratischen Patrioten sind Teil der tunesischen Volksfront, die der moderat-islamistischen Regierung Tunesiens gegenübersteht. Belaid war ein prominenter Kritiker der Übergangsregierung, die nach dem Sturz Ben Alis im Januar 2011 an die Macht gekommen war.

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