• The Wall Street Journal

Irlands Premier feiert Einigung mit EZB

    Von EAMON QUINN und PAUL HANNON

Der irische Premierminister Enda Kenny hat die Einigung mit der Europäischen Zentralbank gefeiert, die die Schuldenlast für sein Land spürbar reduzieren soll. Dabei geht es um die gestreckte Rückzahlung von Krediten aus den Zeiten der Finanzkrise, als Irland seine Banken mit Milliarden aus dem Feuer holen musste. "Im Endeffekt haben wir eine kurzfristigen, hochverzinsten Dispokredit - der schnell hätte abgezahlt werden müssen - in einen langlaufenden Kredit mit geringeren Zinsen umgewandelt", sagte Kenny vor Abgeordneten des irischen Parlaments.

Irland will die Rückzahlungsbedingungen für Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro ändern, die aus der Stützung der Finanzinstitute Anglo Irish Bank und Irish Nationwide Building Society stammen. Nach der Pleite der beiden Banken 2008/2009 war die irische Notenbank mit Genehmigung der EZB in Vorleistung gegangen. Nun hätte die Regierung für diese Verbindlichkeiten in Form eines Schuldscheins (Promissory Note) jedes Jahr Zins und Tilgung zahlen müssen.

Laut Kenny hing der Schuldschein "wie ein Mühlstein um den Hals der irischen Steuerzahler". Jetzt habe man mit der EZB ein faires und nachhaltiges Abkommen, sagte der Regierungschef. Konkret wird der Schuldschein durch langlaufende Staatsanleihen abgelöst. Die erste Anleihe wird laut Kenny im Jahr 2038 fällig, die letzte erst 2053. Die durchschnittliche Laufzeit der Schatzwechsel beträgt 34 Jahre.

dapd

Ein Passant hebt am Freitag in Dublin Geld ab - die Regierung kann ihre Schulden langsamer zurückzahlen.

Irland müsste nach dem bisherigen Stand bis 2023 jedes Jahr 3,1 Milliarden zahlen, was den Haushalt stark belastet hätte. Finanzminister Michael Noonan hatte deshalb von Beginn an den Plan, die Verbindlichkeiten in langlaufende Staatsanleihen umzuwandeln, bei der lediglich die Zinsen jährlich fällig sind. Die Anleihen sollten ursprünglich eine Laufzeit von 40 Jahren haben. Das hatte die noch EZB abgelehnt - jetzt sind es im Schnitt nur wenige Jahr weniger.

Die EZB hielt sich zu dem gefundenen Arrangement auffällig zurück. EZB-Präsident Mario Draghi sprach unmittelbar vor Kennys Rede im Parlament nur davon, dass die Zentralbank das Thema zur Kenntnis genommen habe. "Das ist keine Einigung", machte Draghi deutlich. Sein Haus werde sich die Entwicklung in nächster Zeit wieder anschauen. Details dazu blieb er während der Pressekonferenz zum Zinsentscheid schuldig.

Die irische Regierung hat mehrfach betont, dass Zugeständnisse der EZB noch vor Ende März erzielt werden sollten, da dann die nächste Rate von 3,1 Milliarden Euro fällig ist. Die Erleichterungen würden es für Irland wesentlich einfacher machen, wie geplant zum Jahresende 2013 das internationale Hilfsprogramm zu verlassen und sich wieder selbst an den Kapitalmärkten zu refinanzieren.

Gute Nachrichten gab es für Dublin auch von seinen internationalen Kreditgebern. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB sieht das Reformprogramm des Inselstaates weiter in der Spur. "Die Bedingungen an den Märkten für irische Staatsanleihen verbessern sich weiter", hieß es im neunten Prüfbericht der Inspektoren. Sie ermahnten die Regierung bei Reformen und harten Einsparungen aber nicht nachzulassen.

In den kommenden beiden Jahren muss die Neuverschuldung auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Wie viel Entschlossenheit die Iren dafür aufbringen müssen, zeigt sich daran, dass das Defizit im laufenden Jahr noch 7,5 liegen dürfte. Für 2013 erwarten die Experten ein Wachstum der irischen Wirtschaft von 1 Prozent und 2014 von 2 Prozent. Das größte Problem sehen sie in der hohen Arbeitslosigkeit. "Wir haben gezeigt, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, aber wir unterschätzen dabei nicht die verbliebenen Herausforderungen", kommentierte Finanzminister Noonan den Troika-Bericht.

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