• The Wall Street Journal

Merkels wachsende Last: Politik ohne Personal

    Von STEFAN LANGE und SUSANN KREUTZMANN
dapd

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch war der Platz der Bundesbildungsministerin verweist, weil sie sich auf Dienstreise in Südafrika weite. Aber wird Annette Schavan an diesen Platz zurückkehren? In Berlin wird das bezweifelt.

Der Titel ist weg, am Wochenende wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch Annette Schavan verabschieden. Zu schwerwiegend sind die Vorwürfe, die Bundesbildungsministerin habe bei ihrer Doktorarbeit getrickst und geschummelt. Schavan will gegen die Vorwürfe kämpfen, aber es wird nicht mehr auf dem politischen Parkett sein.

Die CDU-Politikerin selbst wird wahrscheinlich schnell zur Fußnote werden im schnelllebigen Berliner Politikbetrieb, für Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hingegen sind die Folgen der Affäre unabsehbar. Jetzt rächt es sich, dass Merkel die CDU zur Ein-Frau-Veranstaltung umgebaut hat.

Die Nachfolger von Annette Schavan?

Der Fahrplan für die Demission Schavans ist absehbar: Am Freitagabend wird es wohl ein Treffen zwischen Merkel und Schavan geben. Beide haben sich schon telefonisch abgesprochen. Die Kanzlerin kommt dann vom Brüsseler EU-Gipfel zurück, Schavan beendet ihre Afrika-Reise. Die erfahrene Ministerin weiß, dass sie Merkel und der CDU einen Rücktritt schuldig ist. Es ist der letzte politische Dienst, den die 57-Jährige ihrer Partei noch erweisen kann.

Im politischen Berlin ist es in diesen Tagen angesichts des Ausmaßes der Affäre ungewöhnlich ruhig. Die Opposition reagiert verhalten, in den eigenen Reihen gehen die Christdemokraten in Deckung. Teils sind sie noch in Schockstarre ob des harschen Urteils der Universität Düsseldorf. Viele verharren aber auch in gespannter Erwartung auf die Reaktion der Parteichefin.

Merkel hat kein Ass, das sie aus dem Ärmel ziehen könnte. Namen möglicher Nachfolger kursieren viele – McAllister, Wanka, Gröhe und einige andere – allein: Entweder würde ihre Berufung ins Kabinett an anderer Stelle große Lücken aufreißen, wie es bei CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Fall wäre. Oder aber die Personen sind so blass, dass mit ihnen im Wahljahr kein Punkt zu machen wäre.

Merkel habe die CDU entkernt, will die SPD schon länger erkannt haben. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei anderer Gelegenheit. Zumindest was die Personalfrage angeht, dürfte er nicht unrecht haben.

Wen man in der CDU auch fragt in Berlin: Niemand wagt sich offiziell aus der Deckung, Tipps für eine Nachfolge Schavans werden immer mit dem Zusatz abgegeben „Aber ich bin mir da nicht sicher." Schon gar nicht findet sich jemand, der für Annette Schavan Zeugnis ablegen mag.

Die Affäre Schavan

Im Mai 2012 veröffentlicht ein anonymer Plagiatjäger im Internet Vorwürfe gegen Schavan, sie habe 1980 in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen" im Fach Erziehungswissenschaften nicht sauber gearbeitet. Er findet auf 97 Seiten Passagen, wo die Ministerin nicht korrekt zitiert oder geistiges Eigentum verschleiert haben soll. Schavan selbst gibt Flüchtigkeitsfehler zu.

Hat die Universität Düsseldorf die Doktorarbeit korrekt geprüft?

Beobachter werfen der Universität vor, zu ungenau vorgegangen zu sein. Sogar die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, ein Verbund von Forschungseinrichtungen, hat sich mahnend zu Wort gemeldet und einen weiteren Gutachter gewünscht. Die Uni Düsseldorf hat sich massiv gegen die Einmischungsversuche gewehrt. Sie hat auch einen Bericht in Auftrag gegeben, der ihr Vorgehen entlastet. Die Universität hatte angegeben, bei ihrer Prüfung auf 60 Seiten Fehler gefunden zu haben.

Was macht Schavan jetzt?

Die Ministerin will juristisch gegen den Entzug ihres Doktorgrades angehen. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf soll in einem Verfahren eine Überprüfung der Entscheidung des Fakultätsrates erreicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, wie der Rat zu seinem Urteil gekommen sei, heißt es. Schavans Anwälte von der renommierten Kanzlei Radeker, Sellner, Dahs, die auch schon Ex-Bundespräsident Christian Wulff vertreten haben, argumentieren: Die Fehler seien für eine derart umfangreiche Doktorarbeit von 330 Seiten zu gering, als dass sie einen Titelentzug rechtfertigten.

Hat das Verfahren Aussicht auf Erfolg?

Unwahrscheinlich. Seit den 60er-Jahren ist kein einziger Fall bekannt, bei dem die Plagiatoren vor Gericht ihren Titel zurückbekommen haben. Somit würde Schavan mit einem juristischen Erfolg Rechtsgeschichte schreiben.

Welche Politiker mussten bislang ihren Doktortitel wegen Plagiatsverdacht zurückgeben?

Der bekannteste ist der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Knapp zwei Wochen nach der Plagiatsaffäre trat der CSU-Politiker am 1. März 2011 von seinem Ministerposten zurück. Ansonsten wurden die Plagiatsjäger bisher hauptsächlich bei FDP-Politikern fündig. So wurde den Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorge Chatzirmakakis ihr Doktorgrad aberkannt. Auch die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos darf den Titel nicht mehr vor ihren Namen schreiben.

Bei Mathiopoulos entschied das von ihr angerufene Verwaltungsgericht, dass die Universität Bonn richtig gehandelt habe. Auch die Tochter von Bayerns Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronika Saß, musste ihren Doktortitel abgeben. Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, gab nach Zweifeln an der Wissenschaftlichkeit seiner Promotion den Doktortitel freiwillig zurück. In der SPD gab es bislang noch kein prominentes Opfer: Allerdings muss NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann um seinen Titel fürchten.

Auf die Frage, ob der zur Debatte stehende Täuschungsversuch nach mehr als 30 Jahren nicht lässlich sei, die Lebensleistung der ansonsten untadeligen Schavan nicht mehr zähle als das möglicherweise unkorrekte Zitieren einiger Textstellen, rollen Spitzenpolitiker im Hintergrundgespräch mit den Augen. Man könne es aber nicht riskieren, Hochschulen oder andere Promovierte zu brüskieren, heißt es dann.

Aber eine zündende Idee für eine Nachfolge hat niemand. „Dann doch besser den Andenpakt!", stöhnt ein hoher Christdemokrat, er meint es halb ironisch, halb ernst und erinnert damit an alte Zeiten, an die Jahre ab 1979, als sich Jung-Unionisten wie Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger oder Peter Müller zu einem internen Netz zusammenschlossen, das Einfluss und Spitzenämter garantierte.

Im Mittelpunkt des Paktes stand seinerzeit die Verabredung, sich nicht gegenseitig zu schaden. Im Jahr 2002 verhinderte der Pakt unter anderem eine Kanzlerkandidatur von Angela Merkel.

Die war als Kanzlerin in den letzten Jahren zwar nicht untätig und knüpfte ihrerseits ein enges Netz: Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, CDU-Generalsekretär Gröhe und Umweltminister Peter Altmaier zählen dazu, auch Annette Schavan ist einer der engsten Vertrauten von Merkel.

Was diesen Kreis verbindet, hat aber längst nicht die Qualität des Andenpaktes. Es ist vielmehr die Loyalität, die diese Gruppe eint. Der ehemalige Vize-Regierungssprecher und Politik-Experte Thomas Steg sprach schon von einer „Art Prätorianergarde".

Merkel steht wegen der Nachfolgeregelung enorm unter Druck: Sie muss jemanden finden, der unbelastet ist, und schnell muss es auch gehen, denn die SPD wird die offene Flanke zu nutzen wissen. Dabei hat Merkel gerade genug zu tun, ihren Ruf als Euro-Retterin - und damit das Pfund, mit dem ihre Partei im Wahlkampf wuchern will -, zu bewahren.

Baustellen gibt es mit Zypern, Spanien und Italien auch hier genug. In der eigenen Fraktion formiert sich Widerstand gegen Zypern-Hilfen. Spanien und Italien machen durch Skandale auf sich aufmerksam, die am Ende die Erfolge der Euro-Rettungspolitik und damit die Politik von Angela Merkel zunichtemachen könnten.

Hinzu kommt eine größer werdende Debatte über deutsche Militäreinsätze und der ständige Ärger mit dem Koalitionspartner FDP. Die nächsten Tage entscheiden nicht nur über die Besetzung eines Stuhls im Kabinett, sie haben auch massiven Einfluss auf das Bild der Kanzlerin in der Öffentlichkeit.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com und susann.kreutzmann@dowjones.com

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