• The Wall Street Journal

China macht ernst mit Wirtschaftsreformen

    Von BOB DAVIS und TOM ORLIK
[image] AFP/Getty Images

Eine Bäuerin bearbeitet ihr Feld vor einem Neubaugebiet in der Provinz Hefei. In China liegt die Armut der ländlichen Gebiete und der relative Wohlstand der Stadt oft nah beieinander.

PEKING – Bereits seit acht Jahren wird an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas überlegt, wie man die immer größer werdende Lücke zwischen Arm und Reich im Land verkleinern kann. Mehr als ein Dutzend Vorschläge wurden verworfen, auch wegen der mächtigen Lobby der staatseigenen Konzerne und den mächtigen Kadern dahinter, zu deren Lasten die Umverteilung ausfallen könnte. Zuletzt hatte Ministerpräsident Wen Jiabao ein Ultimatum bis 2012 gesetzt. Doch das verstrich, ohne dass sich etwas bewegte.

Der Tatsache, dass am Dienstag überhaupt ein Plan vorgelegt wurde, ist fast genauso bedeutend wie die konkreten Details, sagen einige an der Ausarbeitung beteiligte Personen. Danach soll ein größerer Anteil der Gewinne genutzt werden, um Sozialprogramme zu finanzieren. Die untersten Einkommen sollen gestärkt werden, und Einleger sollen mehr für ihr Sparguthaben erhalten. Das „zeigt, dass die Führung sehr interessiert an Reformen ist", sagt Qi Jingmei vom staatlichen Thinktank State Information Center, der sich seit Jahren mit den Plänen beschäftigt. „Ich denke, sie werden schnell handeln."

Ausländische Analysten sehen das ähnlich. „In der Erklärung wird das Ziel, die Ungerechtigkeit abzubauen, als organisierendes Prinzip für eine ganze Reihe wirtschaftlicher Reformen genutzt", sagt Eswar Prasad, Volkswirt an der US-Universität Cornell. „Das ist ein strategisch cleverer Ansatz, weil es für die Akteure mit Kapitalinteressen schwieriger wird, Reformen zu blockieren."

Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre das ein grundlegender Richtungswechsel. Ein Anstieg der Dividenden von staatseigenen Konzernen um 5 Prozentpunkte würde der Regierung etwa 50 Milliarden Yuan an Mehreinnahmen bringen, etwa 5,9 Milliarden Euro. Davon könnte ein Großteil in die Sozialsysteme fließen. Würden die Anteile der Sozialversicherungen an den Staatsausgaben um 2 Prozentpunkte erhöht, hätten die Verbraucher jährlich etwa 250 Milliarden Yuan mehr in der Tasche. Zusammen könnten diese Maßnahmen bis 2015 zwischen 1 und 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas in den Privatsektor verschieben.

Andere Reformen, etwa beim Grundbesitz, werden in den Plänen nicht genauer dargelegt. Wenn Bauern mehr Rechte an ihrem Land hätten, würde ihnen das echtes Vermögen in die Hand geben und die Wirtschaftslage in ländlichen Gebieten verbessern.

Der neue kommunistische Parteichef Xi Jinping, der im Februar auch zum Präsidenten aufsteigen wird, hat damit ein weiteres populäres Thema auf seiner Agenda. Bisher tat er sich mit Angriffen gegen die Korruption und den Privilegien der Regierenden schwer. Xi und sein Führungsteam haben „einen starken Start hingelegt", sagt Stephen Green, für China zuständiger Volkswirt bei Standard Chartered. „Es kommt gut an, die Erwartungen hoch zu setzen. Dadurch nimmt man die Leute mit." Green sagt jedoch auch, er sei enttäuscht, dass der Plan keine genaueren Ausgabenziele enthalte.

Wichtige Personalwechsel stehen in China an

In den kommenden Monaten dürfte klarer werden, was Xi plant und wie schnell er vorgehen will. Mehrere wichtige Personalwechsel stehen an, unter anderem an der Spitze der Zentralbank, dem Finanz- und Handelsministerium und dem offiziellen Gesprächspartner mit den westlichen Ländern. Aktuell ist das Wang Qishan, der in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigt. Beobachter werden darauf achten, ob die vakanten Posten mit Kandidaten besetzt werden, die durch marktfreundliche Positionen aufgefallen sind. China wird bald auch einen Plan zur Förderung der Urbanisierung vorlegen, ein wichtiges Anliegen des designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Etwa die Hälfte der chinesischen Bevölkerung lebt in Städten. Wenn man diesen Anteil steigert, könnte das die Ungerechtigkeit vermindern. Denn neu Zugezogene aus dem ländlichen Raum finden meist höher bezahlte Jobs in den Städten. Dadurch steigt auch das Einkommen auf dem Land, weil die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte sinkt. Laut dem Plan soll es Landbewohnern erleichtert werden, ihren Wohnsitz in die Städte zu verlagern.

Die jetzt vorgelegten Bemühungen gehen zwei der wichtigsten Gründe hinter dem schwachen Konsum in China an: Das niedrige Einkommen der Privathaushalte und die klaffende Lücke zwischen Reich und Arm. Nach Schätzungen von Gan Li, Wirtschaftsprofessor an der Universität Texas A&M, liegt China gleichauf mit den Ländern mit der ungerechtesten Verteilung in Afrika und Südamerika. Er attestiert, dass der Plan gute Ideen enthalte, aber nichts an den grundlegenden Problemen ändern wird: „China verwendet nur 12 Prozent seiner Staatsausgaben für die Sozialsysteme. In den USA sind es 36 Prozent. Ein Anstieg um zwei Prozent wird sich nicht nachhaltig auf die ungerechte Verteilung der Einkommen auswirken."

Einige Maßnahmen sind auch eher symbolisch: Das Versprechen, den Mindestlohn bis 2015 auf 40 Prozent des Durchschnittseinkommens anzuheben, hört sich auf den ersten Blick enorm an. Aber offizielle Zahlen belegen, dass der Durchschnittslohn für Wanderarbeiter bereits jetzt mehr als die Hälfte des Mittels beträgt.

Andere Punkte wiederum zeugen vom ernsthaften Bemühen von Xi und Li: „Die Umsetzung könnte aber wieder an der konservativen alten Garde scheitern", sagt Nicholas Borst, politischer Analyst am Peterson Institute für internationale Wirtschaft in Washington. „Aber es scheint nicht so, als ob Chinas neue Führer ein Jahr warten werden, bis sie die Reformen in Angriff nehmen."

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