• The Wall Street Journal

Iran schlägt Atomgespräche aus

    Von FARNAZ FASSIHI

Nach der klaren Absage Irans an die USA sinkt die Hoffnung auf eine baldige diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Das geistliche Oberhaupt des Staates, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte am Donnerstag, er werde keine direkten Gespräche mit den USA führen. Es war das erste Mal, dass Chamenei auf die Verhandlungseinladung des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden antwortete.

Associated Press

Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, lehnt Gespräche mit den USA ab.

„Hat es irgendeine echte Bedeutung, wenn man von Verhandlungen spricht und gleichzeitig Drohungen und Druck erhöht?" sagte Chamenei in einer Rede vor Mitgliedern der iranischen Luftwaffe, die von iranischen Medien veröffentlicht worden war. Diejenigen Iraner, die mit den USA sprechen wollten, seien „einfältig", sagte er.

Am Mittwoch hatte die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Iran erhöht. Diese schieben iranischen Banken einen noch stärkeren Riegel vor, um Erlöse aus dem Ölreichtum des Landes ins Ausland zu schaffen. Auch die Europäische Union glaubt an die Wirkung strikter Sanktionen gegen iranische Banken, gegen Ölverkäufe und –ausfuhren. USA und EU hoffen, dass die wirtschaftlichen Knebel die iranische Regierung zu Verhandlungen bewegen.

Der Westen glaubt, dass Iran sein Atomforschungsprogramm betreibt, um Waffen herzustellen. Iran dagegen sagt, das Programm diene rein friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung. Die Sanktionen haben Iran eine heftige Preissteigerung beschert. Der Rial, die iranische Währung, hat gegenüber dem US-Dollar seit vergangenem Jahr mehr als 50 Prozent an Wert verloren.

Nun hoffen die USA darauf, dass sich Iran beim kommenden Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA) sowie Deutschland gesprächsfreudiger zeigt. Bei dem Gipfel, der am 26. Februar in Kasachstan stattfindet, geht es um das Atomprogramm. Die US-Regierung sei bereit, ihre Sanktionen zu lockern, wenn der Iran sich im Gegenzug zu „substanziellen" Gesprächen bereit erklären würde, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

In der vergangenen Woche gab es aus der iranischen Regierung widersprüchliche Nachrichten zu möglichen Gesprächen mit den USA. Aber Chamenei geht mit seiner Rede nun auf deutlichen Konfrontationskurs.

Während der Westen bei den anstehenden Verhandlungen Iran vor allem dazu bewegen will, mit dem Anreichern von Uran aufzuhören, hat Iran andere Ziele. Das Land hofft auf einen großen Tauschhandel, bei dem die Sanktionen gegen seine Wirtschaft gelockert würden und ihm ein Mitspracherecht in Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs zugesichert würde. Außerdem will Iran über seine Furcht vor einem Militärschlag von Seiten der USA und Israel sprechen.

Interne Querelen erschweren den Kompromiss

Nach Ansicht eines ehemaligen iranischen Diplomaten könnte Iran diese Ziele aber nur in bilateralen Verhandlungen mit Washington erreichen, weil bei den Sanktionen letztlich die USA den Ton angeben und diese rückgängig machen können.

Wenige Wochen vor den Gesprächen in Kasachstan nehmen im Iran zudem die innenpolitischen Spannungen zu. Im Juni wählt das Land einen neuen Präsidenten und das dürfte es nicht einfacher machen, einen internationalen Kompromiss zu finden. Beim Gipfeltreffen werde Iran feste Zusagen wohl solange zu vermeiden suchen wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch im Amt ist, sagen Analysten und ehemalige Diplomaten.

Analysten glauben, dass Staatsoberhaupt Chamenei dem Präsidenten für einen möglichen Durchbruch im Atomstreit vor den Wahlen keine Lorbeeren mehr verteilen würde.

Die Kluft zwischen den beiden Männern ist größer, nachdem sich Ahmadinedschad in dieser Woche erst öffentlich im Lager von Chamenei unbeliebt gemacht hat. Er zeigte während einer öffentlichen Parlamentssitzung ein Video, das die korrupten Machenschaften zweier Brüder einer prominenten und mit Chamenei befreundeten Familie enthüllen sollte.

Am Donnerstag ging Chamenei auf den öffentlichen Zwist mit Ahmadinedschad aber kaum ein. Er sagte lediglich, dass sich Regierungsvertreter „schlecht benommen" hätten und dass er sich noch einmal gezielt in der Sache an die Öffentlichkeit wenden wolle.

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