• The Wall Street Journal

Van Rompuy bringt Bewegung in EU-Gipfel

    Von GABRIELE STEINHAUSER, GABRIELE STEINHAUSERund MARION SCHALK

Mehr als 15 Stunden verhandeln die europäischen Staatenlenker bereits. Immerhin - auf eine Obergrenze des EU-Haushalts haben sich die Staatschefs geeinigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte in den frühen Morgenstunden einen Kompromissvorschlag vor. Eine endgültige Einigung über den nächsten Mehrjahresetat ist jedoch noch nicht in Sicht.

dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Marathonsitzung in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der Plan von Van Rompuy sieht vor, den siebenjährigen Gemeinschaftshaushalt von 993 auf 960 Milliarden Euro abzusenken, sagten zwei hochrangige EU-Vertreter. Die tatsächlichen Ausgaben sollten noch stärker von 942 auf 908 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission einen Etat von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen.

Ein hoher EU-Diplomat bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, man habe sich im Grundsatz auf den Deckel von 960 Milliarden Euro geeinigt, es gebe bloß noch keinen formellen Beschluss. Auch die von Van Rompuy vorgeschlagene Obergrenze der tatsächlichen Ausgaben habe man akzeptiert.

Die Staatschefs der 27 EU-Länder diskutieren den Vorschlag nun in großer Runde, nachdem man während der Nacht in zahlreichen Zweiergesprächen verhandelt hatte. "Wir haben das Papier! Jetzt müssen ein paar Zahlen verglichen werden", twitterte Alexander Stubb, Finnlands Europa-Minister.

Würde der Kompromiss verabschiedet, würde erstmals in der Geschichte der EU das Mehr-Jahres-Budget deutlich gegenüber der vorangegangenen Periode eingedampft: Bis 2020 dürften so 32 Milliarden Euro weniger für die Begleichung von Rechnungen ausgegeben werden als in den Jahren 2007 bis 2013.

Jetzt geht es um die Details

Dass es zu einer raschen Absegnung der gesamten Finanzplanung kommt, ist dennoch unwahrscheinlich. Zahlreiche Fragen seien noch offen, etwa die nach den Rabatten, die viele Nettozahler auf ihre Beiträge erhalten, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Und auch, wenn der Vorschlag angenommen werden würde, muss immer noch geklärt werden, für was das Geld ausgegeben werden soll. Das reicht von der klassischen Agrarsubvention bis hin zur Einrichtung eines Fördertopfs zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Die abgesenkten Eckdaten sind ein Erfolg für die Briten und andere vergleichsweise reiche Nettozahler wie Deutschland. Sie hatten sich für Abstriche am Brüsseler Budget stark gemacht.

Andere Länder wie die Agrarnation Frankreich und die von Polen angeführten strukturschwachen Empfängerstaaten in Süd- und Osteuropa und die EU-Kommission sind gegen weitere Abstriche. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ließ bereits wissen, dass sein siechendes Land ohne die Strukturhilfe aus Brüssel verloren wäre. Die EU-Mittel seien "der Schlüssel" für die Gesundung, sagte er.

EU-Parlamentspräsident wehrt sich gegen "Defizithaushalt"

Unterstützung bekommen die Einspargegner auch vom EU-Parlament. Kurz nach Bekanntwerden des Van-Rompuy-Vorschlags meldete sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), zu Wort und lehnte den sich abzeichnenden Kompromiss entschieden ab.

Für 960 Milliarden Euro in sieben Jahren als Ausgaben sollten nur 908 Milliarden Euro an konkreten Geldern zur Verfügung gestellt werden, sagte Schulz am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies bedeute ein 52-Milliarden-Defizit. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte der SPD-Politiker. "Verantwortungsvolle Parlamentarier werden diese Defizitunion, die wir da anfangen aufzubauen nicht mitmachen." Das Europäische Parlament werde diesen Defizithaushalt nicht annehmen. Der Beschluss eines Defizits sei juristisch in Brüssel verboten.

"Wir sind ja nicht gegen Kürzungen - im Gegenteil, der Haushalt soll ja auf 960 Milliarden Euro gekürzt werden", sagte Schulz. Aber das Parlament bestehe darauf, dass dafür auch die Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver."

—Mit Material von dapd

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