• The Wall Street Journal

EU-Regierungschefs beschließen nicht gedeckten Haushalt

    Von VANESSA MOCK und STEFAN LANGE

Die 27 Mitgliedsländer haben sich auf ein Budget für die Europäische Union geeinigt, hinter dem ein großes Fragezeichen steht. Denn der Haushalt ist nicht vollständig gedeckt. Der Entwurf legt eine Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020 fest. Wirklich zugesagt sind bisher aber nur 908 Milliarden Euro. Während die EU-Staatenlenker ihren Deal als guten Kompromiss loben, droht das EU-Parlament schon mit seinem Veto. Denn woher die fehlenden 52 Milliarden Euro für den Haushalt kommen sollen, ist völlig unklar.

Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz nannte das sich abzeichnende Ergebnis bereits am Morgen einen "Defizithaushalt". "Was hier gerade läuft, das ist ein ziemliches Täuschungsmanöver", sagte Schulz im ZDF-Morgenmagazin. Die EU-Abgeordneten seien nicht gegen geringere Ausgaben, wollen aber laut Schulz wenigstens, dass die beschlossene Summe auch nach Brüssel fließt. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", kündigte der Sozialdemokrat an.

dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD, Mitte) und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Im zweiten Anlauf haben die EU-Staaten den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt.

Kanzlerin Angela Merkel würdigte die Einigung nach 25-stündigen Verhandlungen dagegen als "entscheidende Etappe". "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und sie ist wichtig", sagte die CDU-Vorsitzende zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels. Sie hob hervor, dass die Einigung "wirklich Fairness zwischen den Nettozahlern" mit sich bringe.

Deutschland wird künftig etwas mehr Geld nach Brüssel überweisen. Die Nettozahlungen steigen von 0,35 auf 0,37 Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil die deutsche Wirtschaft wächst, steigt automatisch die Summe, die die Bundesrepublik aufbringen muss. Im Jahr 2011 waren das neun Milliarden Euro, der Betrag für 2012 liegt noch nicht vor.

Merkel setzte jedoch durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern, die allerdings aus der höchsten Förderstufe fielen.

Auch der französische Präsident Francois Hollande zeigte sich zufrieden. "Es ist ein Abkommen, für das wir wie immer lange gebraucht haben, aber von dem ich glaube, dass es ein guter Kompromiss ist", erklärte Hollande.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die Gipfelregie führte, zeigte sich erleichtert, dass die Verhandlungen nicht wie im November geplatzt sind. "Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget", sagte der Belgier. "Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten."

Geld für Landwirtschaft bleibt sakrosankt

Etwas zerknirscht zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Seine Kommission wollte ursprünglich mehr Geld ausgeben, weil sie die Anforderungen an die Gemeinschaft steigen sieht. "Die Kommission hätte es vorgezogen, näher an ihren ursprünglichen Vorschlag zu kommen", sagte Barroso. Er habe sich einen "ambitionierteren" Haushalt gewünscht.

Die Gespräche über das Budget waren von zwei Konfliktlinien bestimmt. Zum einen wollten die Geberländer aus dem Norden der EU weniger Geld an die Empfängerländer aus Süd- und Osteuropa überweisen, die das natürlich ablehnten. Zum anderen stellte sich Frankreich gegen größere Kürzungen bei den Agrarausgaben, wo sie am leichtesten hätten erreicht werden können. Doch weil die Landwirtschaft in Frankreich sakrosankt ist, schob Paris hier einen Riegel vor. Noch immer werden 40 Prozent der EU-Gelder für Vieh, Getreide und Landschaftspflege ausgegeben.

Der innenpolitisch schwer unter Druck stehende britische Premierminister David Cameron feierte das Arrangement als Erfolg. In seiner Partei hatten in den vergangenen Monaten die Euroskeptiker stark an Einfluss gewonnen, die am liebsten einen Austritt Großbritanniens herbeiführen wollen. Es sei das erste Mal, dass bei einem EU-Haushalt gespart wurde, lobte David Cameron nach den Verhandlungen. "Der britische Rabatt ist gesichert. Ich habe jeden Versuch das zu ändern, zurückgeschlagen", legte der Premier nach. Großbritannien zahlt seit Jahrzehnten weniger Geld in den Gemeinschaftshaushalt ein, als es eigentlich nach seiner Wirtschaftskraft aufbringen müsste. Begründet wird das mit geringeren Beihilfen, die an die britischen Landwirte gehen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com

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