• The Wall Street Journal

Allgemeine Erleichterung über EU-Sparhaushalt

    Von dapd

Der nach langem Ringen vereinbarte EU-Haushaltskompromiss ist von Union und FDP mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bescheinigte der Gemeinschaft am Samstag Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich trotz der knapper werdenden Fördergelder für die Länder mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich für den Zeitraum bis 2020 auf einen um drei Prozent auf 960 Milliarden Euro geschrumpften Etatrahmen geeinigt. Es sei "sehr, sehr wichtig, dass wir jetzt einen Schritt Richtung Klarheit für 2020 gemacht haben", zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert.

[image] dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Martin Schulz und Francois Hollande.

Die deutschen Nettobeiträge steigen laut Merkel von rund 0,35 auf 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens an, etwa 10,5 Milliarden Euro jährlich. Die Balance habe sich "etwas verschlechtert", räumte Merkel ein. Immerhin konnte sie für die ostdeutschen Regionen, die aus der EU-Höchstforderung herausfallen, ein Sicherheitsnetz von gut 60 Prozent der bisherigen Kohäsionshilfen aushandeln.

Westerwelle sprach auf seiner Südostasienreise von einem "rundum begrüßenswerten Ergebnis". Denn ohne Haushaltsdisziplin gebe es kein Wachstum in Europa. Die beschlossenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft seien wichtig, und das Volumen sei sinnvoll, sagte Westerwelle bei einem Treffen mit dem singapurischen Außenminister Kasiviswanathan Shanmugam.

In einer vom Außenamt in Berlin verbreiteten Erklärung Westerwelles heißt es weiter: Die Einigung sende ein europaweites Signal der Konsolidierung. "Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Solidarität sind die Schlüssel, um die Schuldenkrise dauerhaft zu überwinden."

Haseloff lobte in der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Länder weiterhin Planungssicherheit hätten und die "Gefahr eines finanziellen Absturzes" abgewendet werden konnte. Der Zeitung zufolge kann Sachsen-Anhalt bis 2020 mit 2,1 Milliarden Euro Fördergelder rechnen, 1,4 Milliarden Euro weniger als bisher.

Kritik am Haushaltskompromiss kam dagegen vom Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ). Im Deutschlandradio Kultur forderte er Nachverhandlungen. Die Regierungschefs müssten damit rechnen, dass das EU-Parlament das Budget zerpflückt, sagte Swoboda. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Erasmusprogramm sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. "Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln", sagte der österreichische Sozialdemokrat. Auch die Bereiche Wachstum und Innovation seien zu gering dotiert. Stattdessen seien die klassischen Bereiche der Agrar- und Strukturförderung wie bisher bedacht worden.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Fußball-WM

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Australische Villa im Zeichen des Drachens

    Feurig kommt dieses Luxusanwesen im australischen Melbourne daher: Auf dem Dach wacht ein mächtiger Terrakotta-Drache und im Haus lodern dutzende Kaminfeuer. Die Ausstattung mit Tennisplatz, Pool und ausgiebigen Ländereien lässt es jedem Australien-Fan warm ums Herz werden.

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.