• The Wall Street Journal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

    Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller - Die Welt
[image] dapd

Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische Immunität verloren.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi eingeleitet. Das geht aus einem Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres hervor, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts, dass Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Das Verfahren, das auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgeht, trägt das Aktenzeichen 7101 Js 10/13. "Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat", sagte Behördensprecher Carsten Rinio.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Recherchen, die die "Welt am Sonntag" Anfang April 2012 veröffentlicht hatte. In dem Beitrag ging es darum, dass Gysi in einer presserechtlichen Auseinandersetzung falsche Angaben gemacht haben könnte. Anlass dafür war die Darstellung des Politikers, er habe zu DDR-Zeiten dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) niemals Informationen über Personen geliefert.

Gysi drohen bis zu drei Jahre Haft

Inzwischen genießt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Immunität mehr. Wie die Welt am Sonntag aus Parlamentskreisen erfahren hat, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

Grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor Sanktionen der Exekutive zu schützen. Der bislang wohl prominenteste Fall, in dem die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wurde, betraf 1983 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Er wurde später wegen Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt.

Der letzte größere Fall einer Immunitätsaufhebung mit juristischen Folgen war 2009/10 der SPD-Parlamentarier Jörg Tauss, der wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zwei Jahre zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl sein Mandat niedergelegt, nachdem er eingestanden hatte, fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben, um die Presse einzuschüchtern. Er erhielt für die Verwicklung in die Rotlichtaffäre um den VW-Konzernbetriebsrat eine hohe Geldstrafe.

Gysi bestritt Verbindungen zur DDR-Staatssicherheit

Gregor Gysi hatte sich im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt, in der auch seine mutmaßlichen Kontakte zur DDR-Staatssicherheit thematisiert wurden. In diesem Rechtsstreit hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, derzufolge er "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" habe.

Auf Antrag der "Welt am Sonntag" hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde ein Jahr später dann einen dreiseitigen Vermerk des MfS freigegeben, demzufolge Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview berichtet haben soll, das er am Tag zuvor in Ost-Berlin mit den "Spiegel"-Journalisten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke geführt hatte.

Die West-Korrespondenten hatten mit dem damaligen Vorsitzenden des Kollegiums der Rechtsanwälte in der DDR ein Gespräch über juristische, aber auch allgemeinpolitische Fragen geführt. Der "Spiegel" druckte es am 13. März 1989.

Redete Gysi auf Anweisung des ZK mit dem "Spiegel"?

Der Vermerk der SED-Geheimpolizei legt nahe, dass Gysi seinerzeit wusste, dass er mit Stasi-Offizieren redete. Denn wenn diese verdeckt oder unter falscher Identität Informationen sammelten und Gespräche führten, wurde das üblicherweise vermerkt; das ist in diesem Papier jedoch nicht der Fall.

In dem von Leutnant Uwe Berger verfassten Vermerk heißt es über Gysi unter anderem: "Er machte deutlich, dass entgegen seiner persönlichen Einschätzung gegenüber der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED das Interview für den ,Spiegel' aus Gründen der Unseriosität des Blattes und den damit verbundenen Gefahren für eine ordnungsgemäße Wiedergabe nicht zu gestatten [sei], letztlich aus Gründen der Dialogpolitik anders entschieden wurde." Demnach wäre Gysi gegen das Interview gewesen und hätte nur auf Anweisung des ZK mit Schwarz und Jeschke gesprochen.

In direktem Widerspruch dazu steht die Darstellung, die Gysi selbst über dieses Interview gegeben hat. So betonte er in dem der Linkspartei nahestehenden Blatt "Neues Deutschland", welchen Mut es erfordert habe, mit dem im Politbüro verhassten "Spiegel" so offen zu sprechen. "Ein solches Interview war für mich doch nicht ganz ohne", sagte er Anfang 2009.

Seit 20 Jahren Spekulationen um IM "Notar"

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM "Gregor" und IM "Notar" verbirgt, unter denen das MfS zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte. Bisher konnte sich der Politiker, dessen Vater bereits wichtige Funktionen im SED-Staat eingenommen hatte, stets mit juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht wehren. Geholfen hat ihm dabei, dass Gerichte die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben.

1998 beschäftigte sich der Immunitätsausschuss des Bundestages schon einmal mit den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Im Bericht heißt es, der erste Ausschuss habe mit der "vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt".

Gysi wehrte sich gegen diese Feststellung mit einer eigenen Stellungnahme. Darin steht unter anderem, die Untersuchung sei "von Beginn bis zum Ende" ein "politisches Verfahren" gewesen, "in dem die Mitglieder des Ausschusses die eigenen Richtlinien und Absprachen permanent verletzten".

"Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit"

Der damalige Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe zog aus dem Bericht des Immunitätsausschusses keine politischen Konsequenzen, sondern klagte im Gegenteil mehrfach mit Erfolg gegen Äußerungen, die ihm eine Verbindung mit der Stasi unterstellten. Gegen die Veröffentlichung der "Welt am Sonntag" im April 2012 allerdings klagte Gysi nicht. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Vermerk über das Gespräch am 16. Februar 1989 bei einem deutschen Gericht vorgelegen hätte.

Seit der vergangenen Woche liegen dieser Redaktion weitere Dokumente vor, die den Verdacht von Kontakten mit dem MfS erhärten. Laut diesen Stasi-Papieren soll er sich im Jahr 1989 mehrfach mit einem MfS-Offizier getroffen und dabei auch über konkrete Personen berichtet haben. Gysi bestritt zuletzt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Welt am Sonntag" solche Gespräche kategorisch.

Zuvor schon hatte er 2008 im Plenum des Bundestag unmissverständlich erklärt: "Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde."

Über Wulff urteilte Gysi dezidiert

Brisant ist der Vorgang nicht nur wegen des Verdachtes, der erfahrene Anwalt Gysi könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Hinzu kommt, dass sich der Linkspartei-Fraktionschef, der zugleich Mitglied des Spitzenteams seiner Partei für die Bundestagswahl ist, vor fast genau einem Jahr, auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dezidiert geäußert hatte.

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität des Staatsoberhauptes aufzuheben, hatte Gysi laut einem Bericht des "Neuen Deutschlands" gesagt, der Bundespräsident habe keine andere Chance als Rücktritt mehr. Das Land brauche "einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt".

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