• The Wall Street Journal

Wie Lettland reiche Russen und Chinesen lockt

    Von JURIS KAZA
Reuters

Straßencafé in Riga: Lettland lockt mit Aufenthaltsgenehmigungen Investoren aus Nicht-EU-Ländern.

RIGA – Seit drei Jahren heißt Lettland gut betuchte Einreisewillige, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stammen, besonders herzlich willkommen. Der baltische Staat mit rund zwei Millionen Einwohnern bietet seitdem finanzstarken Zuzüglern aus dem Ausland das Recht, für fünf Jahre ihren Wohnsitz in Lettland zu nehmen, wenn sie im Gegenzug dafür im Land investieren. Doch vier Monate vor dem geplanten Eintritt Lettlands in die Eurozone ist im Parlament eine heftige Debatte um das Aufenthaltsprogramm entbrannt.

Als das Wohnsitzangebot im Jahr 2010 eingeführt wurde, war Lettland gerade im Begriff, sich vom wirtschaftlichen Einbruch in den Jahren 2008 und 2009 zu erholen. Die fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung sollte dem Land an der Ostsee, das 2004 in die EU aufgenommen wurde, dringend benötigte Investitionen einbringen. Wer in den Genuss der Berechtigung gelangen will, muss für den Kauf von Immobilien, je nach geografischer Lage, mindestens 50.000 bis 100.000 Lats oder umgerechnet 71.000 bis 142.000 Euro aufwenden. Investoren, die sich für lettische Aktien entscheiden, müssen mindestens 25.000 Lats springen lassen.

Und die Rechnung der lettischen Regierung ging auf. Seit 2010 spülte die Wohnsitzofferte fast eine Milliarde Dollar an Auslandsinvestitionen in Immobilien und Aktien in die Staatskasse, wie das lettische Amt für Staatsbürgerschaft und Migration mitteilt.

75 Prozent der Investoren kommen aus Russland

Die Befürworter der Aufenthaltserlaubnis argumentieren deshalb, sie komme der kleinen Volkswirtschaft zu Gute. Doch nationalistisch gesinnte Politiker laufen Sturm gegen das Programm. Es verzerre den Markt und öffne zu vielen Ausländern – insbesondere Russen – Tür und Tor, wettern sie.

Die bevorstehende Einführung des Euro am 1. Januar 2014 spielt den Nationalisten nun in die Hände. Sie gibt ihnen die Gelegenheit, das Wohnsitzangebot im Parlament anzufechten. Denn es steht mit auf der Liste all der Gebühren, Gelder und Posten, die derzeit noch auf Lats lauten und die in Euro umgerechnet werden müssen.

Mittlerweile wurde die Aufenthaltserlaubnis, die unbegrenzt verlängert werden kann, fast 7.000 Ausländern erteilt. Rund 75 Prozent von ihnen sind Russen, andere Zuzügler stammen aus der Ukraine, Kasachstan und China.

Der Nationalen Allianz ist das zu viel. Die kleinste der drei Parteien in der Regierungskoalition sprach in der vergangenen Woche von einem „dramatischen" Zustrom. Die Nationalisten verteufelten das Programm als „moderne Kolonialisierung Lettlands" und spielten damit auf die staatlich geförderte Zuwanderung von Russen und anderen Staatsbürgern nach Lettland während der Sowjet-Zeit an. „Anders als während der sowjetischen Besatzung, als die Kolonialisierung von den Handlangern einer fremden Macht organisiert wurde, wird die Immigration heute vom Parlament des unabhängigen Lettland genehmigt", heißt es in einer Erklärung der Partei.

Lettland ist nicht das einzige EU-Land, das mit Wohnsitzofferten experimentiert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch das lettische Angebot ist bei weitem das günstigste - und das beliebteste.

Ähnliche Programme existieren in anderen EU-Ländern

Auch Spanien würde gern von der Finanzkraft Zugereister profitieren. Das spanische Parlament dürfte noch vor Jahresende ein Programm verabschieden, dass demjenigen die Aufenthaltsberechtigung einbringt, der mindestens 500.000 Euro für Immobilien ausgibt oder mindestens zwei Millionen Euro in staatlichen Schuldtiteln des Landes anlegt. Seit April verfolgt Griechenland einen ähnlichen Weg und bietet die Aufenthaltsberechtigung gegen den Kauf von Immobilien ab 250.000 Euro an. Die erste Erlaubnis wurde im August erteilt.

Portugal dagegen hat die Latte bei 400.000 Euro angelegt und seit dem Beginn der Offerte im Oktober nur ein paar Dutzend Aufenthaltsgenehmigungen vergeben. Auch in Irland hatten sich im ersten Jahr nach Programmstart nur neun Wohnsitzbewerber gemeldet. Die irische Regierung hat zwischenzeitlich reagiert und im Juli den Mindestinvestitionsbetrag bei Immobilien um 50.000 Euro auf 450.000 Euro gesenkt. Allerdings müssen sich die Käufer zusätzlich bereit erklären, 500.000 Euro in einer fünfjährigen Sonderanleihe anzulegen, die keine Zinsen abwirft.

Auch Ungarn steht bei Nicht-EU-Bürgern als neue Heimat anscheinend nicht sonderlich hoch im Kurs. Das Land bietet seit vergangenem Dezember einen ständigen Wohnsitz gegen den Kauf einer Sonderanleihe über mindestens 250.000 Euro. Angeblich haben sich bisher nur wenige Interessenten gemeldet. Die Regierung will sich zur Zahl der Bewerber nicht äußern.

In Lettland machen vor allem Russen Gebrauch von dem Angebot, berichtet Vija Gailite, die bei dem lettischen Makler Latio den Bereich Häuser- und Wohnungsverkauf leitet. Doch neuerdings meldeten sich auch immer mehr Chinesen bei ihr, die im Rahmen des Aufenthaltsprogramms in die eigenen vier Wände investieren wollten. Die meisten Interessenten suchten nach einer Bleibe außerhalb der Hauptstadt Riga, um einerseits Geld zu sparen, aber auch, weil sie gern in einer ländlichen Gegend oder zumindest abseits des Großstadtrummels wohnen würden.

Aufs Land zog es auch Weidong Chen. Der 32-jährige Chinese aus der Provinz Guandong siedelte sich im November zusammen mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Ievaca an. Die lettische Kleinstadt liegt im Süden von Riga. Er habe genug gehabt von der Luftverschmutzung und dem Lärm der chinesischen Städte, erzählt er. Außerdem wolle er seinen zwei Töchtern und seinem Sohn eine stressfreiere Schulzeit ermöglichen. Die beiden Mädchen, elf und acht Jahre alt, gingen bereits auf eine lettische Schule. Der gelernte Hotelmanager verdient sich seinen Lebensunterhalt derzeit mit dem Import und dem Verkauf kunsthandwerklicher Waren aus China. Aber er hoffe, bald die lettische Sprache zu erlernen und Arbeit zu finden oder ein Geschäft zu eröffnen, sagt er stockend auf Englisch.

Hitzige Debatte im Parlament erwartet

Gaidis Berzins, Co-Vorsitzender der Nationalen Allianz, macht indessen weiter Front gegen die Zuzügler. Die Regierung ziehe nur einen äußerst geringen, direkten Nutzen aus den Investitionen, wenn man von der Grundstückstransaktionssteuer von zwei Prozent einmal absehe, schimpft er. Die Antragsgebühren für die Aufenthaltsgenehmigungen hätten seit Beginn des Programms 490.000 Lats oder knapp 700.000 Euro eingebracht. „Von einer Ankurbelung der Wirtschaft kann keine Rede sein", sagt Berzins in einem Interview.

Außerdem fordert er, dass genauer nachgeprüft werden solle, woher die Mittel stammten, die für den Kauf einer lettischen Immobilie eingesetzt würden. Er spielt damit auf den Verdacht an, Schwarzgeld aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken könnte auf diese Weise ins Land gelangen.

Eine Sprecherin des lettischen Migrationsamts teilte mit, die Sicherheitsbehörden des Landes seien darüber informiert, welche Personen sich um eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zu den Verfahrensweisen, die sich auf Sicherheitsbelange bezögen, könne sie sich allerdings nicht äußern.

Wenn das Parlament Anfang September wieder zusammentritt, werde es wohl zu intensiven Debatten über das Thema kommen, prognostiziert Dzintars Zakis, der Fraktionsvorsitzende des Parteienblocks Einheit von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, in einem Interview. Er gehe aber davon aus, dass das Programm weiter Bestand haben wird.

Edmunds Demiters, der Vorsitzende der Reform-Partei und Dritter im Bunde der Koalition, kann sich vorstellen, das Programm auf Investitionen in Unternehmen zu beschränken und Immobilien außen vor zu lassen. Das oppositionelle Harmonie-Zentrum wiederum befürwortet die Aufenthaltsgenehmigungen, fordert allerdings von der Regierung mehr Engagement dabei, Ausländer und vor allem schwedische Unternehmen davon abzuhalten, noch mehr Waldgebiete aufzukaufen.

Zakis deutet mittlerweile die Kompromissbereitschaft der Koalition an. Denkbar seien etwa höhere Schwellen für den Kauf von Immobilien in teureren Lagen wie in Riga oder im noblen Badeort Jurmala. „Feinabstimmungen sind möglich", sagt er.

Ministerpräsident Dombrovskis, der die Aufenthaltsgenehmigungen unterstützt, hat sich bereits auf Widerstände gegen die Fortschreibung des Wohnsitzprogramms eingestellt. Der Disput werde allerdings die Vorbereitungen des Landes auf den Euro-Beitritt nicht aus dem Takt bringen, versprach er.

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