• The Wall Street Journal

Frankreich droht Syrien mit Militäreingriff

    Von AFP

DAMASKUS – Angesichts der neuen Vorwürfe zu einem Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee wächst der internationale Druck auf die Führung in Damaskus. Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte am Donnerstag mit einem militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Auch sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu schlug einen scharfen Ton an. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat Aufklärung über die Anschuldigung verlangt.

Sollte sich der Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der Hauptstadt Damaskus als wahr erweisen, wäre eine „Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine „internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Fabius den Sendern RMC und BFMTV. „Ich will nicht präziser sein", fügte er hinzu. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht, schloss aber den Einsatz von Bodentruppen aus.

Agence France-Presse/Getty Images

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat dem Assad-Regime indirekt mit einem militärischen Eingriff gedroht.

Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Großangriff mit Chemiewaffen am Mittwoch ein Massaker mit 1.300 Toten verübt zu haben. Die Armee weist dies zurück. Ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte bekräftigte am Donnerstag, ein Giftgaseinsatz während des Einsatzes von UN-Inspektoren im Land wäre „politischer Selbstmord". Ziel der Bericht sei es, „die Arbeit der Experten zu unterlaufen".

Der syrischen Opposition zufolge ereignete sich der Chemiewaffenangriff in der Rebellenregion Ghuta. In Videos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren dutzende Leichen zu sehen. Experten schätzten die Beweiskraft der Videos zurückhaltend ein. Sie sei nicht ganz überzeugt, weil die Helfer keine Schutzkleidung trügen, sagte Paula Vanninen vom Finnischen Institut für die Überprüfung der Chemiewaffenkonvention.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am späten Mittwoch in einer Sondersitzung „Klarheit" über den Vorfall gefordert. Die 15 Mitgliedstaaten äußerten zudem „starke Bedenken" wegen der Berichte. Eine förmliche Erklärung des Gremiums wurde aber nach Diplomatenangaben durch Russland und China verhindert. Beide Länder hatten schon wiederholt mit ihrem Veto Resolutionen des Sicherheitsrats zu Syrien verhindert.

Mehrere europäische Länder und die USA forderten ein Einschalten der UN-Experten, die in Syrien früheren Berichten über Chemiewaffeneinsätze nachgehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, über einen Einsatz am Ort des von der Opposition vermeldeten Giftgaseinsatzes der Armee werde mit Assad verhandelt. Aktivisten berichteten allerdings, die Region sei am Donnerstag von der Armee erneut bombardiert worden.

Davutoglu kritisierte nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin, es gebe in Syrien „zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind". Der UN-Sicherheitsrat sei aber trotz früherer Gewalt „immer noch zögerlich, einen entschiedenen Beschluss zu fassen". Westerwelle sagte, die UN-Experten in Syrien müssten „umgehend Zugang erhalten, um diese Vorwürfe zu prüfen".

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als „rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. Die US-Regierung lehnte eine neue Debatte hierüber jedoch ab. „Ich spreche nicht über rote Linien, ich ziehe keine roten Linien", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch in Washington.

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