• The Wall Street Journal

Kriegsentscheidung der USA ist eine Sache von Tagen

    Von ADAM ENTOUS, SIOBHAN GORMAN und CASSELL BRYAN-LOW
Reuters

Aktivisten in Damaskus suchen nach Leichen, um sie auf Beweise nach dem Einsatz chemischer Waffen zu durchsuchen.

Die wachsende Einigkeit im Westen darüber, dass Syriens Regierung in dieser Woche chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, basiert auf einem Netz von Informanten in Hochburgen der Rebellen. Diese haben Gewebeproben und Videobeweise für Geheimdienste im Westen und im Nahen Osten gesammelt. Das sagen sowohl US-amerikanische als auch europäische und arabische Beamte.

Das geheime Netzwerk wurde über die vergangenen sechs Wochen von den USA und in Syrien ebenfalls aktiven verbündeten Geheimdiensten aufgebaut – und es spielt eine entscheidende Rolle bei der schnellen Bewertung der jüngsten Offensive von Syrien.

Sollten US-Geheimdienste zu der Auffassung kommen, dass chemische Waffen in großem Umfang eingesetzt wurden, könnte US-Präsident Barack Obama erstmals Militärschläge der USA in dem Konflikt anordnen, sagten US-Beamte.

Großbritannien: Chemiewaffen einzig plausible Erklärung

Am Freitag teilte die britische Regierung mit, dass chemische Waffen die einzige plausible Erklärung für die hohe Zahl der Todesopfer in dieser Woche seien. Das Weiße Haus sagte, es gäbe Beweise, dass derartige Waffen eingesetzt wurden. Laut US-Beamten könnten die US-Geheimdienste binnen Tagen zu einem endgültigen Entschluss kommen.

Eine der Hauptsorgen einiger US-Beamten ist, dass – sollten die USA nicht eingreifen – Syriens Präsident Baschar al-Assad zu der Auffassung kommen könnte, dass Massentötungen der eigenen Bevölkerung mittels chemischer Waffen keine Konsequenzen zur Folge haben.

Im Rahmen der jüngsten Vereinbarung zur Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen, sammeln Geheimdienste – darunter die der USA, Großbritanniens und Frankreichs – Proben unabhängig voneinander über ihre jeweiligen eigenen Netzwerke und vergleichen dann die Ergebnisse.

Zuvor fragten US-Dienste zunächst Briten, Franzosen und Israelis nach ihrer Einschätzung, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nur um dann später ihren Ergebnissen zuzustimmen. Derartige Schwierigkeiten sollen durch das neue Verfahren vermieden werden.

Die Bemühungen, den Einsatz von Chemiewaffen nachzuweisen, begannen mit einem geheimen Flugtransport nach Großbritannien vergangenen Winter und entwickelten sich zu dem System von heute mit mehr Koordination unter den Diensten. Grundlage ist ein Netzwerk von Spionen, das dazu ausgebildet und ausgerüstet wurde, menschliche Gewebeproben an der Quelle der Angriffe zu nehmen und sie aus dem Land schaffen, um sie in die Hände von verbündeten Geheimdiensten zu bringen.

„Biologische Tests geben Ihnen verlässliche Daten – aber Sie müssen auch sicher sein, wann die Proben genommen wurden und wie damit umgegangen wurde", sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums.

Ein weiterer hoher Beamter der US-Regierung wollte sich nicht zu den Methoden äußern, wie der Vorfall in dieser Woche untersucht wurde. Er sagte aber, das die Überprüfung nicht so lange Zeit beanspruchen würde wie in Fällen der Vergangenheit, in denen ein Konsens erreicht wurde. US-Beamte sagten, die Überprüfung könne in diesem Fall schneller durchgeführt werden, weil „unsere Geheimdienstarbeit beim Erfassen von Informationen deutlich besser wurde." Der Vorfall in Damaskus hatte außerdem ein größeres Ausmaß als in der Vergangenheit, wodurch es einfacher sei, Informationen zu finden und sammeln, sagte ein Beamter.

„Niemand stellt in Frage, ob irgendeine Art chemischer Waffen eingesetzt wurde", sagte ein anderer US-Beamter, der hinzufügte, dass die USA noch immer auf die Bestätigung von Gewebeproben warteten.

Da auch konventionelle Waffen eingesetzt wurden, könnte es schwierig sein, herauszufinden, wie viele Menschen durch den vermuteten chemischen Angriff und wie viele durch andere Gründe gestorben sind, sagte der Beamte.

Nicht öffentliche Videos bestätigen Internet-Videos

Zu den Beweisen gehören auch Videoaufzeichnungen des Angriffs, die westlichen Beamten über Spione zugespielt wurden. Die Videos bekräftigen, was auch auf im Internet veröffentlichten Videos des Vorfalls zu sehen ist. Die nicht-öffentlichen Videos bestätigen Zeit und Ausmaß des Angriffs, wodurch die Beamten ausschließen konnten, dass der Vorfall von Rebellen inszeniert wurde.

Die syrische Regierung bestreitet, chemische Waffen einzusetzen.

Als der Konflikt 2011 begann, besaß der US-Auslandsgeheimdienst CIA noch kein großes Netzwerk von Informanten in Syrien, sagten US-Beamte. Das Spionagenetzwerk im benachbarten Libanon wurde im selben Jahr durch Kämpfer der Hisbollah gefährdet.

Als im vergangenen Jahr die ersten Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen auftauchten, spielten die Saudis, die enge Verbindungen zu den Rebellen haben, eine wichtige Rolle beim Sammeln der Beweise, sagten arabische Diplomaten.

Im vergangenen Winter flog Saudi-Arabien einen Syrer, bei dem es den Verdacht gab, dass er einem Chemiewaffenangriff ausgesetzt war, nach Großbritannien aus, sagten arabische und europäische Diplomaten. In Großbritannien durchgeführte Tests ergaben, dass der Syrer dem chemischen Kampfstoff Sarin ausgesetzt war. Französische und britische Geheimdienstmitarbeiter hielten die Indizien für glaubwürdig und verstärkten ihre Bemühungen, weitere Beweisstücke aus dem Kriegsgebiet zu beschaffen. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums wollte sich dazu nicht äußern.

Stimmung im Weißen Haus hat sich gedreht

US-Geheimdienstmitarbeiter – insbesondere die im Verteidigungsministerium – waren gegenüber diesen ersten Ergebnissen skeptisch, sagen US-Beamte. Sie hätten nicht ausschließen können, dass die Indizien absichtlich von Rebellen gelegt wurden, um den Westen in den Krieg zu ziehen. Sie wollten den Angaben zufolge eine klare „Beweiskette" sehen, um eine Entscheidung zu treffen.

Die Beamten im Weißen Haus gingen davon aus, dass sie Obama klare Beweise liefern mussten, da der US-Präsident nicht in den Konflikt hineingezogen werden wollte. Im August 2012 sagte Obama schließlich, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine „rote Linie" sei, die „meine Einschätzung verändern würde."

In einem Interview, das am Freitag bei CNN ausgestrahlt wurde, sprach Obama von „tiefer Besorgnis" über den Angriff in dieser Woche und sagte, die Entscheidung über eine militärische Intervention sei wegen verschiedenster Faktoren kompliziert – darunter die Möglichkeit, in einen anderen Konflikt hineingezogen zu werden.

Zwei neue Kriegsschiffe im Mittelmeer

Ein Flottenkommandeur der US-Marine im Mittelmeer schickte am Freitag zwei weitere Schiffe ins östliche Mittelmeer. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums nannte das eine „vorsichtige Vorbereitungen, sollte es eine Entscheidung geben oder einen Bedarf geben", Militärschläge gegen Syrien durchzuführen. Der Beamte sagte, die Entscheidung sei von dem Flottenkommandeur getroffen worden und nicht von Washington.

Laut derzeitigen und früheren Mitarbeitern der US-Regierung wurde der Begriff von der „roten Linie" im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien von israelischen Beamten etabliert, die den Begriff in privaten Gesprächen mit ihren amerikanischen Kollegen haben fallen lassen. Schnell wurde er demnach in internen Diskussionen der US-Regierung aufgegriffen.

Pentagon-Sprecher George Little nutzte den Begriff öffentlich im Juli 2012, die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton nutze ihn während ihres Besuchs in der Türkei. Ein hoher Beamter war über das Gerede von der „roten Linie" im Weißen Haus und im Außenministerium so besorgt, dass er Mitarbeiter darum bat, den Begriff nicht mehr zu verwenden.

Um eine glaubwürdige Beweiskette für den Einsatz chemischer Waffen aufzubauen, begannen US-Geheimdienste und verbündete Behörden damit, ein eigenes Netzwerk syrischer Informanten aufzubauen, um Proben nach den mutmaßlichen chemischen Angriffen zu sammeln. Die Informanten sollten die Proben an den zuständigen Geheimdienstmitarbeiter senden, der sie dann in den eigenen Laboren untersuchte.

Die Franzosen haben dazu ein Netzwerk aus Rebellen-nahen Informanten ausgebildet und ausgerüstet, um Symptome chemischer Waffen zu sammeln und Haar- oder Gewebeproben zu versiegeln. Das Netzwerk wurde von den Franzosen auch dazu genutzt, Hilfsgüter zu verteilen.

Ein französischer Beamter sagte, dass Behörden einen „unabhängigen Zugang zu verschiedenen Proben aus Syrien in den vergangenen Monaten" hatten, die absolut sicher bewiesen, dass chemische Waffen – darunter das Giftgas Sarin – eingesetzt wurden.

Proben wurden in Londoner Labor untersucht

Großbritannien ist durch eine militärische Forschungseinrichtung namens Defence Science Technology Laboratory für seine Expertise im Bereich der chemischen Waffen bekannt. In diesem Frühjahr drehte sich alles in London um die Frage, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden sind. Proben aus Syrien – darunter aus Utaybah vom 19. März und Sheik Maqsoud vom 13. April – wurden in ein Labor in Großbritannien gebracht. Das Material wurde positiv auf Sarin getestet, sagten arabische und europäische Diplomaten.

Der britische Außenminister William Hague sagte am Freitag, dass er glaubt, dass die syrische Regierung für die Angriffe von Mittwoch in Damaskus verantwortlich ist und dass der Einsatz chemischer Waffen die „einzige plausible Erklärung für so viele Todesopfer in einem so kleinen Gebiet" sei.

Mitarbeit: David Gauthier-Villars in Paris

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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