• The Wall Street Journal

Rot-Grün gewinnt Zitter-Wahl in Niedersachsen

    Von SUSANN KREUTZMANN
dapd

Jubel nach dem langen Bangen: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (m) verbeugt sich in Hannover vor der feiernden Menge, nachdem das vorläufig endgültige Wahlergebnis bekanntgegeben wurde.

BERLIN–Lange sah es in den Hochrechnungen nach einem hauchdünnen Wahlsieg für die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister aus. Doch am Ende lag Rot-Grün knapp mit 46,3 Prozent und nur einem Sitz im Landtag vorn. SPD und Grüne stellen im neuen niedersächsischen Landesparlament 69, CDU und FDP 68 Abgeordnete. So knapp ist noch nie eine Landtagswahl in Niedersachsen ausgegangen.

Am Ende des spannenden Wahlabends bleibt bei SPD und CDU aber auch viel Ratlosigkeit, denn nur eine große Koalition würde wirklich stabile Machtverhältnisse schaffen. Analysten sehen darin das wichtigste Signal für die Bundestagswahl im September 2013. „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen", sagte McAllister. Die Wahlsieger von der SPD hoffen dagegen jetzt auf Rückenwind für den Bund.

Die FDP ist immer für eine Überraschung gut

Wie die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent - ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die FDP aber sorgte für die Überraschung des Abends. Sie strafte alle Demoskopen ab, die die Partei schon nicht mehr im Landtag gesehen hatten. Mit einer Leihstimmenkampagne sicherte sie sich 9,9 Prozent der Wählerstimmen - ein historisches Spitzenergebnis im Norden.

Laut einer Erhebung von Infratest dimap für die ARD machten rund 101.000 CDU-Wähler ihr Kreuz diesmal bei der FDP. Das ist die mit Abstand stärkste Wählerwanderung in Niedersachsen. „Die FDP hat aufgehört, als eigenständige Partei zu existieren", kommentierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin das FDP-Wahlergebnis. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemerkte lakonisch: „Eigentlich gibt es die nur, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen."

Zumindest am Wahlabend kann der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler deshalb triumphieren. Im Freudentaumel verstummten selbst seine schärfsten Kritiker. So gab sich Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki zahm und versicherte seine Unterstützung für Rösler, falls er wieder als Parteichef kandidiert. Für seine Partei erhofft er sich jetzt mehr Ruhe in der Personaldebatte.

Die von Fraktionschef Rainer Brüderle zwei Tage vor der Wahl angezettelte Debatte über einen vorgezogenen Parteitag ist nun offensichtlich auch vom Tisch. Zumindest Kubicki sprach sich am Wahlabend öffentlich dagegen aus. Schon am Montag will Rösler sich der Unterstützung des Präsidiums für seine Spitzenkandidatur im Wahlkampf rückversichern.

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Verlierer: Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und seine Frau Dunja verlassen mit langen Gesichtern die Wahlparty der CDU.

Trotz des unerwartet guten Abschneidens der FDP aber lässt sich eine Tatsache nur schwer übersehen: Nicht die Sympathie für die FDP, sondern die Angst vor Rot-Grün hat den Liberalen das Überleben gesichert. Auch Demoskopen bestätigen, dass die Wahl eine reine Zweckabstimmung gewesen ist. Bei der Frage nach Kompetenzen schneiden die Liberalen sogar bei Themen wie Wirtschaft und Finanzen im Vergleich mit CDU und SPD überraschend schlecht ab.

Die CDU unter Spitzenkandidat McAllister aber verlor trotzdem gegenüber den Liberalen wichtige Stimmen. Die Christdemokraten kamen dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf nur 36 Prozent. Im Vergleich zu 2008 entspricht das einem Stimmverlust von 6,5 Prozent.

„Oh, wie ist das schön" und „So seh'n Sieger aus!"

Bei der SPD brach am Ende des nervenzehrenden Wahlabend lautstarker Jubel aus. Nach der Patt-Situation in den Hochrechnungen hatte eigentlich kaum noch jemand auf den Wahlsieg der Sozialdemokraten gesetzt.

Unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger bedankte sich der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, für die Unterstützung. Er kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung", rief er seinen Anhängern zu. Die Genossen feierten den späten und zunächst nicht mehr erwarteten Sieg von SPD und Grünen am Sonntagabend mit lautstarken Gesängen - das Repertoire reichte von „Oh, wie ist das schön" und „So seh'n Sieger aus!" bis zu „Wir fahren nach Berlin". Der sonst eher als kühl geltende Weil rief die Anhängerschaft zum ausgiebigen Feiern auf.

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Jubel im Lager der Sozialdemokraten in der Nacht zum Montag. Viele Genossen hatten eigentlich nicht mehr mit einem Wahlsieg gerechnet.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. Viele Genossen hatten deshalb für die Wahl mit dem Schlimmsten gerechnet.

Für die Wahlanalysten hielt die Abstimmung in Niedersachsen noch eine weitere Neuheit bereit. Niemals zuvor gab es wenige Tage vor einer Landtagswahl so viele unentschlossene Wähler. Einer ARD-Umfragen zufolge gab rund ein Drittel der Befragten an, sich erst in den letzten Tagen für eine Partei entschieden zu haben. Der Block der Stammwähler schrumpfte auf 16 Prozent.

Linke und Piratenpartei konnten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen und werden dem neuen Landtag in Hannover nicht angehören. Damit entpuppt sich die Wahlstrategie der Linken als Flop. Sie hatten in der Schlussphase des Wahlkampfes Parteivize Sahra Wagenknecht als Geheimwaffe ins Rennen geschickt. Die Rechnung ging nicht auf, und nun gilt auch das „Experiment West" der Linken als gescheitert. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpasste die Partei jetzt zum dritten Mal den Einzug in den Landtag. Auch bei den Piraten ist nach Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Siegeszug vorerst gestoppt.

—mit dapd

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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