• The Wall Street Journal

SPD will Politik im Bundesrat machen

    Von ANDREAS KISSLER

Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen will die SPD über den Bundesrat eigene politische Initiativen starten. Das kündigte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag im ZDF-Morgenmagazin an. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, diese Chance solle nun genutzt werden. Von der CDU kamen Warnrufe vor einer Blockadehaltung der Opposition in der Länderkammer.

SPD und Grüne haben in Niedersachsen 69 Mandate im neuen Landtag erreicht und damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Nach diesem knappen Wahlsieg gibt es erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit in der Länderkammer. Bilden SPD und Grüne in Hannover ein Regierungsbündnis, können die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder aus eigener Kraft gemeinsam Gesetze auflegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die SPD habe nach dem Wahlsieg in Niedersachsen nun "eine eigene Gestaltungsmehrheit" in der Länderkammer, betonte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei schon seit längerer Zeit innenpolitisch gelähmt.

dapd

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrueck, links, und Bundestags-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte in derselben Sendung ebenfalls die Absicht der Opposition im Bund, über die Länderkammer zu agieren. Es gebe nun die Chance, die Koalition über den Bundesrat "unter Druck zu setzen". Dies gelte etwa für den Stillstand beim gesetzlichen Mindestlohn und bei der Energiewende.

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder warnte die SPD vor einer Blockadehaltung im Bundesrat. "Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen können", sagte er dem Nachrichtensender n-tv. "Die SPD wird sich dann erklären müssen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte nach dem knappen Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen allerdings die landespolitische Bedeutung der Wahl und warnte seine Partei vor schnellen Schuldzuweisungen. "Die Menschen haben gewusst, dass das gestern eine Entscheidung über ihr Bundesland ist, so, wie sie bei Bundestagswahlen wissen, dass es jetzt um die Bundespolitik geht", sagte Gröhe am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Insofern rate ich uns jetzt auch nicht zu hektischen Schuldzuweisungen."

Mit Blick auf die Bundespartei werde seine Partei nun "noch ein Schippchen drauflegen, und dann auch mit dem Rückenwind der besonderen Popularität der Bundeskanzlerin und angesichts deutlich guter Umfragewerte auf Bundesebene im September die Nase vorn haben."

Gröhe betonte, es sei in der Geschichte der Bundesrepublik "nicht ungewöhnlich", dass Menschen sich für andere politische Farben in den Ländern als im Bund entschieden. "Wir werden in Ruhe die Dinge angehen, wo wir noch besser werden können", kündigte er aber an. Kauder forderte, dass die Union "einfach ein bisschen mehr auf die Waage bringen" müsse. "Da sehe ich trotz des Ergebnisses in Hannover von gestern gute Chancen," sagte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft sich hingegen von dem knappen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen auch Rückenwind für den Bund. "Es ist auf jeden Fall auch, was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres", sagte Nahles dem Bayerischen Rundfunk. Richtig sei allerdings auch, "dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird", fügte sie hinzu.

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