• The Wall Street Journal

5 Erkenntnisse aus der Wahl in Niedersachsen für das linke Lager

Derart spannend war es nach einer Landttagswahl lange nicht, obwohl der Wiedereinzug der FDP von Anfang an sicher war. Am Tag danach stellt sich die Frage, was bedeutet das Wahlergebnis von Hannover außer dem Regierungswechsel sonst noch? Fünf Antworten unseres Hauptstadtkorrespondenten.

    Von ANDREAS KISSLER

Ist die SPD nun auch bundespolitisch im Aufwind?

Mit dem wenn auch hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD ihr Ziel erreicht, ein weiteres Bundesland mit rot-grüner Mehrheit zu regieren. Deshalb bekommen die Sozialdemokraten mit dem Sieg von Hannover auch Rückenwind für den Bundestagswahlkampf, auch wenn die Bundesregierung darauf beharrt, für Landtagswahlen gälten andere Gesetzmäßigkeiten als für den Bund.

Der Politologe Gero Neugebauer von der FU Berlin weist diese Sicht der schwarz-gelben Koalition ausdrücklich zurück: „Das sind nicht zwei verschiedene Paar Schuhe, allein schon deshalb nicht, weil Rot-Grün gar nicht aufhören wird, darüber zu reden, dass es Rückenwind für die kommenden Wahlen gibt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits Konsequenzen gezogen. „Die Bundestagswahl, meine Freundinnen und Freunde, die ist offen", erklärte er am Montag im Willy-Brandt-Haus und kündigte an: „Wir werden kämpfen." Den Erfolg im September bringen soll ein „Konzept von unten", wie es auch in Niedersachsen funktioniert hat.

Associated Press

So sehen keine triumphalen Gewinner aus: Peer Steinbrück, der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September, sieht am Montag fast nachdenklich aus, obwohl seiner Partei in Hannover am Vorabend mit den Grünen die Ablösung der schwarz-gelben Koalition in Hannover gelungen ist.

Ist nach der Wahl in Niedersachsen für Peer Steinbrück die Personaldebatte beendet?

Wohl eher nicht, denn die Debatte hat der Kanzlerkandidat der SPD vor allem selbst durch sein ungeschicktes Agieren losgetreten. Steinbrück hängt noch immer nach, dass er sich von Firmen und Institutionen zum Teil fürstlich für Vorträge entlohnen ließ. Seine Äußerungen über die Qualität und Trinkbarkeit preisgünstiger Weißweine wurde von manchem als respektlos und überheblich empfunden.

Innerparteilich kommt Steinbrück nun mit dem rot-grünen Sieg in Hannover mit einem blauen Auge davon. Er hat den politischen Wechsel dort nicht vereitelt, der auf dem Weg zur Bundestagswahl als wichtig eingeschätzt wird. Niemand weiß genau, was im Fall einer deutlichen Niederlage der Sozialdemokraten in Berlin passiert wäre.

So aber bekannte sich Sigmar Gabriel am Montag nach der Wahl nachdrücklich zu Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Der SPD-Vorsitzende sah nach dem rot-grünen Sieg eine „Riesenchance", Peer Steinbrück „im Bündnis mit den Grünen" im Herbst in das Bundeskanzleramt zu bekommen.

Ist eine große Koalition im Bund nach Niedersachsen noch eine Alternative?

Das hängt auch davon ab, wie viele und welche Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen. Kommen Union, FDP, SPD und Grüne ins Parlament und die Linken nicht, dann hat fast automatisch eines von beiden Lagern die Mehrheit.

Überspringt die Linkspartei aber die Fünf-Prozent-Hürde, könnte es für beide Koalitionsalternativen Schwarz-Gelb und Rot-Grün knapp werden. Und so abwegig ist das nicht: „Die Linkspartei wird auf Bundesebene wohl ins Parlament kommen, sie ist im Osten doch zu stark", erwartet der Parteienforscher Carsten Koschmieder.

„Ob sich die SPD in solch einer Situation dazu durchringen kann, über Rot-Rot-Grün zu reden, oder ob sie sagt, wir reden doch über eine große Koalition, das ist offen und hängt auch vom Verhandlungsgeschick der einzelnen Akteure ab", sagte Koschmieder. Beide Konstellationen fänden nach jetzigem Stand wohl ohne den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück statt. Für linke Experimente oder eine Neuauflage einer Koalition mit Angela Merkel steht er nicht zur Verfügung, wie er bereits erklärt hat.

Keine falsche Bescheidenheit: Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für den Bund, begießt das Niedersachsen-Ergebnis in Hannover mit Parteichefin Claudia Roth ausgelassen.

Sind die Grünen durch das Ergebnis von Niedersachsen auch im Bund gestärkt?

Klares Ja. Die Grünen haben in Niedersachsen deutlich zugelegt und einen Rekordwert von 13,7 Prozent eingefahren. Vor fünf Jahren schafften sie 8,0 Prozent, auch das war seinerzeit ein Höchstwert. Wer so zulegt, der sieht sich auch für die Bundestagswahl im Aufwind, wie ihr Spitzenpersonal erklärte.

„Das ist das historisch beste Ergebnis, keine Partei hat so stark zugelegt wie wir", verkündete ihre Spitzenkandidatin im Bund, Katrin Göring-Eckardt, stolz. „Grün gewinnt. Wechsel gelingt. Mehrheit im Bundesrat und guter Start für den Wechsel 2013", twitterte sie.

Union und FDP könne man ablösen, wenn die Grünen zulegten, sagte der andere grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin „Das ist das Rezept, wie man schwarz-gelbe Mehrheiten zu Ende bringt", zeigte sich Trittin im ZDF-Morgenmagazin selbstbewusst. „Wir hatten acht Prozent, jetzt haben wir 13,7 Prozent - das nenne ich Rückenwind."

Parteienforscher Koschmieder erwartet, dass die Grünen im Bund bei der Bildung einer etwaigen rot-grünen Koalition selbstbewusster auftreten werden, wenn ihnen ein vergleichbarer Stimmenzuwachs gelingen sollte. „Falls Steinbrück Kanzler wird, denke ich nicht, dass es noch einmal zu diesem Koch-Kellner-Verhältnis kommt", sagte er. „Ihm ist schon deutlich, dass er damit nicht weit kommt."

dapd

Gut, dass es vorgefertigte Erklärungen gibt: Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag danach in Berlin eine Niederlage einzugestehen.

Welche Rolle spielt künftig die Linke?

Die Linke gehört zu den großen Verlierern von Hannover - und zwar nicht nur in Niedersachsen, sondern ganz besonders auch im Bund. Denn mit Sahra Wagenknecht hatte die Partei eine ihrer Aushängekandidaten als künftige niedersächsische Ministerin ins Gespräch gebracht. Doch anstatt mit einem Wiedereinzug in den Landtag zum Königsmacher zu werden, fanden sich die Linken mit 3,1 Prozent deutlich auf dem Boden der Tatsachen wieder.

Die neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihre Feuertaufe damit nicht bestanden. Ihr Projekt von Rot-Rot-Grün im Bund dürfte angesichts dieser Realitäten an Bedeutung verlieren.

Die Parteiführung wertete das schlechte Ergebnis denn auch ratlos als Spätfolge des erbitterten Machtkampfes um die Parteispitze vor einem guten halben Jahr. „Das Vertrauen zurückzugewinnen dauert lange", räumte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn ein. Dass die Linke inzwischen eine gesamtdeutsche Realität geworden ist, steht wieder in den Sternen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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