• The Wall Street Journal

Die CDU hadert mit sich selbst

    Von SUSANN KREUTZMANN

Versteckter Ärger und offener Frust herrscht bei der CDU-Spitze nach der bitteren Wahlniederlage in Niedersachsen. Die erfolgreiche Leihstimmenkampagne der FDP mit mehr als 100.000 CDU-Zweitstimmen hinterlässt Ratlosigkeit und Galgenhumor. „Wir haben schon ganz anders verloren", zitiert CDU-Chefin Angela Merkel eine Stimme aus dem Präsidium. „Es geht jetzt nicht darum, den Wählerinnen und Wählern gram zu sein" beschwichtigt sie.

Deutlicher wird da schon der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. „Ich kann nach den Erfahrungen von Niedersachsen vor einer Zweit-Stimmen-Kampagne nur abraten", warnt er. Der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fällt nur ein Spruch aus der Mottenkiste ein. „Totgesagt leben länger", kommentiert sie das Wahlergebnis der FDP. Außer einer schmerzhaften Niederlage hat die Wahl in Niedersachsen der CDU noch etwas beschert: eine Strategiedebatte.

Acht Monate vor der Bundestagswahl sind die Christdemokraten ohne Kompass. Händeringend suchen sie nach eigenen Themen in scharfer Abgrenzung zum Koalitionspartner FDP. Doch wo genau will die CDU ansetzen? „Wir müssen möglichst breit aufgestellt sein", gibt Merkel als Devise aus. CDU und FDP dürften sich nicht gegenseitig die Stimmen auf „breitem Feld" nehmen, warnt die Kanzlerin den Koalitionspartner. Doch eine einheitliche Strategie ist nicht zu erkennen. Während Merkel die Modernisierung der CDU mit einer Öffnung hin zu neuen Wählerschichten vorantreibt, setzt ein Parteiflügel auf konservative Werte. Die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit gibt Merkel als Kernkompetenzen der CDU aus. Doch auch alle anderen Parteien wollen auf diesen Gebieten punkten. Gesucht wird ein Alleinstellungsmerkmal der Christdemokraten.

dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht die Partei, auf ihren Kurs zu trimmen - doch die Konservativen lassen sich nicht so leicht überzeugen.

Die vergeigte Landtagswahl könnte auch schnell zu einer Debatte über die Führungsstärke von Merkel werden. Das zumindest prophezeit der Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer. Die Frage sei, ist Frau Merkel noch in der Lage, die CDU an der Macht zu erhalten. „Denn noch so ein Sieg und sie ist verloren", sagt er. Rückenwind für Rot-Grün im Bund kann er allerdings aus Hannover nicht erkennen. Das seien zwei verschiedene Paar Schuhe, sagt Niedermeyer.

Der Kampf ums Kanzleramt wird viel brutaler, als manche Parteistrategen noch vor Wochen voraussagten. Bis jetzt will die Union ihren Wahlkampf ganz auf die Popularität von Kanzlerin Merkel ausrichten. Doch auch der niedersächsische Spitzenkandidat David McAllister hatte ähnlich hohe Sympathiewerte wie Merkel. Gereicht hat es am Ende doch nicht. Ungleich komplizierter als Niedersachsen sind zudem die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene. Im Bund liegen die Linken zwischen sieben und acht Prozent und kämen damit sicher in den Parlament. Eine wankende und schwächelnde FDP kann der Union ohnehin nicht die Macht sichern. Allein die ungeliebte große Koalition bringt derzeit stabile Mehrheitsverhältnisse.

Doch im Moment ist von einer Annäherung von Union und SPD nichts zu spüren. Im Bundesrat konnten SPD und Grüne sich nach Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit sichern. Sie können also auch Gesetzesinitiativen über die Länderkammer initiieren. „Wer Mehrheiten hat, muss mit Mehrheiten sehr verantwortungsvoll umgehen", warnt Merkel die Opposition vor einer Blockadepolitik. Schärfer reagierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagt er. „Dann haben wir eine klare Mehrheit im Bundestag, um da auch Unsinn zu verhindern."

Das Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt auch, wie eng bürgerliches und sozialdemokratisch-grünes Lager beieinander liegen. Nur 334 Stimmen trennt die CDU von einem weiteren Direktmandat und damit dem Wahlsieg. Dann wäre ihr Kandidat aus Hildesheim in den Landtag eingerückt.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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