• The Wall Street Journal

Lange Liste für Europas neuen Krisenmann

    Von MATTHEW DALTON, VANESSA MOCK und MAARTEN VAN TARTWIJK

BRÜSSEL—Die Finanzminister der Eurozone haben am Montag wie erwartet den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Das Gremium hat bisher bei der Lösung der Schuldenkrise den Ton angegeben.

Dijsselbloem löst damit den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker ab, der die Eurogruppe in den vergangenen acht Jahren geleitet hatte und bekannt dafür war, dass er kein Blatt vor den Mund nahm. Alle Länder der Eurozone außer Spanien stimmten für den Holländer als neuen Vorsitzenden. Spanische Regierungsvertreter gaben keine Erklärung dafür ab, warum sie Dijsselbloem nicht unterstützten.

dapd

Der neue Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (l) hat viel zu tun, um die Schuldenkrise zu lösen. Er löst den Luxemburger Jean-Claude Juncker ab.

Unklar ist, wie stark seine Ansichten die Debatte in der Eurozone beeinflussen werden. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Länder der Region, haben bisher das Krisenmanagement dominiert. Und der scheidende Eurogruppenchef Juncker trat dabei mehr wie ein Moderator auf und weniger wie ein politischer Kraftprotz.

Mit der Wahl des 46-jährigen Holländers kommen mehrere Strömungen innerhalb der Eurozone zusammen, heißt es aus Regierungskreisen. Dijsselbloem ist ein eher linksgerichteter Politiker der Niederlande – dem Land, das die Schuldenkrise vor allem über ein Spardiktat gelöst sehen will. Viele Minister hoffen nun, dass Dijsselbloem die richtige Mischung mitbringt, um eine neue Balance zwischen Sparen und Wachstum in der Eurozone zu finden. Kleineren Staaten der Eurozone gefällt auch, dass der neue Gruppenchef selbst aus einem kleineren Euro-Land stammt.

Die Priorität des Holländers: Solidarität

„Ich bin auch ein Sozialdemokrat, also steht die Solidarität ganz oben auf meiner Prioritätenliste", sagte Dijsselbloem in einer Pressekonferenz nach dem Finanzministertreffen am Montag. Er sei überzeugt, dass man sich gleichzeitig solidarisch verhalten und einen „nachhaltigen Haushalt, einen ausgewogenen Haushalt in verschiedenen Ländern" erzielen könne.

Dijsselbloem wird sich schnell in seiner neuen Rolle einfinden müssen, um mögliche Hürden der wirtschaftlichen Erholung in der Eurozone aus dem Weg zu räumen: Im nächsten Monat finden in Italien Regierungswahlen statt, die den wirtschaftlichen Reformkurs der Technokratenregierung unter Ministerpräsident Mario Monti im schlimmsten Fall zunichte machen könnten. Im März werden die Eurozone und der Internationale Währungsfonds möglicherweise einen Rettungspakt für Zypern schmieden müssen. Und im September blicken die Regierungschefs der Eurozone gebannt auf den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd und politischen Motor in der Währungsunion der 17 EU-Staaten.

Portugal und Irland haben darum gebeten, ihre Rettungshilfen später zurückzahlen zu dürfen. Damit wird sich Dijsselbloem wohl zuerst beschäftigen müssen. Die beiden Länder reichten dieses Gesuch am Montag beim Finanzministertreffen ein. Im vergangenen Jahr hatte die Eurogruppe Griechenland bereits eine ähnliche Bitte erfüllt.

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan mitteilte, könnte Irland auf diese Weise Milliarden einsparen. Ihm zufolge wollen Vertreter der europäischen Finanzministerien die Anfrage prüfen und bis März beantworten.

Was tun mit den Altlasten der Banken?

Die Minister debattierten zudem darüber, wie der Rettungsfonds der Eurozone angeschlagenen Banken auf direktem Wege frisches Geld zukommen lassen könnte. Das Ansinnen gehört zum Kern ihres Plans, das wackelige Bankensystem in der Währungsunion aufzubessern.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Spitzen der Eurozone darauf geeinigt, dass der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt Anteile an Banken der Region kaufen könnte, sofern bis dahin eine neue Bankenaufsicht die Finanzinstitute funktionstüchtig überwacht. Bisher konnte der ESM frisches Geld nur den nationalen Regierungen leihen, die dann wiederum ihre maroden Banken rekapitalisieren konnten. Das aber belastet Staaten, die ohnehin schon tief im Schuldensumpf stecken, nur zusätzlich.

Eine noch offene Frage bleibt: Wie lassen sich die Löcher aus verlustreichen Vermögenswerten in den Bankenbilanzen stopfen, die noch vor dem Start der neuen Bankenaufsicht gekauft wurden?

Ein Lager – angeführt von den Nettozahlern Deutschland, Österreich und Finnland – findet, dass die nationalen Regierungen für die meisten dieser Altlasten aufkommen sollen. Das spiegelt die grundsätzliche Haltung wider, dass Staaten Verluste selbst begleichen müssen, die noch unter den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen.

Die Nationalregierungen sollten demnach Aktienanteile an angeschlagenen Banken kaufen, zusätzlich zu den Anteilskäufen des ESM. Die Nationalstaaten sollten als erste zur Kasse gebeten werden, dann erst der europäische Rettungsfonds.

„Es wird nicht möglich sein, den Nettozahlern alle Lasten aufzubürden, auch wenn die notleidenden Staaten wollen, dass genau das schneller passiert", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter auf dem Weg in den Sitzungssaal.

Der ESM soll die dicksten Verluste schultern

Frankreich, Irland, Spanien und einige weitere Staaten gestehen grundsätzlich auch ein, dass die Nationalstaaten mit in die Pflicht genommen werden müssen, um Probleme zu beheben, die unter ihrer nationalen Bankenaufsicht entstehen. Aber sie wollen, dass der ESM einen dicken Batzen der Verluste aus Altlasten übernimmt.

„Wenn eine Bank in Land X vier Wochen, nachdem die Bankenaufsicht übernimmt, bankrott geht...trüge der Nationalstaat eine Restverantwortung, weil er es dazu hat kommen lassen", sagte der irische Finanzminister Noonan. Aber mit der Zeit werde die Verantwortung zunehmend auf die Gemeinschaft übertragen, fügte er hinzu.

Das Thema ist für Irland wichtig. Das Land hat sich innerhalb der Eurozone immer wieder dafür stark gemacht, dass die Gemeinschaft einen Teil der immensen Schulden übernimmt, welche die irische Regierung zur Rettung seiner Banken machen musste.

—Mitarbeit: Laurence Norman, Matina Stevis, James Angelos und William Horobin

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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