• The Wall Street Journal

Israel steht vor einem Rechtsruck

    Von JOSHUA MITNICK

TEL AVIV – In Israel haben am Dienstag die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Haushoher Favorit auf den Sieg ist der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Aller Voraussicht nach wird aber auch eine Rekordzahl an israelischen Siedlern und orthodoxen religiösen Juden den Sprung in die Knesset schaffen. Die Folge des erwarteten Rechtsrucks dürfte die Opposition gegen die Schaffung eines Palästinenser-Staates stärken.

Trotz des großen Vorsprungs für Netanjahu zeigen Umfragen, dass seine konservative Likud-Partei auf den letzten Metern schwächelt. Das könnte ihn zu neuen Koalitionen zwingen. Die Frage ist, ob Netanjahu ein Bündnis mit Parteien vom rechten Rand eingeht, die Verhandlungen mit den Palästinensern kritisch gegenüber stehen, oder ob er sich einer Allianz der Mitte anschließt, die Friedensgespräche unterstützen.

Reuters

Naftali Bennett von der ultra-rechten Partei "Jüdisches Haus" könnte der große Gewinner der Parlamentswahl in Israel werden.

Bei ungewöhnlich warmen Außenparteien lag die Wahlbeteiligung in den ersten fünf Stunden bei 26,7 Prozent, mehr als noch 2009, berichtete Radio Israel. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit. Eine hohe Beteiligung käme als Überraschung. Analysten hatten den Wahlkampf als einen der lustlosesten der Geschichte bezeichnet.

Netanjahu gab seine Stimme am frühen Morgen in Jerusalem ab und sagte, er hoffe auf einen „Regen" von Stimmen für die gemeinsame Liste von Likud und der ultra-nationalistischen Partei des ehemaligen Außenminister Avigdor Liberman. Danach besuchte er die Klagemauer.

Auch wenn Netanjahu mit außenpolitischer Isolation, gespannten Beziehungen zu den USA und einer Schieflage des Haushalts kämpfen muss, droht ihm von der zersplitterten Opposition wenig Gefahr. Einen echten Herausforderer gibt es nicht. Von diesem Vakuum profitieren radikale Parteien wie die Bewegung „Jüdisches Haus".

Nach Jahrzehnten der Marginalisierung und selbst gewählten Abgrenzung haben die ideologisch getriebenen jüdischen Siedler und ihre nationalistischen religiösen Anhänger mittlerweile die Spitze des politischen Establishments erreicht, sagen politische Analysten. Der erwartete Erfolg bei den Wahlen spiegelt die Vormachtstellung der Orthodoxen wider, die den Friedensprozess überwiegend sehr kritisch beurteilen.

Associated Press

Israels Premierminister Bejamin Netanjahu gehört mit seinem diplomatischen Ansatz in der Palästinenser-Frage auch innerhalb seiner Likud-Partei mittlerweile zu einer Minderheit.

Bisher saßen in der Knesset zwölf Bewohner aus den Siedlungen im Westjordanland. Im neuen Parlament könnten sie bis zu 18 der 120 Sitze einnehmen. Damit haben sie erheblich mehr Gewicht, als ihrem Anteil der Bevölkerung entspricht, der - ohne Berücksichtigung von Ost-Jerusalem - nicht einmal fünf Prozent entspricht.

"Sie sind eindeutig überrepräsentiert. Das zeigt, dass diese Gruppe sehr aktiv und politisch mobilisiert ist", sagt Ofer Zalzberg, israelischer Analyst bei der International Crisis Group in Brüssel. Er erwartet, dass die religiösen Überzeugungen der Siedler, die jegliche territorialen Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen, einen enormen Einfluss im Parlament haben werden.

"Für die israelische Politik hinsichtlich des Verhältnis zu den Palästinensern wird das Folgen haben, annexionistische Ansätze werden einen Schub bekommen", sagt Zalzberg mit Blick auf die Forderung einiger Siedler, Israel solle sich das Westjordanland einverleiben, die die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates für sich beanspruchen.

Jüdisches Zuhause zieht junge Patrioten an

Der Anteil orthodoxer Juden, die strikt nach traditionellen religiösen Gesetzen leben, könnte nach den Wahlen von 26 auf 40 Parlamentssitze steigen, prognostizieren Politikforscher. Auch diese Gruppe hätte damit deutlich mehr politisches Gewicht als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Ein Großteil des erwarteten Anstiegs dürfte auf das Konto der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus" gehen. Die Nachfolgeorganisation der Nationalreligiösen Partei wird ihren Stimmenanteil voraussichtlich verdoppeln. Geschafft hat das der Parteivorsitzende Naftali Bennett, indem er die Partei für breitere Gruppen über die traditionelle orthodoxe Anhängerschaft hinaus geöffnet und insbesondere junge, weltlich-patriotische Israelis angesprochen hat.

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich Siedler und orthodoxe Juden auch verstärkt in der traditionell gemäßigten Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu engagiert, um an den Vorwahlen teilzunehmen, die über die Parteiführung und die Kandidatenliste für das Parlament entscheiden. Ihr Ziel war es, Einfluss in der Regierungspartei zu bekommen, die 2005 für den Abbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gestimmt hatte.

Der Mitglieder-Ansturm war so groß, dass politische Beobachter davon ausgehen, dass Netanjahu mit seiner erklärten Unterstützung für einen eigenen Palästinenser-Staat mittlerweile einer gemäßigten Minderheit in seiner eigenen Partei angehört.

„Die Menschen, die die Weiterentwicklung unserer Gemeinden in Judäa und Samaria unterstützen, sind daran interessiert, dass es in der Regierungspartei Politiker gibt, die unsere Werte unterstützen", sagt David Ha'ivri, Sprecher des Shomron Council, einer jüdischen Gemeinschaft im Westjordanland, deren Anführer ein Likud-Mitglied ist.

Orthodoxe: Einst Außenseiter, heute politische Elite

Wie groß der Einfluss inzwischen ist, zeigte sich am Sonntag, als Netanjahu und weitere Minister seines Kabinetts nach Ariel – eine 17.000 Einwohner große Siedlung im nördlichen Westjordanland – reisten, um der Beerdigung des Bürgermeisters Ron Nachman beizuwohnen. „Ariel wird immer Teil Israels sein", verkündete Netanjahu bei seiner Grabrede.

Associated Press

Ultra-Orthodoxe Juden auf dem Weg zur Stimmabgabe. Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil sind sie im Parlament schon jetzt überrepräsentiert.

„Niemand könnte es sich leisten, nicht zur Beerdigung zu kommen", sagte Akiva Eldar, Autor eines Buches über die Siedlungen und Journalist bei der Zeitung Al Monitor. „Sie sind gekommen, weil die Anführer der Siedler daran erinnern werden, wer nicht da war."

Nicht alle Siedler und orthodoxen Politiker lehnen einen Kompromiss mit den Palästinensern im Streit um Bodenrechte ab. Elazar Stern, ein früherer Generalmajor aus dem orthodoxen Lager, wird vermutlich über die Kandidatenliste von Zipi Livni ins Parlament einziehen. Livni, bis 2012 Anführerin der Opposition im Knesset, hat einen Friedensvertrag in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt.

Der politische Trend in Israel ist ein deutliches Zeichen für das gestiegene Selbstvertrauen und den wachsenden Einfluss der jüdisch-orthodoxen Gemeinde und der ideologisch geprägten Siedler. In den ersten Jahrzehnten nach Gründung des Staates Israel galten sie eher als Außenseiter in einem Land, das von weltlichen, kollektivistischen Kibbuz-Mitgliedern angeführt wurde.

Das Hervortreten von Politikern aus dem Siedlungsgebiet ist Folge einer zwei Jahrzehnte währenden Verschiebung im Machtapparat des israelischen Militärs. Dieses wurde einst von den so genannten Kibbuzniks dominiert, inzwischen bilden religiös geprägte Soldaten mit engen Bindungen zu den Siedlern das Rückgrat der Armee.

„Man kann vom einem Wandel der Eliten in Israels Gesellschaft sprechen", sagt Ofer Kenig, ein Mitarbeiter des Thinktanks Israel Democracy Institute. „Die nationalistischen religiösen Gesellschaftsschichten waren seit der Gründung Israels die meiste Zeit in der Defensive. Inzwischen betrachten sie sich jedoch als das, was die Kibbuzniks immer waren: als Pioniere. Ihre Arbeit verlagert sich jetzt in die politische Arena."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

Berichtigung
In einer früheren Version des Artikels war Ofer Kenig vom Israel Democracy Institute ein falscher Name gegeben worden.

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