• The Wall Street Journal

Merkel und Hollande wollen gemeinsamen Reformplan vorlegen

    Von SUSANN KREUTZMANN

BERLIN – Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel im Juni gemeinsame Vorschläge zur wirtschaftlichen Entwicklung und Vertiefung der Währungsunion vorlegen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande zum Jubiläum des Élysée-Vertrags an. Beide Länder werden im Mai einen Beitrag zur Vorbereitung des EU-Gipfels vorlegen, vereinbarten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland und Frankreich seien sich der großen Verantwortung bewusst, die Euro-Krise zu überwinden, Wirtschaftswachstum herzustellen und Wohlstand zu sichern. Es bedürfe vor allem Initiativen für einen verbesserten europäischen Arbeitsmarkt.

Reuters/Tobias Schwarz

Angela Merkel und François Hollande wollen gemeinsam Reformpläne für die Eurozone vorlegen.

Die Schuldenkrise stelle die Europäische Union vor ihre größte Herausforderung seit Bestehen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung. Merkel versichert, dass beide Länder eine „besondere Verantwortung" verspürten, bei der mittelfristigen EU-Finanzplanung zu einem Kompromiss zu kommen.

Auch bei der Finanzmarktstabilität, der Errichtung einer Bankenaufsicht und der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer sei eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart worden. Die Menschen würden nicht akzeptieren, dass unregulierte Finanzmärkte das Wesen der sozialen Marktwirtschaft zerstörten. „Das darf es nicht geben", sagte Merkel unter dem Beifall der Parlamentarier.

Hollande betonte: „Wir wollen die guten Beziehungen aufrecht erhalten, um Europa voranzubringen." Fortschritte seien bereits auf dem Gebiet der Finanzmarktstabilität, im Haushalt und bei der Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden. Hollande lobte die Beziehungen beider Länder als „außergewöhnlich" und einmalig auf der Welt. Neue Felder einer verstärkten Zusammenarbeit ergäben sich beim Einsatz von Erneuerbaren Energien, von neuen Technologien und im Gesundheitswesen.

„Es gilt, Europa Vertrauen in seine Zukunft zu vermitteln", betonte Hollande. Dadurch werde Wachstum gestärkt und Stabilität garantiert. Die Zusammenarbeit sei für die Entwicklung der EU von großer Bedeutung: „Wir müssen für Europa sprechen und mit den Europäern", sagte er. Hollande versicherte auch, dass die Sozialpartner eingebunden werden sollten. Merkel und Hollande zeigten sich gleichzeitig überzeugt, dass bei der mittelfristigen EU-Finanzplanung ein Kompromiss gefunden werde. „Deutschland und Frankreich arbeiten sehr eng zusammen", betonte Merkel.

Die beiden Regierungen stellten sich auch hinter die Liikanen-Vorschläge für eine Abspaltung hochriskanter Bankgeschäfte. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die Vorschläge der "hochrangigen Expertengruppe für mögliche Reformen der Struktur des Bankensektors" und die von der EU dazu eingeleiteten Konsultationen.

"Diese stellen einen wichtigen Beitrag für die Einführung einer rechtlichen Abtrennung besonders riskanter Banktätigkeiten unter Beibehaltung der für Kunden und die Wirtschaft im Allgemeinen wichtigen Tätigkeiten dar", heißt es in der Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates. Beide Länder versichern, sich um die Umsetzung der Vorschläge des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen "auf europäischer und nationaler Ebene" zu bemühen. Ziel sei, "die mit spekulativen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu mindern, die Finanzstabilität zu bewahren und die Wirtschaft effizient zu finanzieren".

Im Kern zielen die Vorschläge für die Reform des Bankensektors darauf ab, dass die Investmentbanking-Sparte einer Universalbank ab einer gewissen Größe nicht mehr durch den Rest des Hauses refinanziert werden soll. "Wir bekommen dadurch keine risikofreie Welt, aber das systemische Risiko wird kleiner", hatte Liikanen argumentiert. Besonders die SPD unterstützt das Trennbanken-Modell. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ein ähnliches Modell zur Bankentrennung vorgeschlagen. Finanzexperten von CDU/CSU und FDP haben zugesagt, die Liikanen-Vorschläge zu prüfen. In Deutschland würde die Reform vor allem die Deutsche Bank treffen.

Mit dem Élysée-Vertrag hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 die Versöhnung beider Länder eingeleitet. Er sieht unter anderem Konsultationen zwischen Berlin und Paris in wichtigen Fragen sowie kontinuierliche Jugendbegegnungen vor.

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