• The Wall Street Journal

Israel-Wahl schwächt Netanjahu

    Von CHARLES LEVINSON und JOSHUA MITNICK

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten gehen aus den Parlamentswahlen deutlich geschwächt hervor. Um regieren zu können, müssen sie eine breite Koalition mit ihren politischen Gegnern schmieden. Das neue Regierungsbündnis dürfte dann zwar weniger gemäßigtere Ansichten vertreten, aber auch brüchiger sein.

Nachwahlbefragungen der beiden größten israelischen Nachrichtensender, die in der Vergangenheit stets bis auf wenige Prozentpunkte das endgültige Wahlergebnis korrekt vorausgesagt haben, zeigen nur eine dünne Mehrheit für Netanjahus rechtsorientierten Likud-Beitenu-Block an.

Associated Press

Benjamin Netanjahu am Morgen bei der Stimmabgabe in Jerusalem.

Dieser kam demnach auf nur 31 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset, dem israelischen Parlament. Bisher hielt der Likud-Beitenu-Block 42 Sitze.

Sollten die vorläufigen Zahlen zutreffen, würde sich der Ministerpräsident zwar eine dritte Amtszeit sichern. Aber er ist auch darauf angewiesen, Allianzen mit Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums einzugehen. Dort aber herrscht wenig Einigkeit über grundlegende Fragen der israelischen Innenpolitik – von der Unterstützung eines palästinensischen Staates über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland bis hin zu den Rechten ultraorthodoxer Juden.

Was sich in den bisherigen Ergebnissen auch ablesen lässt, ist eine Umkehr des jahrzehntelangen Niedergangs der gemäßigten Kräfte in Israel. Diese befürworten grundsätzlich eine Wiederaufnahme der seit langem brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanjahu wird Zugeständnisse machen müssen

Die bisherige Mehrheit von 66 Sitzen des rechtsreligiösen Blocks könnte bis auf 61 Sitze schrumpfen, zeigen die Nachwahlbefragungen. Das unterstreicht, wie viele Zugeständnisse Netanjahu wohl in einer neuen Koalitionsregierung machen muss.

Am Abend des Wahltages schien der Regierungschef einzugestehen, dass offensichtlich viele Bürger mit dem Status Quo nicht zufrieden sind. „Die Ergebnisse stellen eine Chance dar, Veränderungen vorzunehmen, auf die die israelischen Staatsbürger warten", sagte er. „Morgen fangen wir neu an."

In einer Ansprache nach der Wahl nannte er als seine wichtigste Priorität, den Iran vom Atomwaffenbau abzuhalten. Darüber hinaus wolle er die hohen Lebenshaltungskosten senken und die Wirtschaft verbessern, sagte er. Die Nennung seines drittwichtigsten Ziels, die Schaffung von Frieden, kann als Wink an seine möglichen künftigen Koalitionspartner verstanden werden.

Die größte Überraschung des Abends kommt von der Zentrumspartei Yesh Atid des Newcomers Yair Lapid, die wohl 18 Sitze geholt hat. Der ehemalige Fernsehansager gründete die Partei erst im vergangenen Jahr. So schnell hätten sie noch keinen Neuling aufsteigen sehen, sagen politische Beobachter.

„Ich finde, es ist eine sehr klare Aussage der Menschen in Israel, dass sie eine andere Richtung sehen wollen", sagt Rabbi Dov Lipman, ein Kandidat der Partei Yesh Atid.

Religiöse gegen gemäßigte Politiker

Newcomer Lapid ist einer der möglichen Koalitionspartner für Netanjahu. Aber schon im Wahlkampf hat er es sich zum Hauptanliegen gemacht, gegen Staatsvergünstigungen für ultraorthodoxe Juden zu wettern. Eine Allianz mit dem Zentrumspolitiker könnte es Netanjahu deshalb erschweren, den Rückhalt der religiösen Parteien zu gewinnen, auf deren Partnerschaft er sich bisher verlassen hat.

Nach Auskunft von Likud-Kultusministerin Limor Livnat hat Netanjahu am späten Dienstagabend bereits bei Lapid angerufen und die Chancen auf eine mögliche Koalition ausgelotet.

Wie der Yesh-Atid-Kandidat Kerin Alharar mitteilte, werde die Partei zunächst Netanjahus Angebot abwarten, bevor sie eine Entscheidung fällen wolle. Es sei aber unwahrscheinlich, dass sie einer Regierung beitreten werde, die nicht die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederaufnehmen wolle.

Reuters

Anhänger der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feierten am Dienstagabend den knappen Wahlsieg.

Eine weitere Bündnispartnerin könnte Zipi Livni sein, deren neu gegründete Hatnuah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen sieben Sitze geholt hat. Im Wahlkampf hat auch sie sich für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern stark gemacht.

Schelly Jachimowitsch, die Vorsitzende der Arbeitspartei, kündigte ihrerseits an, sie werde daran arbeiten, die linksgerichteten Parteien in Israel zu einem Block zusammenzubringen, um Netanjahus dritte Amtszeit als Ministerpräsident zu verhindern. Die meisten Analysten aber glauben nicht, dass ihr das gelingen wird. Nachwahlbefragungen prognostizieren ihr einen Zuwachs um vier auf 17 Sitze.

Sollte es Netanjahu schaffen, eine Regierungskoalition zustande zu bringen, könnte er sich selbst den kleinsten Parteien gegenüber beugen müssen. Das könnte sein Ansehen bei seinen Hardliner-Anhängern schmälern.

"Diese Regierung wird ein Dampfkochtopf sein"

Eine derart brüchige Regierung ließe dem israelischen Staatsmann zudem wenig Spielraum, um sich gegenüber der US-Regierung zu behaupten. Diese bevorzugt eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Laut Danny Ayalon, dem stellvertretenden Außenminister, deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass Israels künftige Regierung im Friedensprozess mit den Palästinensern eine größere Flexibilität an den Tag legen müsse.

Netanjahu selbst kündigte an, er wolle eine breite Regierung bilden mit Parteien des gesamten politischen Spektrums.

Der israelische Meinungsforscher Rafi Smith erklärte im israelischen Radio schon, die nächste Regierung werde nicht lange Bestand haben und es schwer haben, sich auf einen politischen Kurs zu einigen. „Es wird eine kurzlebige Knesset sein, ein Dampfkochtopf, eine Regierung der nationalen Lähmung", sagte er.

Die linken Politiker jubelten am Wahlabend über die vorläufigen Ergebnisse. Sie sagen, die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Mittelklasse und der Frust über Netanjahus Versagen in den Friedensgesprächen und die zunehmende internationale Isolation des Landes hätten zu seinen schlechten Wahlergebnissen geführt.

Einige Analysten glauben jedoch, dass Netanjahu wegen seiner offensichtlichen Stärke Stimmen eingebüßt hat. Die meisten Wähler seien davon ausgegangen, dass er auf jeden Fall noch einmal Ministerpräsident des Landes werden würde. Deshalb hätten sich viele Likud-Stammwähler in Sicherheit gewogen und für kleinere Parteien gestimmt, die ihren Überzeugungen besser entsprachen, sagen sie.

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