• The Wall Street Journal

Briten sollen über EU-Ausstieg entscheiden

    Von NICHOLAS WINNING

Der britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl seiner konservativen Regierung das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union neu verhandeln und dann ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Gemeinschaft abhalten. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur Zukunft der EU sagte Cameron, nach seiner Ansicht sei dem nationalen britischen Interesse am besten gedient, wenn es in einer flexiblen, anpassungsfähigen und offenen EU verbleibe.

Aber es sei an der Zeit, dass die britische Bevölkerung zu diesem Thema befragt werde und dass die Europa-Frage in der britischen Politik geklärt werde, sagte Cameron. Sollte die konservative Regierung 2015 wiedergewählt werden, soll es innerhalb von zweieinhalb Jahren eine Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU im Rahmen der neu ausgehandelten Beziehungen geben.

Die Ankündigung eines Referendums könnte Wirtschaftsvertreter und Politiker in Europa und sogar Minister seiner eigenen Regierung in Unruhe versetzen, die in den vergangenen Tagen vor den Risiken gewarnt haben, die der britischen Wirtschaft bei einem Austritt oder auch nur der Möglichkeit eines Austritts aus der EU drohen.

Ein Ausscheiden aus der EU würde Großbritannien nach Ansicht vieler Volkswirte in eine mißliche Lage bringen. So äußerte Elsa Lignos, eine Devisenstrategien bei RBC Capital Markets, dass die EU Großbritannien bei einem Austritt die Privilegien des freien Handels und des gemeinsamen Marktes entziehen würde. Dies würde starke wirtschaftliche Folgen haben und sich negativ auf den Kurs des britischen Pfund auswirken. Dennoch legte das Pfund gegenüber dem Euro in Reaktion auf die Rede Camerons leicht zu.

Reuters

Will sein Volk über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen: Premierminsiter David Cameron.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte Cameron nach der Rede zur Zusammenarbeit mit der EU auf. Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", teilte Schulz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Camerons Europa a la Carte ist keine Option." Der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte die Ankündigung eines Referendums. Ein solcher Schritt sei gefährlich für Großbritannien selbst, sagte der Minister dem Sender France Info.

Allerdings muss Cameron, um ein Referendum abhalten zu können, erst die nächste Wahl gewinnen, was nach den jüngsten Umfragen nicht sicher erscheint. Eine Blitz-Umfrage von YouGov am 20. und 21. Januar ergab für die Konservativen lediglich 33 Prozent der Wählerstimmen, während sich für die Labour-Party 42 Prozent aussprachen. Die Liberaldemokraten, die mit den Konservativen koalieren, erhielten 10 Prozent der Stimmen.

In seiner Rede nannte Cameron keine Einzelheiten zu den Bereichen, in denen das Verhältnis Großbritannines zur EU neu verhandelt werden soll. Im Mittelpunkt werde aber der Schutz und die Stärkung des gemeinsamen Marktes stehen, kündigte der Premierminister an.

Cameron äußerte sich in seiner Rede nicht nur ablehnend gegenüber Europa. Großbritannien wolle vielmehr eine aktive Rolle in einer reformierten Union spielen, sagte er. Es müssten jedoch einige Reformen und Probleme angepackt werden, darunter die Krise der Eurozone, das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und die Frage der öffentlichen Unterstützung für die EU. Nicht zuletzt müssten die Briten über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union entscheiden dürfen.

Nach Camerons Vision sollte das "neue Europa" auf fünf Prinzipien fußen: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Föderalismus, demokratische Verantwortung und Fairness. "Wenn wir diese Herausforderungen nicht angehen, dann besteht die Gefahr, dass das Projekt Europa scheitert und die britischen Bürger nach einem Ausweg suchen", sagte der konservative Regierungschef. "Ich will nicht, dass dies geschieht. Ich möchte, dass die Europäische Union ein Erfolg wird. Und ich will ein Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, das uns in der Staatengemeinschaft hält."

Zwar hat der britische Premier seine Rede damit in eine breitere Debatte über die Zukunft der Staatengemeinschaft eingebettet, britische Kommentatoren glauben allerdings, dass die Rede vorrangig vom politischen Geschehen in Camerons eigenem Land getrieben ist. Cameron ist in seiner eigenen Partei unter erheblichen Druck von Seiten der Euroskeptiker geraten, ein nationales Referendum über die Zukunft innerhalb der EU abzuhalten. Einige von ihnen streben einen Austritt an.

Cameron sagte, viele seiner Landsleute hätten das Gefühl, dass sich die Europäische Union in eine Richtung entwickle, die sie nie gewollt hätten. Sie seien ärgerlich über jene Regeln, die sie auf Geheiß von Brüssel umsetzen müssten, die sie aber als unnötig empfänden.

Die Zustimmung der Briten zur EU sei mittlerweile "hauchdünn", sagte Cameron. Er glaube aber, dass es gelingen könnte, neue Zustimmung zu bekommen, wenn die Regierung sich aktiv des Themas annähme, wenn sie "es gestaltet und die Debatte führt und nicht nur darauf hofft, dass sich die schwierige Situation einfach so erledigt".

Der Regierungschef wiederholte, es wäre in der aktuellen Situation weder für Großbritannien noch für Europa hilfreich, sofort ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Staatengemeinschaft abzuhalten. Die Europäische Union nach dem Ende der Eurokrise werde eine andere sein, als sie es bisher sei. Vielleicht werde man sie kaum wiedererkennen nach all den Maßnahmen, die ergriffen worden seien, um die Einheitswährung zu retten.

"Wir müssen dem Prozess etwas Zeit geben, sich zu entwickeln und Hilfe, damit die Europäische Union der Zukunft Gestalt annimmt. Wenn es dann zur Abstimmung kommt, wird es eine echte Wahl sein", versprach Cameron seinen Landsleuten.

Nach einer Umfrage, die YouGov im Auftrag der Sunday Times angestellt hat, scheint sich die Stimmung der Briten langsam in die Richtung zu drehen, die auch Cameron sich wünscht. Von 1.912 befragten Erwachsenen sprachen sich in der vergangenen Woche 40 Prozent für einen Verbleib in der EU aus. 34 Prozent befürworteten den Austritt. Vor kurzem, aber auch im Januar hatten nur 36 Prozent für eine Mitgliedschaft, aber 42 Prozent für den Rückzug votiert. Im November war die Antistimmung noch stärker: 30 Prozent wollte drinbleiben, 51 Prozent heraus.

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