• The Wall Street Journal

Noch ist der Weg für die Wirtschafts-Nato nicht frei

    Von SIMON NIXON

Ist der Weg frei für die Wirtschafts-Nato? Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird als diplomatischer Geniestreich gefeiert, der sowohl die Wirtschaft in den USA als auch in Europa neu beleben und die Führungsrolle des Westens in der Welt erneuern soll. Obendrein würde sich die aktuelle Politikerriege beiderseits des Atlantiks ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern.

Ein solches Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsblöcken der Welt, das von der Landwirtschaft bis zu geistigem Eigentum, vom Luftverkehr zu Arzneimitteln, von Zöllen bis zu staatlicher Auftragsvergabe reicht, könnte die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten um 0,5 Prozent steigern, Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und dem multilateralen Handel neues Leben einhauchen.

Reuters

Cannes-Gewinner Abdellatif Kechiche mit seinen Hauptdarstellerinnen Léa Seydoux (rechts) und Adèle Exarchopoulos: Frankreich fordert beim Freihandel Ausnahmen, um den heimischen Film zu schützen.

Aber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. In dieser Woche wird sich entscheiden, ob die Politiker in den USA und Europa sich soweit einig sind, dass sie grünes Licht für offizielle Verhandlungen geben.

Am Freitag treffen sich zunächst die europäischen Handels- und Wirtschaftsminister, um der Europäischen Kommission das Mandat für derartige Verhandlungen zu übertragen. Die nach US-Recht fällige 90-tägige Konsultationsperiode läuft am Wochenende aus. Die britische Regierung hofft, den Startschuss für die Gespräche offiziell nächste Woche auf dem G8-Gipfel in Nordirland geben zu können. Aber zuvor müssen sich beide Seiten erst einigen, was überhaupt Gegenstand der Verhandlungen sein soll. Damit das Freihandelsabkommen überhaupt Chancen hat, die himmelsstürmenden Erwartungen zu erfüllen, müssen beide Seiten wohl Kompromisse eingehen.

Die französischen Bedenken gegenüber einem Freihandel bei audiovisuellen Diensten sind nichts Neues. Paris weigert sich, Subventionen und Schutzwälle für die heimische Film- und Rundfunkbranche abzubauen. An dieser Abschottung gegenüber der Konkurrenz aus Hollywood wären 1993 schon fast die Welthandelsgespräche in Uruguay gescheitert. Und auch jetzt pocht Paris wieder auf „L'Exception Culturelle". Das frustriert die anderen Mitgliedsstaaten, die fürchten müssen, dass die USA als Reaktion darauf andere sensible Bereiche wie das geistige Eigentum von den Verhandlungen ausnehmen wollen.

Für die EU wäre es ein wichtiges Signal, wenn die Finanzdienstleistungen einbezogen würden

Der jüngste Kompromissvorschlag von EU-Seite sieht vor, den Bedenken Frankreichs mit folgender Feststellung Rechnung zu tragen: Das Freihandelsabkommen werde „keine Klauseln enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Union gefährden […] noch die Mitgliedsstaaten davon abhalten, bestehende Regelungen und Unterstützungsmaßnahmen für den audiovisuellen Sektor aufrecht zu erhalten".

Doch das dürfte Paris kaum reichen. Dort will man das Thema komplett ausklammern. Ein solches Ansinnen könnte aber zum Problem werden. Denn die US-Unterhändler wollen auf jeden Fall über diesen Wirtschaftssektor verhandeln, egal was die EU sagt. „Die USA sind nicht an das Verhandlungsmandat der EU gebunden", sagt ein hochrangiger US-Handelsbeamter. Bevor eine finale Einigung erzielt wird, müssen die EU-Unterhändler vielleicht noch einmal ihr eigenes Mandat revidieren.

Auch US-Bemühungen, die Finanzdienstleistungen aus dem Abkommen herauszuhalten, werden wohl das Abkommen nicht scheitern lassen – könnten ihm aber viel von seiner Wirkung nehmen. Die Aufsicht über die Branche – nicht der Marktzugang, der unstrittig ist – war bisher noch nie Teil eines amerikanischen Freihandelsabkommens.

Aber die EU glaubt, dass gerade dieses Element das TTIP von anderen Abkommen abheben sollte. Die Finanzaufsicht wäre das Quäntchen Ehrgeiz, das für eine Übereinkunft zwischen den beiden Wirtschaftsmächten nötig sind, die zusammen die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und fast eine Milliarde Menschen vereinen.

Für die EU wäre es ein wichtiges Signal für die weltweiten Reformbemühungen auf diesem Feld, wenn die Finanzdienstleistungen einbezogen würden. Nicht nur in Europa ist man zunehmend besorgt, dass die US-Aufseher ihre eigenen Regeln auch im Ausland durchsetzen wollen. Das erzeugt finanzielle, operative und juristische Risiken für EU-Institutionen.

Fragmentierte Eurozone

Unverständnis herrscht in Europa auch über das fragmentierte Aufsichtssystem in den USA, wo die Gewalt bei mächtigen, unabhängig voneinander arbeitenden Behörden liegt, was internationale Übereinkünfte erschwert. Das Freihandelsabkommen könnte stockende Verhandlungen in Bereichen wie der Regulierung grenzübergreifender Derivate und der gegenseitigen Anerkennung regulatorischer Standards bringen.

Im US-Finanzministerium herrscht an dieser Stelle eine komplett andere Sicht. Dort glaubt man, dass die immer noch ungelöste Eurokrise und die nicht vollständige Umsetzung der globalen Regulierungsvorhaben für den Stillstand verantwortlich sind. US-Vertreter rezitieren gerne eine lange Liste von Finanzmarktreformen, die die EU noch nicht umgesetzt hat; etwa bei der Regulierung von Derivaten oder bei der Abwicklung von Banken.

Sie finden, dass das europäische Finanzsystem immer noch von übergroßen Banken dominiert wird, die von den nationalen Regierungen nicht aufgefangen werden können – wie sich im Fall Zypern gezeigt hat. Aus amerikanischer Sicht ist eher die Eurozone fragmentiert als das eigene Aufsichtssystem. Wenn Europa seine Strukturen verteidigt, warum dann nicht auch Washington?

Im US-Finanzministerium glaubt man, dass sich dieses Dilemma am besten lösen lässt, wenn die Eurozone internationale Regeln umsetzt, ohne sich dabei von parallel geführten Verhandlungen ablenken zu lassen. „Im besten Fall ist das TTIP dafür unnötig, im schlimmsten Fall könnte es die regulatorische Agenda verzögern oder aufschieben", sagt eine mit der Denkweise des Ministeriums vertraute Person.

USA wollen sich alle Optionen offen halten

Wie dieses bürokratische Duell ausgeht, ist offen. Im Gegensatz zur EU benötigen die US-Unterhändler kein detailliertes Mandat, um die Gespräche zu beginnen. Wenn der Kongress nicht explizit eine Ausnahme beschließt – was derzeit unwahrscheinlich ist – könnten die Verhandlungen unter den allgemeinen Bedingungen starten, die Präsident Barack Obama im März vorgelegt hat.

Auf US-Seite würde man sich gerne alle Optionen offen halten und das TTIP parallel zu anderen weltweiten Finanzreformen vorantreiben. Aber das könnte dem Finanzministerium nicht genug sein. In Europa fürchtet man, dass die Finanzdienstleistungen ganz unter den Tisch fallen.

Das könnte natürlich egal sein, wenn beide Seiten auf anderer Ebene an einer Einigung weiterarbeiten. Aber angesichts der jüngsten Verstimmungen fällt es schwer, optimistisch zu bleiben. Klar ist, dass die USA und die EU die Zersplitterung der Finanzaufsicht umkehren müssen – oder das TTIP kann nie zu einem wirtschaftlichen Nordatlantikpakt werden.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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