• The Wall Street Journal

Die CDU zeigt ihr soziales Herz

    Von SUSANN KREUTZMANN
[image] Clemens Bilan/dapd

CDU-Chefin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf dem Parteitag in Hannover: Herzig und sozial - so will die Partei auf Stimmenjagd gehen.

HANNOVER - In ihrer Parteitagsrede nahm die Wirtschafts- und Finanzkrise nur ein paar Minuten ein. Wichtiger war CDU-Chefin Angela Merkel die soziale Profilschärfung ihrer Partei. „Die CDU-geführte Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", rief die Kanzlerin gleich mehrfach aus. Als Beispiele nannte sie die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und den höchsten Beschäftigungsstand seit 1990. Merkel weiß: Eurorettung und Finanzmarktregulierung allein reichen nicht für einen Wahlsieg. Soziale Themen sind es, die zählen - vor allem im Straßenwahlkampf. Die Menschen sorgen sich, ob Rente und Arbeitsplatz sicher sind. Deshalb präsentierte sich die CDU auf ihrem Delegiertentreffen in Hannover als Partei der Arbeitnehmer, zeigten ihr soziales Herz und wilderten ungeniert bei den ureigenen Themen der SPD.

"Gerechtigkeitslücken schließen"

„Soziale Gerechtigkeit ist ein CDU-Thema", betont Arbeitsministerin Ursula von der Leyen immer wieder. Vor den Delegierten präsentierte sie sich als das soziale Gewissen der Partei. Mindestlohn, gleiche Bezahlung und Kampf gegen Altersarmut sind ihre Themen. Vehement warb sie vor den Delegierten für die Mütterrente, die eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten in der Rente fordert. Der Erfolg gab ihr recht: Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für den Antrag. Die Beitragszeiten für Menschen mit geringem Einkommen und für Erwerbsminderung sollen jetzt höher bewertet werden, wenn sie 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben. „Damit werden Gerechtigkeitslücken geschlossen", sagt von der Leyen.

In überraschender Einmütigkeit setzten sich die Delegierten im Leitantrag für einen Mindestlohn in Branchen ohne Tarifbindung ein, um so weitere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. „Ich werde nicht aufgeben, dass wir das in unserer Regierung noch durchsetzen können", versprach auch Merkel und hatte dabei wohl vor allem den Koalitionspartner FDP im Blick, der solche Pläne ablehnt.

CDU greift SPD-Themen ab - erfolgreich

Mindestlohn, gleiche Bezahlung, gerechte Rente - die CDU wildert in den Kernthemen der SPD, und das sogar erfolgreich. Nach einer Emnid-Umfrage für Focus finden die Deutschen Merkel nicht nur sympathischer, durchsetzungsstärker und glaubwürdiger als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Mehrheit der Befragten billigt der Kanzlerin auch eine höhere Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück, der nur auf 31 Prozent kam.

Diese Zahlen alarmieren die Genossen. Nicht nur, dass Steinbrück in den Beliebtheitswerten weit hinter der „Über-Kanzlerin" rangiert. Das wäre noch zu verschmerzen. Aber das Thema soziale Gerechtigkeit hatte die SPD bisher für sich gepachtet.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder setzte noch eins drauf: Er griff die SPD direkt an und warf ihr vor, die Bevölkerung im Stich zu lassen. Die SPD blockiere, dass vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen Weihnachten mehr Geld im Portemonnaie haben, empörte sich Kauder. „Die SPD will den kleinen Leuten das nicht zukommen lassen, was ihnen zusteht." Die Sozialdemokraten lehnen im Bundesrat die schwarz-gelben Steuerpläne zur Abmilderung der kalten Progression ab.

Solche scharfen Worte kommen gut an im Land – zumindest die Parteibasis ist wieder versöhnt. Viele Delegierte auf dem Parteitag glauben, dass die Schärfung des sozialen Profils ein voller Erfolg war. Gegen die SPD, und ohne Rücksicht auf den in Umfragen dahin dümpelnden Koalitionspartner FDP.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com

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