• The Wall Street Journal

Mursi stationiert Panzer vor dem Präsidentenpalast

    Von CHARLES LEVINSON und MATT BRADLEY

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee am Donnerstag Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. Bei den Ausschreitungen waren in Nacht fünf Menschen getötet und fast 500 verletzt worden. Die sechs Panzer und zwei gepanzerten Fahrzeuge gehören zur Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig ist. Die Opposition hatte für Donnerstag weitere Proteste vor dem Präsidentenpalast angekündigt. Zunächst war die Lage aber noch ruhig.

In der Nacht war es vor dem Präsidentenpalast in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut zu Zusammenstößen gekommen. Mursi-Gegner und islamistische Anhänger des Präsidenten schleuderten Brandsätze und gingen mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Gegner und Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hatten sich vor dem Amtssitz des Staatschefs am Mittwoch bis in die Abendstunden heftige Straßenschlachten geliefert. Zeugen berichteten von mehreren blutüberströmten Demonstranten, die vom Ort der Krawalle flohen.

dapd

Ein Verletzter Demonstrant wartet auf die Krankenpfleger - er hatte vor dem Palast gegen Mursi und die Regierung protestiert.

Die gewaltsamen Zusammenstöße markieren eine Eskalation im Konflikt zwischen Islamisten und weltlich-liberalen Gegnern in Ägypten. Am Dienstag war Mursi vor den Demonstranten aus seinem Palast geflohen. Am Mittwoch war er jedoch offenbar in seinen Amtssitz zurückgekehrt.

Am 22. November hatte Mursi ein Dekret unterschrieben, das ihm nahezu unbeschränkte Macht gibt. Das hat zu den größten Demonstrationen im Land seit dem Sturz des vorherigen Herrschers Husni Mubarak geführt.

Bei Sonnenuntergang am Mittwoch hatten sich etwa 10.000 Islamisten vor dem Präsidentenpalast versammelt. "Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen", war auf einem Transparent zu lesen. "Wir sind gekommen, um den Präsidenten zu unterstützen", sagte der Ingenieur Rabi Mohammed. "Es gibt Leute, die mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen demokratische Prinzipien verletzen."

Die Krawalle am Mittwoch begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Am Vorabend hatten sich mehr als 100.000 Ägypter an einem Protestmarsch zum Amtssitz des Staatschefs beteiligt und ihrer Verärgerung über die Machtausweitung Mursis Luft gemacht.

Auch in anderen Gegenden des Landes kam es am Mittwoch zu Protestaktionen. In den Städten Suez und Ismailia östlich von Kairo stürmten Mursi-Gegner Büros der islamistischen Muslimbruderschaft und steckten sie in Brand.

Unterdessen traten vier weitere Berater Mursis aus Protest gegen den aus ihrer Sicht schlechten Umgang der Regierung mit der Krise im Land zurück.

Vizepräsident Mahmud Mekki rief die Opposition zum Dialog über die umstrittene Verfassungsreform auf. Bei seinem Appell handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er. Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei wies das Angebot von Mursis Stellvertreter zurück. "Bei allem nötigen Respekt - wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen", sagte der prominente Oppositionelle.

ElBaradei erklärte, Mursi sei "voll verantwortlich" für die Gewalt. "Wir werden in keinen Dialog gehen, bis das Dekret widerrufen und das Referendum über die Verfassung verschoben ist." Mursi hat die Volksabstimmung über die neue Verfassung mit islamistischen Elementen für den 15. Dezember angesetzt.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte die ägyptische Regierung und Opposition zum Dialog. Die jüngsten Unruhen in Ägypten zeigten die Notwendigkeit hierfür auf, sagte sie auf einem NATO-Treffen in Brüssel. Allerdings müsse ein Dialog auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze.

—Mit Material von dapd

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