• The Wall Street Journal

Nach der Fiskalklippe kommt die Schuldendecke

    Von DAMIAN PALETTA und NAFTALI BENDAVID

WASHINGTON – Barack Obama bleibt hart: Er fordert, dass der US-Kongress im kommenden Jahr die Verschuldungsgrenze des Staates ohne Vorbedingungen anhebt. Die ohnehin schon heiklen Haushaltsverhandlungen in Washington macht das nun noch komplizierter.

In einer Ansprache vor Konzernchefs sagte Obama am Mittwoch, er werde in der Sache nicht noch einmal wie 2011 mit den Republikanern verhandeln. „Ich möchte hier eine klare Botschaft abgeben. Im kommenden Jahr spielen wir dieses Spiel nicht", sagte Obama. Er kritisierte, dass die Republikaner das Thema genutzt hätten, um Ausgabenkürzungen zu erzwingen. „Das muss aufhören, bevor es zur Gewohnheit wird".

Associated Press

US-Präsident Barack Obama bleibt gegenüber den Republikanern hart.

Obama reagierte damit auf einen Vorschlag aus Kreisen der Republikaner. Darin war angeregt worden, dem Präsidenten im Streit um die Fiskalklippe die erwünschten Steuererhöhungen zuzugestehen, um dafür im kommenden Jahr umso härter über die Anhebung der Schuldendecke zu verhandeln.

Die Versuche, die Fiskalklippe zu umschiffen, werden damit immer chaotischer. Im Januar treten automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 500 Milliarden US-Dollar in Kraft, wenn der Kongress nicht eingreift. Demokraten und Republikaner wollen die Fiskalklippe beide durch einen längerfristigen Plan zum Defizitabbau umgehen. Wie das geschehen soll, ist aber der Kern des Streits. Beide Parteien kontrollieren je eine Kammer des Kongresses.

Der kurzfristige Enthusiasmus, eine gemeinsame Lösung zu finden, ist mittlerweile verpufft. Die Republikaner warten auf einen Vorschlag des Weißen Hauses. Das Weiße Haus wartet auf einen Vorschlag der Republikaner. Es bleiben nur noch bis Weihnachten Zeit, um eine Lösung zu finden. Aber beide Seiten schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Gespräche bewegen sich kaum.

Die Ankündigung Obamas, bei der Schuldendecke nicht verhandeln zu wollen, hat die Republikaner besonders aufgebracht. Sie kündigten am Mittwoch an, den Plan von Finanzminister Timothy Geithner zu blockieren, nach dem die Parlamentarier weniger Einfluss auf die Anhebung der Verschuldungsgrenze haben sollen. „Wenn man sich keine Gedanken über Schulden macht, dann ist das vielleicht eine gute Idee. Aus unserer Sicht ist das aber ein Reinfall", sagte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. „Es ist ein gefährlicher Versuch des Präsidenten, sich mehr Macht bei den Staatsausgaben zu sicheren. Diese Macht darf und wird der Kongress nicht abgeben."

Geithner sagte am Mittwoch dem Fernsehsender CNBC, das Weiße Haus und Republikaner hätten „kleine Fortschritte" gemacht. Die Regierung werde nach Einsparmöglichkeiten suchen, sobald sich die Republikaner zu Steuererhöhungen bereit erklärten. „Es hat Fortschritte gegeben und ich glaube, wir werden zu einer Lösung kommen."

Diese Männer führten die USA an den Abgrund

Auf Seiten der Republikaner bröckelt zudem die Geschlossenheit. Eine kleine Gruppe, die zu Steuererhöhungen bereit ist, findet kontinuierlich neuen Zulauf. Sie argumentiert, dass eine Lösung in der Steuerfrage ihnen im kommenden Jahr zu einer besseren Verhandlungsposition verhelfen würde, wenn die Obama-Regierung auf ihre Stimmen zur Anhebung der Verschuldungsgrenze angewiesen ist. Dann ließen sich noch größere Ausgabenkürzungen durchsetzen.

Die Parteiführung der Republikaner ist aber noch nicht auf diese Linie eingeschwenkt und kämpft gegen eine Anhebung der Steuern. John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, fordert zudem Ausgabenkürzungen in mindestens der Höhe einer möglichen Anhebung der Schuldendecke. „Es gibt keinen Grund für Panik beim Thema Schuldendecke", sagt Boehner-Sprecher Brendan Buck. „Der Präsident muss einfach Zugeständnisse bei den Ausgabenkürzungen machen."

Video auf WSJ.com

Conservatives took aim at John Boehner's deficit-reduction proposal in the fiscal cliff talks; Pandora projected slower revenue growth and red ink in the current quarter; Detroit auto makers are piling up big stocks of passenger cars. Photo: Getty.

Die USA sind mit 16,308 Billionen Dollar verschuldet und damit dicht an der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze von 16,394 Billionen. Weil Washington mehr Geld ausgibt, als es einnimmt, könnte die Schuldendecke im Februar oder März erreicht sein. Dann droht den Gläubigern der USA ein Zahlungsausfall.

Die Schuldendecke wurde 1917 eingeführt und in den vergangenen 30 Jahren 40 Mal angehoben. Im vergangenen Jahr kam es bereits zu einem langwierigen Streit, weil die Republikaner sich gegen eine Anhebung des Schuldenlimits sperrten und hohe Ausgabenkürzungen forderten. Das hatte auch eine Abstufung der US-Staatsanleihen zur Folge.

—Mitarbeit: Carol E. Lee

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