• The Wall Street Journal

Ägyptens Präsident macht der Opposition ein Angebot

    Von MATT BRADLEY und DAPD
Reuters

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi rufen vor dem Präsidentenpalast in Kairo Parolen, während die ägyptische Armee mit Stacheldrahtbarrikaden und Panzern das Geschehen beobachtet.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi scheint ein kleines Stück auf die Opposition zuzugehen. Der von Islamisten unterstützte Herrscher hat seinen Gegnern angeboten, das Referendum über die Verfassung zu verschieben - wenn die Opposition das neue Datum nicht vor Gericht anfechtet, sagte sein Vize im Fernsehen. Die Abstimmung war für den 15. Dezember anberaumt. Die Opposition hatte vehement gefordert, dass die Abstimmung verschoben werde.

Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant bereits ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch. Unklar war, ob die Verschiebung ein Zugeständnis an die Opposition darstellte oder wie sie sich auf den Ablauf des für 15. Dezember anberaumten Referendums auswirken würde. Doch auch Vizepräsident Mekki deutete an, dass das Datum für das Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. "Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden." Zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Justizminister Mohammed Mahsub stellte überdies Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl.

"Wir haben morgen eine große Chance", sagte Mahsub mit Blick auf die geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. "Es gibt keine Fristen oder Referenden außerhalb des Landes. Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen."

Tausende Menschen sind am Freitag in ägyptischen Hauptstadt Kairo wunterdessen ieder einem Aufruf der Opposition gefolgt und haben sich an einem Protestmarsch gegen Präsident Mohammed Mursi beteiligt. Ziel war der Präsidentenpalast, vor dem es am Mittwoch zu blutigen Auseinandersetzungen von Anhängern und Gegnern Mursis gekommen war. Dabei waren sechs Menschen getötet und mindestens 700 verletzt worden.

Islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der Al-Aksa-Moschee. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. Auch in anderen Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor kam es Kundgebungen beider Seiten.

Associated Press

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei seiner Fernsehansprache am späten Donnerstagabend.

Bei einer Rede an die Nation am Donnerstagabend hatte Mursi zuvor keine nennenswerten Zugeständnisse an seine Gegner gemacht. Er rief sie zwar zu einem Dialog auf, weigerte sich aber von seinen Plänen für ein Referendum über den von den Islamisten durchgeboxten, umstrittenen Verfassungsentwurf abzuweichen oder die Ausweitung seiner Machtbefugnisse zurückzunehmen.

Schlimmster Ausbruch der Gewalt

Am Mittwoch waren bei Straßenschlachten zwischen Mursis Gegnern und Anhängern mindestens sechs Menschen getötet und fast 700 verletzt worden. Der Ausbruch der Gewalt war der schlimmste in dem nun schon zwei Jahre währenden Wandel Ägyptens hin zu einer Demokratie. Die republikanische Garde, eine ägyptische Elitearmeeeinheit, bezog am Donnerstag mit Panzern Stellung vor dem Präsidentenpalast, um für Ordnung zu sorgen.

Am Donnerstagabend hatte Mursi daraufhin einige der Demonstranten, dem alten Regime zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi.

Seit den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Islamisten und weltlich ausgerichteteren Ägyptern im vergangenen Monat seien schon mindestens 30 Gebäude der Muslimbrüder in Flammen aufgegangen, sagt Gehad al Haddad, ein Berater der führenden Muslimbrüder.

Egyptian President Mohammed Morsi addressed his people late Thursday as his nation's army deployed tanks to clear the area outside the presidential palace following fierce street battles. Matt Bradley has details on The News Hub. Photo: Getty Images.

Zwei Sprecher der ägyptischen Oppositionsparteien sagten, es sei noch nicht klar, ob sie am Samstag Vertreter zu Mursis angekündigtem Dialog schicken werden. Die für Freitag angesetzten Proteste aber werden offensichtlich wie geplant stattfinden.

Die Opposition hatte bereits zuvor erklärt, dass sie mit dem Präsidenten nicht in Dialog treten würde, solange er nicht den Verfassungsentwurf verwerfe und seine Dekrete zurücknehme, mit denen er sich selbst fast unbegrenzte Macht verliehen hatte. Das Referendum über die umstrittene Verfassung werde wie geplant am 15. Dezember stattfinden, sagte Mursi in seiner Rede.

Fotos vom Volkszorn in Kairo:

Mursi verteidigte einmal mehr auch die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Er erklärte lediglich, dass er bereit sei, eines seiner Dekrete zurückzunehmen, das ihm weitgreifende Möglichkeiten gibt, die Nation und die Revolution zu beschützen. Weitere Details nannte er aber nicht.

US-Präsident Barack Obama hat sich nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo besorgt über die eskalierende Gewalt in dem Land geäußert. Obama habe Mursi in einem Telefongespräch darauf hingewiesen, dass der Präsident und andere politische Führer Ägyptens ihren Anhängern deutlich zu verstehen geben müssten, dass Gewalt inakzeptabel sei, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit. Obama begrüße Mursis Aufruf zu einem Dialog mit der ägyptischen Opposition. Ein derartiger Dialog sollte allerdings ohne Vorbedingungen stattfinden, hieß es.

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