• The Wall Street Journal

Berlusconi piesackt Italiens Regierung

    Von CHRISTOPHER EMSDEN

Italiens Expertenregierung steht vor Problemen: Silvio Berlusconis Partei hat den parteilosen Technokraten, die das Land führen, die Unterstützung verweigert. Bei einer Abstimmung über Maßnahmen der Regierung um das Wachstum anzukurbeln ist die rechtspopulistische PdL geschlossen aus dem Parlament gegangen. Die Kurse an Italiens Börsen gaben prompt nach.

Damit haben Silvio Berlusconi und seine Parteikollegen dem Premier Mario Monti ihre Macht aufgezeigt. Neue Wahlen sind für den April geplant – gehen die Rechtspopulisten um den umstrittenen Berlusconi weiter auf Konfrontationskurs, könnte die Technokratenregierung gezwungen sein, sich früher aufzulösen.

Die Regierung von Premier Monti brachte das Gesetz trotzdem durch – allerdings ohne absolute Mehrheit. Berlusconis Partei lehnt die Reformpolitik Montis ab. Der umstrittene Politiker und Geschäftsmann hatte in den vergangenen Tagen und Wochen laut über eine Rückkehr an die Parteispitze nachgedacht.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano stellte fest, es gebe „Spannungen vor den Wahlen". Er rief internationale Beobachter auf, sich jedoch nicht von den Vorgängen schocken zu lassen.

Berlusconis Störangriff zeigt, wie wackelig die politische Lage in Italien vor den Wahlen ist: Die Mitte-links-Partei ist stark, aber dürfte an keine absolute Mehrheit kommen. Berlusconis Partei ist mit sich selbst beschäftigt – vor allem wegen dessen sehr wechselhaften Kommentaren zur Frage, ob er weiter oben bei der Partei mitspielt. Übrig bleiben verschiedene Gruppen selbsternannter Zentristen, die Monti für eine zweite Amtszeit wollen – die dürften aber nicht ins Gewicht fallen.

Monti, der auf Lebenszeit Senatsmitglied ist und eine Stimme am Donnerstag selbst abgab, hat Berlusconi vor einem Jahr an der Spitze ersetzt und Italien durch dringend nötige Reformen geführt. Mit einer Überholung des Rentensystems und Steuererhöhungen hat der den Haushalt mitsamt seiner zwei Billionen Schulden vor dem Schlimmsten bewahrt.

Kurz vor der Wahl versuchen die Politiker, sich von diesen unbeliebten Maßnahmen abzugrenzen. Berlusconis Partei aber hat selbst vor dem Abmarsch aus dem Parlament offenbar absichtlich die Mehrheit für das Gesetz gesichert. Ob die PdL der Regierung jetzt konstant die Unterstützung verweigert, wollten die Rechtspopulisten zunächst offen lassen. „Wir entscheiden in den nächsten Tagen, was wir tun", sagte PdL-Parlamentarier Maurizio Gasparri.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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