• The Wall Street Journal

Im US-Haushaltsstreit wollen sich die Lager zusammenraufen

    Von JANET HOOK

Es kommt wieder Fahrt in den US-Haushaltsstreit. Republikaner und Demokraten haben die Verhandlungen nach fast einer Woche Stillstand am Donnerstag wieder aufgenommen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner von den Republikanern habe Präsident Barack Obama telefonisch seine Bereitschaft erklärt, weiter nach einem Kompromiss zu suchen, berichten Insider.

Eine Einigung darüber, wie die Fiskalklippe der automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel umschifft werden könnte, liegt allerdings noch fern. Zwar haben sich beide Seiten in den zurückliegenden zwei Wochen angenähert, doch noch sind die Differenzen groß.

dapd

Barack Obama besuchte in Virginia eine typische Mittelschichtsfamilie, die von Steuererhöhungen betroffen wäre - wenn die Fiskalklippe nicht umschifft wird.

Vorantreiben könnte die Gespräche eine kleine, aber stetig wachsende Gruppe von Republikanern, die offen gegenüber Obamas Forderung ist, die Steuern für gutverdienende Amerikaner zu erhöhen. Aus dem Lager des Präsidenten heißt es unterdessen, man würde nicht darauf bestehen, den Steuerhöchstsatz wieder bis auf 39,6 Prozent anzuheben – so hoch war er unter Bill Clinton.

Öffentlich geben sich beide Seiten weniger kompromissbereit. Obama legte in der vergangenen Woche einen Vorschlag für den Haushalt vor, der sich kaum von seinem vorhergehenden unterschied. Darin sind auch für 1,6 Billionen Euro Steuererhöhungen vorgesehen, die die Republikaner zurückwiesen. Das Weiße Haus lehnte wiederum den Gegenvorschlag vom Montag ab. Danach wollen die Republikaner die Steuereinnahmen maximal halb so deutlich anheben wie Obama, dafür aber Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Sozialversicherung vornehmen.

AP

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner hat die Verhandlungen mit dem Weißen Haus wieder aufgenommen.

Am Mittwoch sagte Boehner bei einem Treffen mit Republikanern aus dem Repräsentantenhaus, dass die Gespräche stockten – er gehe aber davon aus, dass sie wiederaufgenommen würden, berichtet ein Teilnehmer des Treffens. „Wir wollen eine Lösung finden", sagte James Lankford, der für Oklahoma im Repräsentantenhaus sitzt.

Am Anfang der Debatte um die Fiskalklippe hatten sich beide Parteien optimistisch gezeigt, eine Lösung finden zu können. Seither hat es wenig Bewegung gegeben. Nur scheinbar bewegten sich die Kontrahenten aufeinander zu – mit Vorschlägen, von denen sie wussten, dass sie abgeschmettert werden würden.

Nun bleiben nur noch wenige Wochen für eine Kompromisslösung. Wenn sich die andere Seite ernsthaft darauf einließe, könne schnell eine Einigung erzielt werden, verlautete aus beiden Lagern. In den vergangenen zwei Jahren war fortwährend über die verschiedenen Optionen von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen diskutiert worden. Insofern ist das meiste bekannt.

Diese Männer führten die USA an den Abgrund

Im Kern dreht sich der Streit um Obamas Forderung, die Steuererleichterungen für Haushalte mit einem Einkommen bis 250.000 US-Dollar zu verlängern, die im Januar automatisch auslaufen. Im Gegenzug will er höhere Einkommen höher besteuern.

Am Donnerstag verlieh der Präsident seiner Forderung Nachdruck und traf in Virginia eine Familie, die von den Steuererhöhungen betroffen wäre, wenn Amerika die Fiskalklippe nicht umschifft. „Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das keine Steuererhöhungen für die zwei Prozent ganz oben vorsieht", sagte Obama. „Aber ich bin weiterhin optimistisch, dass wir etwas beschließen, das gut für Familien wie diese ist und gut für die amerikanische Wirtschaft."

Während sich die republikanische Führung weiter gegen Steuererhöhungen stemmt, zeigt sich eine wachsende Anzahl von Parteimitgliedern bereit, ihnen im Rahmen eines größeren Deals zuzustimmen. Er habe gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag gemacht, sagte Steve LaTourette, der Ohio im Repräsentantenhaus vertritt. Dabei enthalten sei auch der Bowles-Simpson-Plan, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Nun soll ein Brief an die Kongressführer gehen, für den LaTourette Unterschriften sammelt. Er schätzt, dass er hundert zusammenbekommt - etwa die Hälfte davon von Republikanern. „Wir nähern uns einander an", sagte LaTourette, der zum Ende des Jahres sein Mandat niederlegt.

Im Senat zeigen sich selbst konservative Mitglieder der Republikaner bereit für einen Kompromiss in Sachen Steuern. Einer von ihnen ist Tom Coburn aus Maine. Er würde lieber die Abgaben für Topverdiener erhöhen als die Ausgabenkürzungen einzugrenzen, wie es führende Republikaner vorgeschlagen haben.

Senatorin Susan Collins aus Maine, die zu den gemäßigten Vertretern der republikanischen Partei zählt, sucht Unterstützer für einen Vorschlag, eine Zusatzsteuer von zwei Prozent für Haushalte mit einem Einkommen von über eine Million Dollar zu erheben. Kleine Unternehmer sollen davon ausgenommen werden.

Und Tom Cole, Senator von Oklahoma, sieht ein steigendes Interesse in der Partei, die Steuererleichterungen für die Mittelklasse zu verlängern und die Diskussion über die Erhöhungen für die besser Verdienenden auf das kommende Jahr zu verschieben. Es gebe dafür zwar noch keine Mehrheit, „aber es ist eine Option, die in Betracht gezogen wird".

—Mitarbeit: Peter Nicholas und Carol E. Lee

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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