• The Wall Street Journal

Twitter wandelt auf dem schmalen Grat der freien Meinung

    Von SHIRA OVIDE

Twitter-Chef Dick Costolo schmückt sich gerne damit, dass sein Dienst es mehr als 200 Millionen Menschen erlaubt, ihre Meinung frei zu äußern – sei es über den neuesten Popsong oder die Proteste auf dem Tahrirplatz. Aber auf immer mehr Märkten, die Twitter erschließen möchte, kommen Tweets mit örtlichen Gesetzen und kulturellen Werten in Konflikt.

„Du musst dich an die Gesetze des Landes halten, in denen du arbeitest", sagt der 49-jährige Costolo im Interview in der Twitter-Zentrale in San Francisco. Die Verteidigung der freien Meinungsäußerung „wird für uns als Unternehmen immer herausfordernder, da wir zu einem global wachsenden Unternehmen werden und Büros und Mitarbeiter überall auf der Welt haben."

In den vergangenen Wochen wurde Twitter wahlweise vorgeworfen, ein Zensor, ein Verbreiter von Hassbotschaften oder ein Werkzeug des Überwachungsstaats zu sein. Im Juli hagelte es Kritik, weil das Unternehmen französischen Ermittlern Informationen über Nutzer aushändigte, die antisemitische Parolen getwittert hatten. In Großbritannien kündigte in der vergangene Woche ein Parlamentsausschuss an, Twitter-Manager vorzuladen, weil Aktivistinnen und Politikerinnen in Tweets mit Vergewaltigung gedroht wurde.

Twitters lockere Politik wird in vielen Ländern, in denen Büros eröffnet werden - darunter Frankreich, Brasilien und auch Deutschland - auf die Probe gestellt. So könnten die örtlichen Behörden Mitarbeiter verhaften oder Unternehmenseigentum beschlagnahmen, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Für Twitter, das sich auf einen Börsengang vorbereitet, könnte das zur Belastung werden.

Alle Internetunternehmen bewegen sich auf einem schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und politischer Korrektheit. Regelmäßig kochen Debatten hoch, ob etwa Google ein Video auf Youtube, das Muslime als beleidigend empfinden könnten, hätte löschen sollen. Oder ob Facebook zu weit geht, wenn Bilder von stillenden Frauen gesperrt werden. Auch die Beteiligung der Internetkonzerne an den US-Spähprogrammen unterstreicht, über welche massiven Mengen von sensiblen persönlichen Informationen Unternehmen wie Twitter verfügen.

Spielraum für kontroverse Meinungen

Bei Twitter tritt das Dilemma besonders zutage. Denn das Unternehmen hat für sich selbst in Sachen freier Meinungsäußerung die Latte hoch gelegt. Kritiker bemängeln, dass Twitter den eigenen Anspruch nicht erfüllt. Ein Beispiel ist Malcolm Harris. Der Aktivist der „Occupy Wall Street"-Bewegung musste sich im vergangenen Herbst vor Gericht verantworten, weil er Demonstranten trotz polizeilichen Verbots auf die Brooklyn Bridge geführt hatte. Harris behauptete, von den Warnungen der Polizei nichts mitbekommen zu haben. Wie sich im Nachhinein herausstellte, zeigten aber von ihm verfasste Twitter-Nachrichten, dass er sehr wohl davon wusste.

Zunächst hatte sich Twitter auf die Seite von Harris gestellt. Im September kam das Unternehmen aber der Anordnung des Gerichts nach, seine Twitter-Nachrichten und Account-Informationen den Behörden zu übergeben. Ansonsten hätte Twitter selbst eine Strafe gedroht. „Obwohl ihr Herz eindeutig auf der Seite ihrer Nutzer ist, ist es trotzdem enttäuschend, dass sie nicht konsequent bleiben", schrieb Harris in einer E-Mail. „Ich hoffe, dass sie in der Zukunft kreativer sind, wenn es um den Schutz von Nutzerdaten geht." Dick Costolo, der lange Zeit den Fall Harris als Beispiel für den Schutz anführte, den Twitter seinen Mitglieder bietet, gab dazu keinen Kommentar ab.

Insgesamt, sagen Datenschutzaktivisten, ist Twitter eher bereit als andere US-Unternehmen, gegen die Weitergabe privater Daten zu kämpfen. Auch haben Nutzer mit kontroversen Ansichten oder Gruppen wie Anonymous mehr Spielraum als bei anderen Diensten.

Oft heißt das, dass Twitter in möglicherweise lukrativen Märkten Prozesse drohen. 2011 musste Costolo sich dem Vorwurf britischer Behörden aussetzen, dass Randalierer den Dienst zur Kommunikation nutzten. Im Januar sagte Costolo zudem, dass er sich nicht der chinesischen Zensur unterwerfen werde: „Wir werden nicht die Opfer bringen, die derzeit nötig wären, um die Blockade von Twitter in China aufzuheben."

Costolo: „Schreckliche, ekelerregende Dinge" werden getwittert

„Das zeigt, wie schwierig solche Themen werden können, wenn ein Unternehmen wächst und sich etabliert", sagt Marcia Hofmann, auf digitale Privatsphäre spezialisierte Anwältin. „Es steht mehr auf dem Spiel."

Nach Angaben von Twitter wurden in der ersten Jahreshälfte 73 Tweets auf staatliche Anweisung, etwa aus Brasilien oder Russland, blockiert. Im ersten Halbjahr 2012 waren es gar keine gewesen. Wenn ein Tweet in einem Land für illegal befunden wird, können Nutzer in anderen Ländern diesen aber weiter betrachten.

[image] Lia L. Kennett

Dick Costolo

Costolo erklärt, er wisse um die Vor- und Nachteile, dass auf Twitter anonym gepostet werden kann: „Das ermöglicht politische Diskussionen in Ländern, in denen das nicht willkommen ist." Auf Facebook ist ein anonymer Auftritt nicht zulässig. „Wir glauben, dass das wirklich wichtig ist", sagt Costolo.

Die unvermeidliche Schattenseite ist laut Costolo, dass manche Nutzer „schreckliche, ekelerregende Dinge" twittern. Um Missbrauch zu bekämpfen, hat Twitter vor einigen Wochen einen Button eingeführt, mit dem bösartige Tweets gemeldet werden können. Etwa 40 Mitarbeiter überprüfen diese Meldungen.

Ende Juli musste sich Costolo mit Vorwürfen auseinandersetzen, das Unternehmen habe die Accounts von Regierungskritikern in der Türkei geschlossen. Laut Twitter versuchen dort einige Aktivisten, ihre Rivalen als Spammer zu denunzieren. Costolo erklärt, man versuche falsche Spam-Berichte, die politisch motiviert sind, herauszufiltern. Als Antwort auf Beschwerden schrieb er: „Wir verstehen die Bedeutung dieser öffentlichen Gesprächsplattform auf der ganzen Welt."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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