• The Wall Street Journal

Fiskalklippe: Protokoll einer Fahrt in die Sackgasse

    Von PATRICK O'CONNOR und PETER NICHOLAS

WASHINGTON – Im Streit um die so genannte Fiskalklippe in den USA riefen die Spitzen beider Seiten kurz vor dem Weihnachtswochenende noch einmal zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Tags zuvor waren die Gespräche spektakulär gescheitert, nachdem die Republikaner in seltener Offenheit den „Plan B" ihres eigenen Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner, zurückgewiesen hatten.

In Wahrheit aber waren die Gespräche über die Sparmaßnahmen schon am Montagnachmittag im Büro von Boehner gescheitert, hat das Wall Street Journal herausgefunden. Boehner, der republikanische Abgeordneter aus Ohio, hatte da versucht, mit US-Präsident Barack Obama einen Kompromiss auszuhandeln, wonach die Steuern für Spitzenverdiener steigen sollten.

Charles Dharapak/Associated Press

US-Präsident Barack Obama ließ den republikanischen Verhandlungsführer John Boehner im Streit um den künftigen US-Haushalt gehörig zappeln, fanden Reporter des Wall Street Journal heraus. Die Gespräche brachen in der vergangenen Woche vorerst spektakulär zusammen.

Als aber Details seiner Verhandlungen mit Obama an die Öffentlichkeit gerieten, fiel es Boehner – der sich ohnehin über das Weiße Haus geärgert hatte – zunehmend schwer, seine republikanischen Gefolgsleute auf Linie zu halten. Er eröffnete seinen obersten Getreuen an diesem Nachmittag, dass er bereits über einen abgespeckten „Plan B" nachdenke. „Falls es keine Einigung gibt, ist 'Plan B' der Plan", sagte er seinen Stellvertretern laut einem Protokoll seiner Rede.

Einer nach dem anderen kamen die Boehner-Männer anschließend aus dem Büro heraus und waren plötzlich für den „Plan B" und gegen den ursprünglichen Kompromiss. So erklärte der Republikaner Dave Camp, Vorsitzender des Vermittlungsausschusses im Repräsentantenhaus, die Steuererhöhungen im ursprünglichen Plan seien viel zu hoch. Dann scherte der Republikaner Paul Ryan aus, auf den Boehner zuvor über Wochen eingeredet hatte. Der Abgeordnete aus Wisconsin und Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagte, er könne den Deal nicht unterschreiben, weil dieser bei den Pensionsansprüchen keine strukturellen Änderungen vorsehe.

Boehner war unfähig, seine Basis zu überreden

Boehner machte mit „Plan B" weiter. Aber noch bevor es überhaupt zu einer Abstimmung kam, brach der Alternativplan am Donnerstagabend zusammen. Jetzt steckten die Gespräche gefährlich fest – wenige Tage vor Ablauf der Aktionsfrist, um etwas gegen die drohende Fiskalklippe vor Jahresende zu unternehmen. Selbst wenn nun bis dahin noch ein Kompromiss erreicht werden kann, erwarten beide Seiten, dass es wohl nur ein kleines Maßnahmenpaket sein wird, das wenig gegen die missliche Haushaltslage ausrichten wird und das Problem aufs kommende Jahr verschiebt.

Reporter des Wall Street Journal haben Dutzende von Interviews mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern ausgewertet. Das Ergebnis der Recherche legt nahe, dass die Gespräche in einer Sackgasse endeten, weil Boehner unfähig war, seine Basis zu einem Steuerkompromiss zu überreden. Außerdem sagen Republikaner, dass Präsident Obama sich nicht beugen wollte, obwohl ein Kompromiss zum Greifen nah schien. Er habe den Republikanern stattdessen ein derart hartes Angebot gemacht, dass diese einfach nicht unterschreiben konnten.

AP

„Sie und ich, wir können jetzt hier sitzen und einander anstarren." - Der Republikaner John Boehner biss in den Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama mehrfach auf Granit.

Was die zähen Verhandlungen auch zeigen: Die Wahlen im November haben den Präsidenten und die Republikaner im Repräsentantenhaus augenscheinlich nicht näher zusammengeführt. Vielmehr wirkt es so, als hätten die Gespräche eine ohnehin schon von Misstrauen geprägte Beziehung noch verschlechtert.

Nun wird sich Boehner bald überlegen müssen, ob er über einen Plan abstimmen lassen soll, der zwar die Fiskalklippe vermeidet, aber seine eigene Position gefährden könnte, falls er zur Verabschiedung auf die Stimmen der Demokraten angewiesen wäre.

Obama verlor mehrfach die Geduld mit dem Sprecher, als die Verhandlungen zu scheitern drohten. Bei einem Treffen im Oval Office vergangene Woche drohte er Boehner direkt: Sollten sich beide Seiten nicht einigen, würde er seine Antrittsrede für die zweite Amtsperiode und seine Rede zur Lage der Nation dazu nutzen, um dem Land zu sagen, dass die Republikaner verantwortlich seien.

Daraufhin antwortete Boehner laut Aufzeichnungen von Teilnehmern: „Ich werfe 800 Milliarden [zusätzliche Steuereinnahmen]" in die Waagschale. Und was bekomme ich dafür? „Dafür bekommen Sie nichts", antwortete Obama. „Die bekomme ich umsonst."

Nach der Wahl im November versuchten Boehners Mitarbeiter der Debatte eine neue Richtung zu geben, indem sie früh Zugeständnisse machten – darunter die Zusage, dass die Republikaner neuen Steuereinnahmen zustimmen würden. Eine Rede, die Boehner halten wollte, wurde 18 Mal überarbeitet und enthielt Anregungen von republikanischen Spitzenpolitikern.

Als er und Obama dann nach zehn Tagen Gesprächspause erstmals wieder aufeinander trafen, kippte die anfänglich herzliche Stimmung schnell. Obama forderte, die Erhöhung des Schuldenlimits der USA müsse unbedingt Teil der Vereinbarung sein. Boehner sagte daraufhin: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass alles, was ich im Leben wollte, immer einen Preis hatte." Obama aber entgegnete, er sei nicht bereit mit der Schuldenobergrenze der USA Spielchen zu spielen.

„Ich bitte Sie um Hilfe. Helfen Sie mir oder nicht?"

Boehners Mitarbeiter arbeiteteten weiter die Rahmenbedingungen eines Paktes aus. In ihrem ersten Angebot wollten die Republikaner die Steuersätze der Bush-Ära faktisch beibehalten, die am 31. Dezember auslaufen. Neue Einnahmen sollten durch eine Steuerreform 2013 generiert werden. Obama machte klar, dass er keinem Plan zustimmen werde, in dem nicht zumindest einige Steuern sofort angehoben würden.

Brett Loper, Boehners wichtigster Strategieberater, machte sich daran, Mitarbeiter des Weißen Hauses direkt anzufunken, um Quellen für weitere Steuereinnahmen auszuloten. In Telefonkonferenzen und Treffen wies er auf Steuerschlupflöcher hin und schlug vor, die Absetzbarkeit der Anleihen von Städten und Kommunen zu begrenzen. Die Regierungsleute aber machten ihm klar, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde. Irgendwann fragte Loper frustriert: „Ich bitte Sie um Hilfe. Helfen Sie mir oder nicht?" Dann solle er halt den Präsidenten selbst anrufen, hieß es am Ende.

Obama bestand darauf: Der Steuersatz für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar müsse steigen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus forderten im Gegenzug Kürzungen beim Gesundheitssystem Medicare und anderen Sozialprogrammen.

Der Präsident erinnerte Boehner mehrmals an das Ergebnis der Wahl im November: „Sie verlangen von mir, dass ich Mitt Romneys Steuerpläne akzeptiere. Warum sollte ich das tun?" Dann erklärte er, dass im kommenden Jahr bestimmt die Republikaner die Mehrheit zurückgewinnen würden.

Das erste formale Angebot des Weißen Hauses, das am 29. November vorgelegt wurde, las Boehner ungläubig. Darin verlangten die Demokraten zusätzliche Steuereinnahmen von 1,6 Billionen Dollar über zehn Jahre, eine dauerhafte Erhöhung der Schuldengrenze sowie Gelder für Straßenbau- und andere Projekte. Im Austausch boten sie Ausgabenkürzungen von 400 Milliarden Dollar an – nur ein Viertel von dem, was sie an neuen Staatseinnahmen veranschlagten.

„Diese Chance haben Sie verpasst", sagte Obama kühl

Immer wieder stoßen sich beide Seiten an den selben Punkten: Die Demokraten wollen mehr Steuereinnahmen als die Republikaner. Umgekehrt fordern die Republikaner größere Einschnitte, als das Weiße Haus akzeptieren würde.

Am 13. Dezember lud der Präsident Boehner ins Weiße Haus ein. Er erklärte ihm, dass er sich zwischen zwei Türen entscheiden könne. Hinter der erste läge eine große Einigung. Wenn er diese Tür wählte, würden das Land und die Finanzmärkte jubeln. Hinter der zweiten Tür hingegen lägen hohe Zinsen und eine globale Rezession.

Boehner erklärte, dass er eine ähnliche Einigung wolle, wie jene, die beiden Parteien bei den Verhandlungen über die Schuldengrenze im Sommer 2011 beinahe erreicht hätten. „Diese Chance haben Sie verpasst", sagte Obama kühl.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Am gleichen Abend noch entschieden sich Boehner und der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor, den Demokraten einen großen Schritt entgegenzukommen. Während die Bürger des Landes die Schießerei an einer Grundschule in Connecticut verdauten, rief Boehner den Präsidenten an und bot ihm zum ersten Mal an, höhere Steuern zu akzeptieren – jedoch nur auf Einkommen von über einer Million Dollar. Obama nahm diesen Schritt zur Kenntnis, erklärte jedoch, dass dadurch nicht genug Einnahmen entstünden.

Am Sonntag darauf schickte das Weiße Haus ein Flugzeug, um Boehner für ein Treffen mit dem Präsidenten am Montagmorgen zurück nach Washington zu holen. An diesem Tag dürfte das Gesprächsklima endgültig gekippt sein. 1,2 Billionen Dollar zusätzliche Steuereinnahmen müssten her, forderte Obama. Das war weniger, als er ursprünglich gefordert hatte.

Boehner dagegen forderte 100 Milliarden Dollar zusätzliche Einsparungen, konnte Obama jedoch kein Versprechen abringen. Am Ende sagte Boehner: „Sie und ich, wir können jetzt hier sitzen und einander anstarren", oder er könne gehen und man könne später weiterreden.

Im Kapitol erzählte Boehner, dass der Präsident nicht von seiner Position abzubringen sei. Er einigte sich mit Cantor darauf, Obama anzurufen. Dabei erklärte Boehner erneut, dass er für jeden Dollar an neuen Steuern einen Dollar an Ausgabenkürzungen verlange. Die Forderung, das Mindestalter für Medicare anzuheben, gab er auf.

Obama antwortete, dass er bereit sei, einige Zugeständnisse bei Steuern und Ausgaben zu machen, doch die Lösung müsse weiterhin für die Demokraten attraktiv sein, damit das Gesetz am Ende auch Zustimmung fände. Boehner hielt eine große Einigung daraufhin für unwahrscheinlich. Stattdessen sollte „Plan B" herhalten – doch was der beinhalte, war dem Weißen Haus zu jenem Zeitpunkt unklar.

Den Republikanern wäre "Plan B" am liebsten

Bei einem Treffen mit seinem Führungsteam erklärte Boehner, dass er immer noch eine Einigung anstrebe, doch die Parteibasis müsse bis zu einem Treffen um neun Uhr am Folgetag den Plan dazu genau kennen.

„Ich werden den Vorschlag auf dem Tisch behalten", sagte er über den Plan zu einer breiteren Einigung. „Wie ich dem Präsidenten bereits gesagt habe, stelle ich kein Ultimatum. Das Angebot bleibt auf dem Tisch, selbst wenn wir zu 'Plan B' übergehen." Seine Stellvertreter erklärten, dass ihnen „Plan B" am liebsten wäre.

Boehner rief beim Präsidenten an, um zu erklären, dass das Repräsentantenhaus mit dem Ersatzplan Fortschritte mache. Damit würden die Steuersätze für alle Haushalte mit einem Einkommen von weniger als einer Million Dollar auf dem Niveau der Bush-Ära bleiben.

Doch der Vorschlag fand wenig Unterstützung. Einige Republikaner beschwerten sich, dass die Steuerlast dadurch steige, andere beschwerten sich, dass es nicht genug Ausgabenkürzungen gebe. Am Donnerstagabend zog Boehner den Plan zurück.

Am Freitagnachmittag sprach der Präsident mit Boehner und dem demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Harry Reid, und bat sie darum, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung wiederzubeleben. Kurz darauf verließ Obama das Weiße Haus und fuhr mit seiner Familie wie jedes Jahr nach Hawaii in Urlaub.

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