• The Wall Street Journal

Ägypter billigen Islamistenverfassung

    Von MATT BRADLEY und dapd
Associated Press

Ein Ägypter zeigt seinen tintenblauen Finger nach der Stimmabgabe in der zweiten Runde des Referendums über die neue Verfassung im Land. Fast 64 Prozent der Wähler nahmen die Verfassung an, aber die Wahlbeteiligung lag nur bei 33 Prozent.

KAIRO--Triumph für Ägyptens Islamisten und Präsident Mohammed Mursi: Fast 64 Prozent der Wähler billigten die neue, religiös geprägte Verfassung, und jetzt wächst die Angst weltlich gesinnter Ägypter vor einem neuen Islamistenstaat am Nil. Der Entwurf hatte bereits in den vergangenen Wochen teils gewaltsame Massenproteste ausgelöst.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte sich nur knapp ein Drittel aller Wähler an den beiden Volksabstimmungen beteiligt. Trotzdem bringt die Annahme der heftig umstrittenen Vorlage den Islamisten einen gewichtigen Sieg. Die neue Verfassung räumt ihnen nach Ansicht von Kritikern einen deutlich größeren Einfluss etwa bei der Gesetzgebung ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt „eine Lehre zu erteilen", erklärte der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken - Männer, Frauen, Muslime und Christen", hieß es weiter.

Es wird nun erwartet, dass Mursi zur Neuwahl des Parlaments binnen zwei Monaten aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei ebenfalls islamistische Kräfte die Oberhand behalten werden.

„Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird."

Die Opposition zog abermals die Gültigkeit des Votums in Zweifel. „Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat", sagte Sprecher Khaled Dawud. „Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird." Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand gegen die Verfassung an.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das Ergebnis. Sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe, teilte sie am Dienstag in Brüssel mit. „Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Sie appellierte an alle Seiten, Konsens zu schaffen. Es müsse weitere Fortschritte in Richtung einer „tief verankerten und nachhaltigen Demokratie" geben.

Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß es aus dem US-Außenministerium. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell, am Dienstag. „Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen". Das Land brauche „eine starke, inklusive Regierung, um die vielen Herausforderungen zu meistern."

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. „Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Al Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Die neue Verfassung tritt unmittelbar in Kraft. Damit muss auch der von den Muslimbrüdern unterstützte Präsident Mohammed Mursi die gesetzgebende Gewalt, die er seit der Auflösung des ägyptischen Parlaments im Juni innehatte, wieder abgeben. Bis zur Wahl eines Unterhauses wird diese Macht beim Schura-Rat liegen, dem Oberhaus des Parlaments, der am Mittwoch erstmals tagen wird.

Am Sonntag hatte Mursi 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Mursis Regierung hatte auch Oppositionspolitiker zur Teilnahme in dem Gremium angesprochen. Viele von ihnen aber hatten sich geweigert, in einer von den Muslimsbrüdern geführten Regierung mitzumachen. Daraufhin berief Mursi zahlreiche überzeugte Islamisten und relativ unbekannte weltliche Ägypter ein.

Kritiker wie der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed el-Baradei hatten schon zuvor gegen den Verfassungsentwurf protestiert. „Es ist ein sehr polarisierender Katalog und lehnt viele der grundlegenden Menschenrechte ab, nach denen wir leben, etwa die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Redefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz", sagte er in einem Fernsehinterview am Montag.

Verhandlungen über IWF-Kredit verschoben

Der heftige Streit über die Verfassung hängt Mursi und seinen Gefolgsleuten immer noch nach. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die neue Verfassung hatte Präsident Mursi die Schlussverhandlungen über einen 4,8-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verschoben und geplante Steuererhöhungen zurückgezogen. Das ärgerte selbst einige seiner Anhänger. Mitte Januar sollen die Gespräche mit dem IWF nun weitergehen, aber einige Wirtschaftsexperten sagen, dass Mursi wohl bis nach den Parlamentswahlen warten wird.

Die Wahlen, die irgendwann in den nächsten zwei Monaten stattfinden werden, dürften zukunftsprägend sein. Die neue Verfassung lässt den Abgeordneten genügend Spielraum, um den Charakter der aufstrebenden neuen Regierung Ägyptens zu definieren. Noch wartet Mursi nach eigenen Angaben auch darauf, dass sich die Stimmung stabilisiert, um eine Reihe von Sparmaßnahmen einzuführen, die seine Beliebtheit weiter auf die Probe stellen werden.

Der angekündigte Erdrutschsieg ist nicht eingetreten

Trotz des Triumphs der Islamisten bei den Verfassungsreferenden lässt die Begeisterung für die Muslimbrüder augenscheinlich nach. Der vom Präsidenten angekündigte Erdrutschsieg, der die Opposition erblassen lassen würde, ist nicht eingetreten. Vielmehr legt das Ergebnis nahe, dass die Islamisten nach ihrer anfangs überwältigenden Beliebtheit beim Rücktritt des früheren Präsidenten Husni Mubarak zunehmend an Boden verlieren. Als sich die Muslimbrüder und andere Islamisten einen Monat nach Mubaraks Abdanken hinter Verfassungsänderungen der Militärführer stellten, bekamen sie noch 77 Prozent der Stimmen.

Seitdem verliert die Muslimbruderschaft in Wahlen an Stärke. In den Parlamentswahlen Ende 2011 und Anfang 2012 holten die Muslimbrüder und die noch konservativeren Salafisten rund 72 Prozent der Sitze. Ein Gericht löste das Parlament aber Monate später wieder auf. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni kam Mursi dann nur noch auf 52 Prozent der Stimmen.

Bei jeder Wahl sank außerdem die Wahlbeteiligung, was nach Analysten darauf hindeutet, dass das Vertrauen in Ägyptens neues politisches System nachlässt. Gingen im März noch 41 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, waren es im Dezember nur noch 33 Prozent.

Das zeige „einen Rückgang an Vertrauen in den Prozess", sagt Mahmoud Salem, ein liberaler Blogger, der bei den Wahlen im vergangenen Jahr selbst kandidierte. Wenn die Abwärtsspirale anhält, könnten die Bruderschaft und andere Islamisten von weltlichen Ägyptern unter Druck geraten, deren Wut über die in ihren Augen erfolgte Machtergreifung der Islamisten wächst.

S&P wertet Ägyptens Kreditwürdigkeit ab

Die Wirtschaft leidet auf jeden Fall schon unter der instabilen Lage. Ägypten strauchelt unter einer Schieflage bei der Zahlungsbilanz, die das ägyptische Pfund belastet. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte am Montag die Kreditwürdigkeit des Landes von „B" auf „B minus" mit der Begründung, „die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Ägypten sind eskaliert und bleiben voraussichtlich mittelfristig auf erhöhtem Niveau".

Wie die Ratingagentur weiter schreibt, schwäche „die gestiegene Polarisierung zwischen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder und Teilen der Bevölkerung" voraussichtlich die Fähigkeit der ägyptischen Regierung, „nachhaltige öffentliche Finanzen" zu erbringen, „ausbalanciertes Wachstum zu fördern und auf weitere wirtschaftliche und politische Schocks zu reagieren".

Nur wenige Stunden nach dem Urteil von S&P rutschte das ägyptische Pfund gegenüber dem US-Dollar auf 6,18 – so tief wie seit acht Jahren nicht mehr.

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