• The Wall Street Journal

Drei Szenarien für den US-Haushaltsstreit

    Von SUDEEP REDDY
Associated Press

Angstfaktor US-Haushalt: Wenn sich der Kongress und das Weiße Haus nicht bald auf neue Steuersätze und Ausgabenregeln einigen, droht das verfügbare Einkommen der Amerikaner empfindlich zu sinken und der Konsum und die Investitionen einzubrechen.

WASHINGTON – Angesichts des Stillstands bei den Gesprächen über den künftigen US-Haushalt sorgen sich Verbraucher und Unternehmen zunehmend über das Wirtschaftswachstum in ihrem Land. Das droht nun einzubrechen – egal, worauf sich die Abgeordneten in den kommenden Tagen noch einigen werden.

Diese Woche sollen die Verhandlungen weitergehen und die US-Parlamentarier wollen versuchen, sich auf einen Plan zu einigen, welcher der so genannten Fiskalklippe mit ihren drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von insgesamt 500 Milliarden US-Dollar zumindest die größte Sprengkraft nehmen würde. Schon vor der Weihnachtspause aber steckten die Gespräche gehörig fest.

Obama bricht Urlaub vorzeitig ab

US-Präsident Barack Obama, der am Freitag nach Hawaii in Urlaub geflogen war, will nach Angaben des Weißen Hauses schon am späten Mittwochabend vorzeitig nach Washington zurückkehren. Mitarbeiter auf beiden Seiten sagen, dass sich wohl bis Ende der Woche eine mögliche Lösung abzeichnen werde.

Aber viel Zeit bleibt nicht mehr und die Hoffnung, dass sich Republikaner und Demokraten auf irgendetwas anderes als eine Teillösung einigen werden, schwindet. Mit einem halbgaren Pakt aber würde die Unsicherheit andauern und einige Steuer- und Ausgabengesetze blieben in Kraft, die den schwachen Aufschwung ernsthaft gefährden könnten. Möglicherweise droht eine weitere Rezession, die den weltweiten Wirtschaftsabschwung verstärken würde.

Wenn Kongress und Regierung jetzt nicht handeln, würden zahlreiche Steuererleichterungen der Bush-Ära enden. Ab dem 1. Januar würden dann fast alle amerikanischen Haushalte mehr Steuern zahlen müssen. Tags darauf würden zudem neue Ausgabenkürzungen von fast 100 Milliarden Dollar greifen. Die Hälfte davon beträfe den Verteidigungssektor, die andere Hälfte sonstige nationale Programme der US-Regierung. Laut dem Congressional Budget Office, der Haushaltsbehörde des US-Kongresses, reichen diese Maßnahmen aus, um die amerikanische Wirtschaft im nächsten Jahr in die Rezession zu drücken.

Die Abgeordneten stehen also unter Zugzwang, und es gibt drei verschiedene Szenarien für ihre heiklen Haushaltsgespräche:

1. Eine Teillösung, bei der zahlreiche Schlüsselentscheidungen vertagt werden

Die Abgeordneten könnten sich in den nächsten Tagen darauf einigen, nur den Spitzenverdienern neue Steuerlasten aufzubürden und ansonsten für alle anderen Amerikaner die Einkommensteuersätze der Bush-Ära beizubehalten. Präsident Obama sagte vergangene Woche, dass er – sollte es keine breite Zustimmung zur Senkung des Defizits geben – eine Teilvereinbarung bis Jahresende anstrebt, welche die geltenden Steuersätze für 98 Prozent aller Haushalte verlängert. Außerdem soll die staatliche Langzeitarbeitslosenhilfe weiterlaufen.

Insgesamt aber würden dann wesentliche Punkte der Fiskalverhandlungen ungelöst bleiben, was die US-Wirtschaft im nächsten Jahr ausbremsen könnte. Darunter fallen etwa Ausgabenkürzungen und eine besondere Einkommensteuer in den USA, die reformbedürftige „Alternative Minimum Tax" (AMT).

2. Eine Einigung im Januar

Die Abgeordneten könnten ihre Diskussionen auf Anfang Januar vertagen und sich erst nach dem Steueranstieg den Streitfragen widmen. Sie könnten dann etwa beschließen, die Steuersätze für einige Haushalte zu senken. Auch um die Ausgabenkürzungen, die Arbeitslosenhilfe und die AMT müssten sie sich dann kümmern.

Nach diesem Szenario könnten die Abgeordneten ihre Absichten frühzeitig kundtun und würden insofern Verbraucher und Investoren nicht unnötig verunsichern. Die Wirtschaft würde wegen der auslaufenden Steuererleichterungen einen Schlag bekommen, käme aber wohl am Ende mit ein paar blauen Flecken davon.

3. Keine Einigung in absehbarer Zeit

Sollte das Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten länger als bis Anfang Januar dauern, steigt die Wahrscheinlichkeit einer neuen Rezession dramatisch an.

Jedes dieser Szenarien verlängert die Hängepartie. Die meisten Verbraucher würden ihre Ausgaben ziemlich schnell an ihre gesunkenen verfügbaren Einkommen anpassen. Die Einkommensteuer-Rückzahlungen für das Jahr 2012 könnten sich verzögern, weil die Steueränderungen in die Computer eingespeist werden müssten. Regierungsbehörden könnten Kürzungen vornehmen, was Angestellte und Zuliefererbetriebe treffen würde. Andere Arbeitgeber würden weniger neues Personal anstellen oder Stellen streichen. Und Investoren würden mit Blick auf diese Risiken irgendwann reagieren und einen Kursrutsch an der Börse verursachen, was eine Abwärtsspirale bei den Unternehmens- und Verbraucherausgaben in Gang setzen könnte.

Der große Risikofaktor: steigende Staatsschulden

Dann ist da noch die Schuldenobergrenze, die bis Anfang März über ihr derzeitiges Niveau von rund 16,4 Billionen Dollar steigen müsste. Sie stellt für alle drei Szenarien einen Risikofaktor dar. Wenn ein Pakt zur Fiskalklippe diese Schuldenobergrenze außen vor lässt, werden sich das Weiße Haus und der Kongress binnen Wochen noch einmal gesondert darüber zanken – unter den nervösen Blicken der Anleger.

Als die Politiker in den USA zuletzt im Sommer 2011 über die Schuldenobergrenze stritten, traf das die Finanzmärkte und das Konsumentenvertrauen hart. „Es ist ziemlich klar, dass sich die Wirtschaft angesichts dieser Unsicherheit verlangsamt hat", sagt Joel Prakken, Vorsitzender der Wirtschaftsforschung Macroeconomics Advisers.

Die Krise könnte diesmal noch gravierender ausfallen, sagt Prakken, denn es gehe nun neben der Schuldenobergrenze auch um die Fiskalklippe. Folge: Wenn die US-Wirtschaft nun gegen die Fiskalklippe steuert, würde das Verbraucher und Unternehmer „ziemlich verschrecken".

Was auf dem Spiel steht:

Wichtige Daten für den Fall, dass es keine Einigung über die drohende Fiskalklippe gibt

  • 1. Januar 2013: Neue Steuergesetze greifen, darunter höhere Einkommensteuern und Investitionssteuern
  • 2. Januar: Ausgabenkürzungen in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar treten in Kraft, die vor allem die Militärausgaben stark treffen werden
  • Ende Februar/Anfang März: Die USA werden die vom Kongress festgesetzte Schuldenobergrenze erreichen
  • 27. März: Ein Abkommen zur Finanzierung der US-Bundesregierung läuft aus
  • Mitte 2013: Wenn der Kongress ein zweistufiges Abkommen aushandelt, um die Fiskalklippe zu umschiffen, könnte das die Frist sein, bis wann alle ungelösten Fragen zu Steuern und Sozialleistungen geklärt sein müssten

Dabei läuft die Wirtschaft in den USA gerade wieder etwas besser. Die Verbraucherausgaben steigen. Das Arbeitsplatzwachstum nimmt zu. Und auf dem Häusermarkt sieht die Lage auch langsam wieder gesunder aus.

Aber bei Großkonzernen, kleinen Betrieben und Verbrauchern kippt die Stimmung schon wieder, was Ausgaben und Investitionen möglicherweise drücken wird. Laut einer Studie des Business Roundtable, einem Zusammenschluss der führenden US-Konzernchefs, beurteilen die Mitglieder die wirtschaftliche Lage gerade so schlecht wie seit dem dritten Quartal 2009 nicht mehr.

Die Konzernchefs wollen den großen Wurf bei den Verhandlungen zur Fiskalklippe – eine Abmachung, die auf breiter Basis Steuern erhöht und Ausgaben kürzt, damit die nächsten Jahre erst einmal Ruhe ist im Washingtoner Haushaltsdrama. „Verzögern bringt niemandem etwas", sagte Jeffrey Immelt, Vorstandschef von US-Stromkonzern General Electric neulich. „Wir schlagen uns jetzt seit fast zwei Jahren mit diesem Haufen Unsicherheit herum", sagte er. Die Konzerne wollten endlich Taten sehen.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche in der vergangenen Woche ist das aber ein hochgradig unwahrscheinliches Ergebnis.

Lust aufs Einkaufen vergangen

Im dritten Quartal gaben US-Unternehmen erstmals seit der Rezession im Jahr 2009 weniger Geld für Ausrüstung und Software aus. Die Kapitalausgaben der Unternehmen wirkten im vierten Quartal wieder etwas positiver. Aber der Zank um den Haushalt könnte das leicht wieder umkehren, sagen Analysten.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Wie im Sommer 2011 schwindet auch das Verbrauchervertrauen. Im Dezember rutschte der Konsumklimaindex der Universität Michigan deutlich ab, nachdem er im November noch ein Fünfjahreshoch erklommen hatte. Verbraucher sagen selbst, dass sie wegen der Fiskalklippe weniger Lust aufs Einkaufen haben.

Bruce Sampsell, ein 71-jähriger Rentner aus Chapel Hill in North Carolina, und seine Frau etwa halten schon vorsorglich den Geldbeutel zusammen für den Fall, dass sie im nächsten Jahr mehr Steuern zahlen müssten. „Es ist einfach bizarr", sagt Sampsell. „Im Moment scheint sich jeder völlig darauf zu freuen, über die Klippe zu springen und einen anderen dafür verantwortlich zu machen. Nichts davon ist notwendig."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Haus der Woche

  • [image]

    Australische Villa im Zeichen des Drachens

    Feurig kommt dieses Luxusanwesen im australischen Melbourne daher: Auf dem Dach wacht ein mächtiger Terrakotta-Drache und im Haus lodern Dutzende Kaminfeuer. Die Ausstattung mit Tennisplatz, Pool und ausgiebigen Ländereien lässt es jedem Australien-Fan warm ums Herz werden.

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.