• The Wall Street Journal

Ägyptens Opposition boykottiert die Wahl des Parlaments

    Von MATT BRADLEY
Reuters

Der Protest gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi ist allgegenwärtig. Szene auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo am Dienstag.

KAIRO - Die für Ende April angesetzte Parlamentswahl wird die massiven gesellschaftlichen Spannungen in Ägypten wahrscheinlich nicht lösen. Das größte oppositionelle Wahlbündnis kündigte jetzt an, die Wahlen zu boykottieren. Damit steht die Legitimität des künftigen Parlaments von vornherein in Frage.

Die Führer der Nationalen Heilsfront wollen nach eigener Darstellung nicht antreten, weil die islamistisch dominierte Regierung ihnen nicht habe zusichern können, dass die Wahlen frei und fair ablaufen.

Bei der Gruppe handelt es sich um eine Allianz von mindestens drei Dutzend nicht-islamistischen Parteien und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. In ihr haben sich die Gegner der umstrittenen Verfassungserklärung des Präsidenten Mohammed Mursi vom vergangenen November zusammengeschlossen. Koordinator der Gruppe ist Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Die Nationale Heilsfront wollte sich auch nicht am „nationalen Dialog" beteiligen, den der von der Muslimbruderschaft gestützte Präsident Mursi am Dienstagabend am Präsidentenpalast abhielt.

Politische Spannungen nehmen mit Boykott zu

Wenn es bei dem Boykott bleibt, wird an der Wahl keine große säkulare Partei teilnehmen, während die politischen Spannungen im Land zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten immer weiter zunehmen. Die Wähler könnten sich allerdings noch für Nicht-Islamisten entscheiden, die als Unabhängige antreten. Für solche Kandidaten sind rund ein Drittel aller Sitze reserviert.

Die Wahl fällt zeitlich zusammen mit schmerzhaften wirtschaftlichen Einschnitten, die Ägypten vornehmen muss, um sich 4,8 Milliarden Dollar Kredit vom Internationalen Währungsfonds zu sichern. Mit ihm soll das Haushaltsdefizit der Regierung in Kairo gestopft werden. Außerdem sinken die Devisenreserven des Landes rapide. Der IWF hat die Verhandlungen über die Geldspritze ausgesetzt, nachdem sich die Politik in Ägypten nicht auf Reformschritte einigen konnte.

Associated Press

Der Wahlboykott des größten Oppositionsbündnisses wird die politische Krise in Ägypten wahrscheinlich vertiefen. Hier spricht der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi (Mitte links) auf einer Pressekonferenz Ende Januar mit dem früheren Chef der Atomnergiebehörde Mohammed ElBaradei (Mitte) und dem früheren Außenminister des Landes, Amr Moussa, (Mitte rechts).

Die islamistische Regierung hat stimmige Kürzungspläne bisher vermissen lassen. Zwar könnte Mursi damit die Zustimmung des IWF gewinnen, zugleich brächten sie ihm aber massiven Ärger mit der eigenen Bevölkerung ein - zusätzlich zu den politischen Spannungen.

Ohne eine breit aufgestellte Regierung, die die Verantwortung für unpopuläre Sparmaßnahmen auf sich nimmt, ist es wahrscheinlich, dass auch der neue Verhandlungsansatz mit dem IWF scheitert.

Der Wahlboykott der Opposition weckt außerdem Zweifel, ob die ägyptische Bevölkerung jener Demokratie verbunden bleiben wird, die sehr dem Einparteiensystem ähnelt, das vor zwei Jahren in einer Revolution davon gefegt wurde.

„Es wird zunehmend eine Pro-Forma-Wahl", sagte Michael Hanna, Ägyptenexperte bei der Century Foundation in New York. „Die Ägypter gehen zur Wahl, aber ändern tut sich kaum etwas."

Obama drängt Mursi zu Dialog

US-Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag per Telefon an Ägyptens Staatschef Mursi gewandt und ihn gedrängt einen Konsens mit allen politischen Gruppen zu suchen und den politischen Übergang voranzutreiben, wie das Weiße Haus erklärte. Der neue US-Außenminister John Kerry wird am Samstag in Ägypten eintreffen und sich dort mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammensetzen.

Die Unzufriedenheit vieler Ägypter ist in den vergangenen drei Monaten in zum Teil tödliche Aufstände umgeschlagen. Überall im Land rufen Aktivisten zu nationalen Streiks auf, um gegen den wie sie es nennen islamistischen Griff nach der Macht zu protestieren.

Trotzdem haben die unzufriedenen Massen der Nationalen Heilsfront bisher wenig Unterstützung gebracht. Nicht wenige Experten und Politiker erwarten deshalb, dass sich nur wenige an den Parlamentswahlen beteiligen werden, die sich über insgesamt zwei Monate und vier regionale Runden hinziehen werden.

„Ich schätze, die Heilsfront repräsentiert das ägyptische Volk mit seiner Boykotterklärung genau. Die meisten Ägypter werden nicht wählen gehen", spöttelte ein ägyptischer Journalist am Dienstag über Twitter.

Die Islamisten unterstellen der Opposition dagegen, sie boykottiere die Wahl, weil sie ein schlechtes Abschneiden fürchte. Der Aufruf der Nationalen Heilsfront zeige, dass sie „wirklich Angst haben, dass die Welt die Wahrheit über ihre Popularität erfährt, oder ihren Mangel an dieser", sagte Murad Ali, Medienberater der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft, schon vor der offiziellen Boykotterklärung.

Opposition in Meinungsumfragen eher schwach

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage des unabhängigen ägyptischen Instituts Baseera sagen 35 Prozent aller Ägypter, sie hätten von der Heilsfront bisher nie gehört. Von den übrigen erklärten nur 35 Prozent, dass sie das Bündnis auch unterstützten.

Die Nationale Heilsfront beschuldigt Mursi und die Muslimbruderschaft, sie wolle die Macht nicht teilen und schließe die Opposition deshalb aus.

Auch für Mursi gibt es schlechte Umfragewerte. Erstmals in seiner siebenmonatigen Amtszeit sank die Zustimmung der Wähler unter 50 Prozent wie Baseera bei der Befragung von 2.275 Ägyptern ermittelte. Nach den ersten hundert Tagen im Amt kam Mursi noch auf 78 Prozent Zustimmung.

Angesichts der politischen Spannungen gab es bereits Spekulationen über einen bevorstehenden Militärputsch. Der Präsident sah sich daraufhin genötigt, das Militär offiziell aufzurufen, sich aus politischen Fragen herauszuhalten.

Weder die regierenden Islamisten noch die Opposition haben bisher ein Rezept vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft des Landes kurzfristig geheilt werden könnte. Finanzminister Mursi al-Sajed Hegasi kündigte am Dienstag einen Reformplan an, den er dem IWF in einer neuen Verhandlungsrunden binnen zwei Wochen vorlegen will.

Allerdings sind in dem Plan keine Einschnitte bei den Subventionen für Lebensmittel und Energie vorhanden, die etwa ein Fünftel des gesamten ägyptischen Haushaltes ausmachen. Sie werden in den Verhandlungen mit dem IWF sicherlich eine Schlüsselrolle spielen.

Einige Regierungsvertreter haben vorgeschlagen, mit Reformen bis nach den Wahlen zu warten, damit ein pluralistisches Parlament und Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum die Verantwortung für die schmerzhaften Einschnitte übernehmen können. Der Wahlboykott der Heilsfront lässt eine gemeinsame Verantwortung der Politik gegenüber den Bürgern unwahrscheinlich erscheinen.

„Die Wirtschaft des Landes steht auf der Kippe, aber dafür können wir nicht verantwortlich gemacht werden", sagte Ahmed Said, Chef der säkularen Partei der Freien Ägypter. „Der Präsident und sein Kabinett sollten dafür in die Pflicht genommen werden." Er sei zufrieden, dass die Regierung „die volle Verantwortung vor dem ägyptischen Volk übernehmen müssen", fügte er hinzu.

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