• The Wall Street Journal

London will Dokumente zum Litwinenko-Mord zurückhalten

    Von JEANNE WHALEN

Die britische Regierung versucht, Dokumente im Fall um den ermordeten früheren KGB-Agenten Alexander Litwinenko zurückzuhalten. Eine Veröffentlichung könne der nationalen Sicherheit und den internationalen Beziehungen des Landes schaden, heißt es.

Die Anwälte, die Litwinenkos Witwe und britische Medien vertreten, fordern, dass die Beweismittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Forderung der Regierung behindere eine Untersuchung, die Aufschluss über die Umstände seines Todes geben soll, sagen sie.

Der frühere russische Geheimagent Litwinenko flüchtete im Jahr 2000 nach Großbritannien, erhielt die britische Staatsbürgerschaft und übte offen Kritik an der russischen Regierung. 2006 starb er qualvoll in einem Londoner Luxushotel, nachdem er einen Tee getrunken hatte, der radioaktives Polomium-210 enthielt.

AFP/Getty Images

Ein Bild von Alexander Litwinenko aus dem Jahr 2004. Der Ex-Geheimagent wurde 2006 in London vergiftet.

Daraufhin klagten britische Staatsanwälte den russischen Agenten Andrei Lugovoi an, der Litwinenko am Tag seines Todes im Hotel getroffen hatte, und beantragten seine Auslieferung. Lugovoi streitet die Tat ab, und die russische Regierung will ihn nicht ausliefern – seitdem geht es im Strafverfahren nicht voran. Der Fall hat für Spannungen zwischen Großbritannien und Russland gesorgt und dazu geführt, dass beide Regierungen die Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen haben.

Es sei die „Pflicht und nicht das Recht" des Außenministers, sich dafür einzusetzen, dass einige Dokumente zurückgehalten werden, sagt der Anwalt Neil Sheldon, der die britische Regierung vertritt. Nur so könne das Risiko minimiert werde, „dass das öffentliche Interesse beschädigt wird". Zum Inhalt der Dokumente wollte er sich nicht weiter äußern.

Die Untersuchung, die unabhängig vom strafrechtlichen Verfahren erfolgt, hat an Bedeutung gewonnen, seitdem das Strafverfahren stockt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass das der einzige Anlass ist, an dem Litwinenkos Tod von einem britischen Gericht untersucht wird", schrieb ein Anwalt, der daran beteiligt ist, vergangene Woche.

Die Untersuchung sollte ursprünglich im Mai beginnen. Sie könne sich aber verzögern, sagte der Richter, der sie leitet, am Dienstag bei einer Anhörung. Im Dezember hatte ein Anwalt gesagt, dass die britische Regierung Unterlagen besitze, die belegten, dass die russische Regierung für die Vergiftung des Ex-Agenten verantwortlich sei. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

„Die Regierung versucht, die Wahrheit zu verschleiern"

Litwinenko habe zum Zeitpunkt seines Todes für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet, sagte ein Anwalt, der die Witwe des Ex-Agenten vertritt, am Dienstag vor Gericht. Die britische Regierung will das weder bestätigen noch abstreiten.

Außenminister William Hague hatte Anfang Februar beantragt, dass die Regierung Informationen aus der Untersuchung zurückhalten darf. Wenn sie ans Licht kämen, könne das der nationalen Sicherheit und den internationalen Beziehungen Großbritanniens schaden, argumentierte er.

Nun sieht es danach aus, dass das Gericht nur einige Anwälte zu einer geschlossenen Anhörung lädt, um die Regierungsdokumente zu untersuchen und zu entscheiden, ob sie zurückgehalten werden können.

„Wir wissen, dass die britische Regierung Material besitzt, das nahelegt, dass Russland hinter dem Mord steckt", sagte der Anwalt von Litwinenkos Witwe vor Gericht. Wenn London derartige Beweise zurückhalte, veranlasse das die Öffentlichkeit zu glauben, dass dies aus Rücksicht auf die Handelsbeziehungen erfolge, sagte er. „Die Regierung versucht, die Wahrheit zu verschleiern."

Auch britische Medien fordern die Regierung dazu auf, die geheim gehaltenden Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie „wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte der Anwalt

Alex Bailin vertritt die meisten großen Zeitungen und Rundfunkanstalten. Er stellt in Frage, ob die Beweise tatsächlich die nationale Sicherheit gefährdeten oder ob es nur peinlich für Großbritannien oder Russland wäre, wenn sie öffentlich würden.

Bei der Untersuchung ginge es nicht darum, Schuld zuzuweisen, sagte der Richter Robert Owen. Vielmehr würden einige „empfindliche Dinge" untersucht, heißt es auf der Homepage zu der Untersuchung: zum Beispiel, ob die russischen Behörden oder die britischen Geheimdienste in den Tod verwickelt sind.

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