• The Wall Street Journal

EZB-Direktoren warnen vor Folgen anhaltender Geldschwemme

    Von HANS BENTZIEN
Agence France-Presse/Getty Images

Der Luxemburger Yves Mersch sitzt seit Dezember im Direktorium der EZB.

FRANKFURT – Auch im Direktorium der Europäischen Zentralbank werden jetzt Warnungen vor möglichen Nebenwirkungen der anhaltenden Liquiditätsschwemme laut. Nach Chefvolkswirt Peter Praet nutzte in Frankfurt Yves Mersch seine erste öffentliche Rede als EZB-Direktor dazu, vor den Fehlanreizen zu warnen, die die aktuelle EZB-Politik setzt.

Die Bedenken mehren sich: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch einige Notenbanker in den USA Vorbehalte haben, den Kauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren zu lange fortzusetzen.

EZB-Direktor Mersch, der bis zum vergangenen Jahr die Zentralbank von Luxemburg geführt hatte, sagte bei einer Konferenz der Börsen-Zeitung: „Die Aufrechterhaltung unserer außerordentlichen Maßnahmen über einen zu langen Zeitraum (könnte) falsche Anreize setzen und zu Moral Hazard führen."

Mit dem Begriff des Moral Hazard wird das Phänomen beschrieben, dass Einzelpersonen in Versuchung geraten, inakzeptable Risiken einzugehen, wenn sie sicher sein können, dass der eventuell entstehende Schaden von der Allgemeinheit getragen wird.

Mersch: Bankenaltlasten kein Fall für den ESM

Aktuell hilfsbedürftige europäische Banken können nur übergangsweise darauf hoffen, mit Gemeinschaftsgeldern gerettet zu werden. EZB-Direktor Yves Mersch sagte in Frankfurt, Altfälle müssten von den jeweiligen Ländern selbst behandelt werden. Auch der europäische Mechanismus zur Abwicklung von Banken sei nicht zur Umverteilung gedacht. Damit nahm der Luxemburger Positionen ein, die bisher vor allem die Deutsche Bundesbank deutlich vertreten hat.

In einigen südeuropäischen Ländern sind viele der Auffassung, dass der Rettungsmechanismus ESM Banken direkt mit Geld helfen kann, sobald eine EU-Bankenaufsicht installiert ist. Dieser Auffassung hat bisher vor allem die Bundesbank deutlich widersprochen.

Mersch kündigte an, dass die EZB künftig Banken, die unter ihre direkte Aufsicht fallen, umfassend durchleuchten wird. Diese Analyse soll auch eventuelle Altlasten aufspüren. „Wichtig ist dabei, dass die finanzielle Bereinigung dieser Altlasten von den zuständigen Mitgliedsländern übernommen wird und nicht vom ESM und schon gar nicht von der EZB." Wie bei einer Versicherung könne die einheitliche Aufsicht zukünftige Risiken abdecken. „Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen von denen getragen werden, die sie zu verantworten haben."

Wichtig sei, dass es einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken bereits gebe, wenn die Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnimmt. Das soll Anfang 2014 der Fall sein. Nicht lebensfähige Banken müssten geschlossen und abgewickelt werden.

Mersch warnte: „Wir würden damit bestimmten Akteuren den Druck nehmen, selbst die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Sie hätten dann schwächere Anreize, Schieflagen zu korrigieren, Altlasten abzutragen und die nötigen Kurskorrekturen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzunehmen."

Bei den Wahlen in Italien haben die reformorientierten Kräfte Anfang der Woche eine schwere Niederlage erlitten. Italien hat, wie aktuelle EZB-Daten zeigen, im vergangenen Jahr am stärksten von allen Ländern von den Staatsanleihekäufen der EZB im Rahmen des SMP-Programms profitiert.

Der bei den Neuwahlen durchgefallene amtierende Ministerpräsident Mario Monti brachte in seiner Regierungszeit eine viel beachtete Rentenreform auf den Weg, ist allerdings mit den Vorhaben gescheitert, auch den Arbeitsmarkt durchgreifend zu reformieren.

Mersch warnte, dass „bestimmte Notfallmaßnahmen" auch deshalb korrigiert werden müssten, weil sich ansonsten neue Marktverzerrungen entwickeln könnten. Er bezog sich damit ausdrücklich auf eine Rede, die zuvor EZB-Chefvolkswirt Praet gehalten hat. Darin warnte auch Praet davor, die Geldpolitik zu lange zu locker zu lassen.

„Je länger wir unsere sehr wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen, die durch sehr niedrige Zinsen und eine reichliche Liquiditätsversorgung des Bankensystems gekennzeichnet ist, desto deutlicher werden wir erleben, dass ihre Wirksamkeit abnimmt", sagte Praet laut dem verbreiteten Redetext. „Es wird sich zeigen, dass wir immer größere Dosen dieser Politik verabreichen müssen und dabei trotzdem einen immer geringeren makroökonomischen Nutzen erzielen."

Die möglichen negativen Nebenwirkungen einer weltweit zu lockeren Geldpolitik rücken immer stärker ins Blickfeld der Geldpolitiker. Während aber beispielsweise die Deutsche Bundesbank schon länger davor warnt, sind in den USA erst kürzlich vermehrt kritische Stimmen laut geworden. Manche Geldpolitiker fürchten, dass die anhaltend niedrigen Zinsen Finanzmarktteilnehmer dazu verführen, zu hohe Risiken einzugehen.

Im Offenmarktausschuss der Fed sprachen sich jüngst einzelne Fed-Mitglieder dafür aus, das Volumen der Ankäufe der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Notenbankchef Ben Bernanke und die Mehrheit der relevanten Notenbanker sehen bislang aber mehr Nutzen als Schaden in der Geldpolitik und wollen sie fortsetzen, bis die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent sinkt.

In Europa erwarten die meisten Beobachter, dass die EZB ihre Geldpolitik zumindest in diesem Jahr noch sehr locker halten wird. Dafür sprechen der sehr niedrige Inflationsdruck und die anhaltende wirtschaftliche Rezession in den südeuropäischen Ländern.

Praets und Merschs konzertierte Äußerungen können aber als Warnung verstanden werden, nicht zu sehr auf den Langmut der EZB zu vertrauen.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

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