• The Wall Street Journal

Steinbrück verärgert Italiens Staatschef

    Von Monika Pilath und Vera Fröhlich, dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Wahlsieger in Italien als "Clowns" tituliert und damit erneut für Aufregung gesorgt. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte sein für (den heutigen) Mittwochabend in Berlin geplantes Gespräch mit Steinbrück kurzfristig ab. Die Unionsfraktion sprach von einer Entgleisung des SPD-Politikers und forderte dessen öffentliche Entschuldigung.

dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet auf der Veranstaltung "Klartext" die Italiener.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam gesagt: "Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Einer davon sei der Komiker Beppo Grillo, der andere "definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub".

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer bestätigte auf dapd-Anfrage, dass der Grund für Napolitanos Absage Äußerungen Steinbrücks zum Ergebnis der italienischen Wahlen waren. Der SPD-Politiker habe Verständnis dafür, dass der Staatspräsident die Begegnung angesichts der innenpolitischen Situation in Italien abgesagt habe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Steinbrück habe auf einer Veranstaltung gesprochen, die "Klartext" hieß. Die Bürger hätten "klare Kante erwartet". Der SPD-Kanzlerkandidat habe das ausgesprochen, was er denkt. "Clown ist das Mildeste, was mir persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfällt", meinte Nahles. "Bei allem Verständnis für die schwierige Regierungsbildung, wird wohl eine klare Meinung zum Wahlausgang noch erlaubt sein."

CDU zeigt sich empört

Die Unionsfraktion sieht das anders. Ihr Vizevorsitzender Andreas Schockenhoff (CDU) sagte in Berlin: "Erneut hat sich Herr Steinbrück gegenüber einem Partnerland beleidigend geäußert und schadet damit dem Ansehen Deutschlands." Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf, sich deutlich und glaubwürdig von Steinbrück zu distanzieren. "Herr Steinbrück muss sich in aller Öffentlichkeit für seine Entgleisung bei den Italienern entschuldigen", forderte Schockenhoff.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte: "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will." Bei aller Deutlichkeit der Kritik dürfe man bestimmte Grenzen nicht überschreiten, sagte Polenz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dies scheine Steinbrück "immer noch schwer zu fallen".

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte "Handelsblatt Online": "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde." Einerseits kritisiere er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidige er nach den Schweizern nun auch die Italiener, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Das schädigt das Ansehen Deutschlands, ist widersprüchlich und unanständig."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück vor, nicht nur ein Problem mit der Schweiz und Zypern, sondern nun auch mit Italien zu haben. "Wer vom einen in das nächste Fettnäpfchen tritt, der kann auf internationalem Parkett nur ins Schleudern geraten", sagte Döring ebenfalls "Handelsblatt Online". "Wenn das der rote Faden von Steinbrücks Außenpolitik sein soll, na dann gute Nacht."

"Da ist nichts Komisches dabei"

Steinbrücks flapsige Äußerungen zum Wahlausgang in Italien sorgen auch unter treuen Anhängern des SPD-Kanzlerkandidaten für Irritation. "Wir dürfen das Wahlergebnis nicht auf die leichte Schulter nehmen oder als Ausrutscher begreifen", sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) "Spiegel Online". Friedrich meinte: "Da ist nichts Komisches dabei."

Napolitano setzte am Mittwoch seinen Deutschland-Besuch fort. In München traf er mit dem bayerischen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) zusammen. Ein zunächst geplantes Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entfiel wegen dessen Reise nach Rom zur letzten Generalaudienz von Papst Benedikt XVI.

Am Donnerstag will Napolitano in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Deren Sprecher Steffen Seibert wollte sich zu der Absage der Begegnung Napolitanos mit Steinbrück nicht äußern.

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