• The Wall Street Journal

Homo-Ehe bringt CDU völlig aus dem Gleichgewicht

    Von STEFAN LANGE

Erst die Abschaffung der Wehrpflicht, dann die Energiewende mit der Abkehr von der Atomkraft, jetzt eine aufgezwungene Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe – die CDU mutet ihren konservativen Anhängern einiges zu. Es geht nicht nur um persönliche Befindlichkeiten. "Es geht an die Seele der Partei", sagt ein hochrangiger Funktionär aus der CDU-Spitze. Die aufgeregte Debatte zeigt die Ängste der Alteingesessenen vor dem Anderen, sie zeigt aber vor allem die Ideenlosigkeit einer Volkspartei, die sich allein auf ihre Vorsitzende Angela Merkel fokussiert und fieberhaft nach einer Wahlkampfstrategie sucht.

Die Beschlusslage bei den Christdemokraten ist eigentlich eindeutig: Eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der "Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie" lehnt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm ab; dies übrigens ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Hannover beschlossen die Delegierten: "Wir treten für die Förderung und steuerliche Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe und Familie ein".

dapd

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (links) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind noch etwas ratlos, wie sie mit der Gleichstellung der Homo-Ehe umgehen sollen. Rechts Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der die Debatte übers Wochenende erst richtig ins Rollen gebracht hatte, bekräftigte das in der Fraktionssitzung am Dienstag noch einmal. "Für uns ist aber klar, dass es eine Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft auf gar keinen Fall gibt", heißt es in Kauders Bericht für die Fraktion. Man müsse zwar prüfen, welche Konsequenzen das bereits gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sukzessivadoptionen noch nach sich ziehen werde, das Urteil werde selbstverständlich umgesetzt, aber "Schnellschüsse" seien nicht angebracht.

Kanzlerin Merkel brachte in der Sitzung ihre Bedenken gegen eine weitgehende Gleichbehandlung der Homo-Ehe zum Ausdruck. Sie persönlich sei eher dagegen, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern. Rationale Gründe brachte Merkel offenbar nicht vor. Es müsse, erklärte Merkel den Angaben zufolge, wohl an ihrer Erziehung liegen.

Anteil der Homo-Lebensgemeinschaften bei 0,3 Prozent

Soweit, so konservativ. Den reinen Fakten zufolge dürften selbst Hardliner in der CDU nicht wirklich Angst davor haben, dass gleichgeschlechtliche Paare mehr Anerkennung bekommen. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil allerdings verschwindend gering: Er betrug nur 0,3 Prozent.

Und erst Anfang des Jahres hatte die CDU auf ihrer Klausurtagung in Wilhelmshaven dem einst von Kanzlerin Merkel verordneten Modernisierungskurs – über den zuvor monatelang heftig gestritten wurde – endgültig abgeschworen und sich wieder als Wirtschaftspartei positioniert und sich alten Tugenden zugewandt. Die Konservativen in der Union könnten also eigentlich ganz beruhigt sein.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat den Christdemokraten eine Debatte aufgezwungen, die sie mit voller Wucht erwischt hat. Die Karlsruher Richter entschieden, dass ab sofort Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind. Experten leiten daraus den Schluss ab, dass das Gericht in einem für den Sommer erwarteten weiteren Urteil auch der steuerlichen Gleichbehandlung von Homo-Ehen das Wort reden wird. Und einige Politiker in der Union wollen schon jetzt Fakten schaffen, bevor sie vom Thema überrollt werden.

Auch Unions-Wähler sind offener für Gleichstellung

Außerdem: Drei Viertel der Deutschen und noch gut zwei Drittel der Unions-Wähler sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin Stern der Meinung, eine Gleichstellung der Homo-Ehe sei richtig. Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, dass die CDU in Großstädten ein massives Akzeptanzproblem hat, mit einer Front gegen Homosexuelle ließe sich in Berlin, Hamburg oder Hannover aber nun gar nicht punkten. Demnach wäre es schlau, für die Gleichstellung zu votieren.

In der Öffentlichkeit und in der Partei richten sich die Augen einmal mehr auf Kanzlerin Merkel. Sie muss es irgendwie hinbiegen, sonst ist da niemand in Kabinett oder Fraktion, der das Thema glaubwürdig zu einem Abschluss bringen könnte. Aber es dürfte Merkel enorm schwerfallen, einen Ausweg zu finden.

Zehn Tage Bedenkzeit hat sie sich erst einmal ausgebeten, die Gremien der Partei wollen Anfang kommender Woche, die Abgeordneten in der Sitzungswoche ab dem 11. März weiter beraten. Wenn Merkel Glück hat, löst ein anderes medial wirksames Thema die Debatte über die Homo-Ehe bis dahin ab. Aber selbst das würde nur Luft bis zu dem spätestens im Sommer erwarteten Urteil der Karlsruher Richter verschaffen.

Derzeit denkt die Fraktionsspitze darüber nach, die Homo-Ehe gleichzustellen und dafür als Ausgleich die konventionelle Ehe noch weiter zu stärken. Dass die Ungleichbehandlung nur auf eine andere Ebene verlagert würde, wird in den Gedankenspielen in Kauf genommen. Zeit gewinnen, heißt die Devise. Eine Antwort auf die derzeit wohl drängendste Frage in der CDU ist das nicht. Hilfloser geht es kaum.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com

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